Klagsdrohungen einer Absiedler-Gruppe --> Wir sagen: "Thema verfehlt!"

Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass es unfair ist, durch pauschale Umwidmung ganzer Siedlungen in ein Überflutungsgebiet die Mehrheit der Dableiber mit Enteignung zu bestrafen. Denn deren Grundstücke wären damit entwertet und es wäre zum Beispiel verboten ein Haus nach einem Brand wieder aufzubauen.
Daher zeichnet sich ab, dass der Gemeinderat von Feldkirchen und der von Pupping nur die Objekte der Absiedlungswilligen umwidmen will und die der Dableiber nicht.

Eine Gruppe von etwa einem Dutzend Absiedlungswilligen aus Feldkirchen versucht nun mit einem mehrseitigen Schreiben (siehe unten) das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte von Feldkirchen zu beeinflussen und will, dass das gesamte Gebiet und damit auch die Grundstücke der Dableiber, pauschal umgewidmet wird.

Das versucht man mit den Argumenten 1-13 und 15 (Ja für die „Schutzzone“) in denen die Vorteile des Absiedelns gepriesen werden.

Wir sagen: Thema verfehlt!

Denn darum geht es nicht. Wir sind uns in Wahrheit alle einig, dass Absiedlung im Einzelfall durchaus sinnvoll ist und jedem ermöglicht werden soll, der das will. 
Hingegen ist es eine Zumutung und Frechheit, dass diese Gruppe um des eigenen Vorteils willen:
1. Fordert, dass alle Nachbarn, die dableiben wollen, enteignet werden und
2. den Gemeinderäten „persönlich“ mit Klage droht, wenn sie nicht so abstimmen sollten, wie
man sich das vorstellt (s. Punkt 14).

In der weiteren Folge wird argumentiert (sogar ein Rechtsanwalt wird bemüht), dass der
Gemeinderat haftbar gemacht werden könnte, wenn er in seinen Beschlüssen fachlich fundierte
Expertengutachten ignoriert. Aber das ist völlig irrelevant.

Darum geht es nicht, denn es gibt
• weder ein Expertengutachten,
• noch irgendein ein fachliches Argument,
• weder von Experten, von einem Landespolitiker, noch einem Beamten oder sonst
irgendwem das beweisen würde, dass Absiedlung und Absiedlungsförderung ist nur möglich sei, wenn Dableiber mit Enteignung bestraft werden.

Was nicht da ist kann schlicht nicht ignoriert werden. Wenn der Gemeinderat sich gegen die pauschale Umwidmung entscheidet, ignoriert er also keinerlei fachlich fundierten Argumente.

Die Argumentation mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs OGH 17 Os 21/15i geht ins
Leere, denn wer sich gegen pauschale Umwidmung entscheidet, wird eben nicht gegen klare
Entscheidungsgrundlagen wie etwa Gutachten verstoßen. Das wäre aber Voraussetzung für eine Haftung, wie der Rechtsanwalt anführt.

Noch einmal: Thema verfehlt!

Auch die Drohung mit Sammelklagen beim nächsten Hochwasser geht ins Leere. Denn der Gemeinderat wird weder der Verursacher des Hochwassers sein, noch verbietet er Absiedlern, ihre Liegenschaft zu verkaufen und wegzuziehen. Auch ist der Gemeinderat nicht dafür verantwortlich, unter welchen Bedingungen das Land Förderungen gewährt. Auf die Absiedlungsförderung besteht kein Rechtsanspruch, darum heißt sie auch „freiwillige Absiedlungsförderung“. Und wo kein gesetzlicher Anspruch, gibt es allein schon deshalb keine Klagemöglichkeit.

Gänzlich abstrus wird es in dem Absatz zur roten Zone. Worin die Fahrlässigkeit des Gemeinderates bestehen soll, wenn das Land (!) eine rote Zone beschließt, die bestehende Häuser einschließt, ist schleierhaft.
Der beiliegende zweite Rechtsanwaltsbrief an den Gemeinderat Pupping geht unserer Ansicht nach ebenso an der Sache vorbei und bleibt im Übrigen sämtliche Begründungen und Rechtsquellen für die aufgestellten Behauptungen schuldig.
Der Text scheint uns nur als Versuch den Gemeinderat einzuschüchtern indem man mit Begriffen wie „Klage“, §§, „Haftung“ etc. in Fettdruck um sich wirft und einen Rechtsanwalt bemüht, der am Thema vorbei argumentiert...

Noch gilt in Österreich (auch für Gemeinräte) das freie Mandat.

Es gilt auch nicht das Recht der Lauten und Frechen. Sondern ein Recht für alle. So steht es zumindest in der Verfassung.

Zusammenfassung:
1. Mit Verzicht auf pauschale Umwidmung und Beschluss der gezielten Umwidmungen der
Grundstücke der Absiedler, wahrt der Gemeinderat die Rechte der Absiedler (z.B. das Haus nach einem Brand wieder aufzubauen).

2. Durch einen solchen Beschluss verhindert der Gemeinderat nicht die Absiedlung. Die Hochwassergefahr wird also nicht negiert. Es ist aber sicherlich sinnvoll zu dokumentieren, dass eine Interessensabwägung stattgefunden hat und die Entscheidung eben auch das Recht auf Eigentum, nämlich der Mehrheit der Dableiber berücksichtigen musste.

3. Durch einen solchen Beschluss verhindert der Gemeinderat auch nicht die Gewährung einer freiwilligen Absiedlungsförderung durch die OÖLRG , denn dafür ist das Land zuständig.

4. Es gibt kein Gesetz, das das Land verpflichten würde, die Dableiber zu bestrafen. Das Land kann ebenso beschließen, die Absiedlungsförderung ohne Bestrafung Unschuldiger auszuzahlen.

5. Sobald die Umwidmung der Grundstücke der Absiedler erfolgt ist, ändert sich die Situation entscheidend. Wir empfehlen folgendes Vorgehen: Beschließen Sie zeitgleich mit der gezielten Umwidmung, eine offizielle Anfrage an die LRG, sinngemäß: „Wir haben eben die Umwidmung der Grundstücke der Absiedler beschlossen und ersuchen um Mitteilung, welche HW-technischen, wasserbaulichen oder sonstige fachliche Gründe es sachlich nötig machen würden auch die Grundstücke der Dableiber umzuwidmen.“

6. Das Land müsste dann erklären, warum denn nun auch noch die Grundstücke der Dableiber umgewidmet werden müssten und warum denn die Förderung nicht ausbezahlt werden kann.

7. Das wird aber nicht gelingen, denn der Sinn dieser Forderung ist nicht erklärbar. Wir haben dutzende Male gefragt und bis heute hat uns den Sinn noch niemand erklären können. Mit HW-Risiko, Schutz-Argumenten, Wasserbau, Wasserrecht oder Kosten ist das nicht begründbar. Auch die hydraulischen Abfluss-Modelle von Werner-Consult sagen nicht, dass die Schutzbauten nur funktionieren, wenn die Dableiber bestraft werden ...

8. Wo der Sinn fehlt, erkennt jeder, dass es sich um Unsinn handelt!

9. Sobald das deutlich ist, wird das Land die Regeln ändern und die Absiedler werden auch ohne pauschale Umwidmung die Förderung bekommen.

Anbei die Dokumente: