Zu Veranstaltungen und Termine siehe hier

 

4.6.2018

Heute, genau 5 Jahre nach dem Hochwasser 2013 wurde für 2 von 4 Gruppen der Betroffenen keine Einzige Maßnahme umgesetzt, die ihr Risiko reduzieren würde. 

  1. Ein Teil wird von den Schutzbauten profitieren.
  2. Ein Teil ist abgesiedelt. Wir können nur hoffen, dass diese Menschen dadurch nicht in eine Schuldenfalle geraten sind.
  3. Ein Teil bekommt keine Schutzbauten.
  4. Ein Teil bekommt auch keine Schutzbauten und ist durch die Umwidmung ihrer Liegenschaften sogar enteignet worden.

Es kann nicht damit getan sein, dass man nur für einen Teil der Betroffenen etwas tut und die anderen sprichwörtlich im Regen stehen läßt.

Dabei gibt es sinnvolle Maßnahmen um das Risiko zu senken und Schäden zu vermeiden, die nicht einmal etwas kosten.

Höchste Zeit, etwas zu tun! Unser Schreiben wir an LR Elmar Podgorschek.  

25.5.2018

Als "Hickhack" bezeichnet die Kronenzeitung die durchaus unterschiedlichen Entscheidungen in den einzelnen Gemeinden. Für uns ist das ein logisches Ergebnis.

Bis zuletzt gab es keinen realistischen Finanzierungsplan, Verbesserungsvorschläge seitens der Gemeinden wurden abgelehnt und unausgegorene Auslegungen des Wasserrechtsgesetz zwangen zu unlogischen und teuren Plänen, die zu wenig mit lokalen Gegebenheiten abgestimmt waren und dann abgelehnt wurden. Am Papier läßt sich ja leicht ein Strich ziehen. die Menschen hier leben aber nicht auf dem Papier.  

24.5. 2018

Gestern hat auch der Gemeinderat Alkoven abgestimmt. Die Entscheidung fiel mehrheitlich für die Errichtung von Schutzbauten. Umwidmungen in Überflutungsgebiet (Erweiterung der gelben Zone) wurden nicht beschlossen.

18.5.2018

In einer Reihe von Gemeinden sind bereits Entscheidungen zur Errichtung der Schutzbauten gefallen. Nachdem wir jahrelang immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das bisher vorgesehene Finanzierungsmodell nicht funktioniert, hat man beim Land endlich eingesehen, dass es unrealistisch ist und man hat mit den Gemeinden gangbare Wege gefunden.

Der Weg zur Vernunft ist in der Politik oft unglaublich lang und gewunden.

Goldwörth: Die Errichtung der Schutzbauten ist gestern einstimmig beschlossen worden. Es wird keine Erweiterung der gelben Zone geben. D.h. für Bewohner ausserhalb der Schutzbauten ändert sich nichts im Vergleich zu 2013.

Feldkirchen hat auch grundsätzlich den Bau beschlossen, aber mit der Einschränkung, dass man die Betroffenen fragen will. Also ist noch nicht klar, was gebaut wird.

Pupping hat das Projekt in 5 Teile zerlegt und auch Betroffene gefragt. 3 wurden abgelehnt, es gibt aber massive Proteste gegen die Ablehnung.

Ähnlich die Situation in Aschach. Das Projekt wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Nun ist der GR sehr unglücklich darüber, denn was offenbar abgelehnt wurde ist der Dammverlauf. Grundsätzlich hätten die Betroffenen aber schon gern Schutzbauten gehabt. Blöd gelaufen: Man hat offenbar die Frage nicht klar genug formuliert oder nicht vollständig aufgeklärt.

In Landshaag und Walding gibt es jeweils ein kleines Projekt.

In Ottensheim soll nur ein Teil des Plans realisiert werden. Das wurde im GR beschlossen.

In Alkoven wird es keine erweiterte gelbe Zone geben. Am 23. gibt es eine GR Sitzung, wo über die Schutzbauten entschieden wird.

Auch wenn die letzten Beschlüsse gefasst sind bleiben noch immer wichtige Themen offen!

  • Wann wird der vorbeugende Bundesheer-Einsatz endlich in den Katastrophenplänen verankert?
  • Wann werden die Stauräume endlich durchgängig für Sedimente?
  • Wann wird man sich endlich ernsthaft mit der intelligenten Kettenstauregelung befassen? (Die Studie von Theobald hat das nämlich nicht untersucht)
  • Wann werden vom Land statt nur Pegelmesswerte, auch die Prognose-Daten für Dritte (Anbieter von Apps etc.) zur Verfügung gestellt?
  • Warum werden in OÖ als einzigem Bundesland keine Durchflüssmengen, sondern nur Pegel veröffentlicht?
  • Warum gibt es noch immer keinen Online-Pegel mit Messung der Durchflüsse an den Überströmstrecken ins Eferdinger Becken?

Herr Landesrat Podgorschek: Es wird wirklich Zeit die Tauchstation zu verlassen und diese Themen endlich ernsthaft anzupacken!

28.3.2018

Bericht der Kronenzeitung am 28.3. : Die Gemeinden haben nun bis 23.5.  Zeit das neue, wesentlich reaistischere Finanzierungsmodell der Landesregierung zu bewerten und Beschlüsse zu fassen.

Endlich hat man erkannt, dass eine Gemeinde wie Goldwörth Kosten von vier Millionen Euro mit dem bisherigen Jahresbudget nicht übernehmen kann. Das Gemeinderessort der OÖ Landesregierung will nun 75% dieses Kostenanteils übernehmen. Bleibt also immer noch ein Riesenbrocken von einer Million für eine Gemeinde, die im Jahr 2017 nach dieser Quelle gerade einmal 23.600€ für Baumaßnahmen ausgeben konnte.

Absiedlungsfreund und Redakteur Markus Schütz macht sich andere Sorgen aber erkennt offenbar jetzt, dass die derzeitigen Regeln unfair sind, jedenfalls neue Regelungen ("Kompromiss") notwendig sind. Wie wir gesagt haben: Faire Regeln (Absiedlungsförderung für diehenigen die absiedeln wollen ohne gleichzeitige Enteignung der Dableiber) wird es nur geben, wenn die Gemeinden NICHT pauschal umwidmen.

25.3.2018

Finanzierung Schutzbauten: Konstruktive Lösung in Sicht

Nachdem wir jahrelang auf das Problem daruf hingewiesen haben, dass die Gemeinden die geplanten Schutzbauten nicht seriös beschließen können, wenn ihr Finanzierungsanteil das Mehrfache eines Gesamt-Jahresbudgets wäre, hat man beim Land kurz vor dem HW-Beirat doch konstruktive Lösungsvorschläge vorgelegt.

Siehe dazu OÖLRG Aussendung und ORF Bericht zum HW-Beirat

Zumindest eine unserer unten formulierten Erwartungen und eine Grundvoraussetzung für den Bau von Schutzbauten scheint damit erfüllt. Jedenfalls kann man in den Gemeinderäten jetzt beginnen realistisch zu kalkulieren.

4.3.2018

Hochwasser-Beirat am 23.3. 2018

 Was wir uns erwarten

Seit dem Hochwasser 2013 sind bald 5 Jahre vergangen. Noch immer ist keine einzige Maßnahme umgesetzt, die unser Hochwasser-Risiko reduzieren würde. Jahrelang wurden Schutzbauten geplant. Eine Million € an Steuergeld wurde dafür ausgegeben.

 

Wir erwarten uns, dass die Schutzbauten auch gebaut werden!

 

Es geht um eine Jahrhundert-Chance, die man nicht an Detailfragen scheitern lassen darf. Aus welchen Budget-Töpfen letztendlich die Schutzbauten bezahlt werden, ist uns und dem Steuerzahler letztendlich egal.  Wir erwarten, dass unser Volksvertreter dafür eine Lösung finden. Das ist ihre Aufgabe.

Und ob ein Damm jetzt ein paar Meter rechts oder links gebaut wird, darf für so ein wichtiges Projekt auch kein ernstes Hindernis sein!

Es ist Fakt, dass in Gebieten wo keine Schutzbauten errichtet werden können, Absiedlung nur für eine Minderheit der Betroffenen eine Option ist. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

 

Wir erwarten uns, dass eine Lösung gefunden wird, Absiedlungsförderung auch ohne Bestrafung der Dableiber auszuzahlen!

 

Stichwort: Parzellenscharfe Umwidmung. Dableiber verursachen für die Öffentlichkeit 90% geringere Kosten als Absiedler. Und das auf die die kommenden 100 Jahre gerechnet!

 

Denn Dableiber nehmen keine Absiedlungsförderung in Anspruch und für Dableiber fallen auch keine Baukosten für Schutzbauten  an. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe draufzahlen soll indem ihre Grundstücke durch Bauverbote entwertet werden.

 

Möglicherweise benötigen Dableiber bei künftigen Überschwemmungen zwar Beihilfen aus dem Katastrophenfonds, die sind im Schnitt aber wesentlich niedriger als die Absiedlungsförderung und fallen nur selten (alle 30 oder 100 Jahre) an. Während pro Absiedler etwa 200.000 - 300.000€ Förderung anfallen, so wird ein Dableiber in den nächsten 100 Jahren aus dem Katastrophenfonds nur 5-10% davon benötigen.

 

Selbst wenn jemand durch einen Um- oder Anbau den Wert seiner Liegenschaft erhöht, bedeutet das nicht, dass deshalb beim nächsten HW höhere Kosten für den Katastrophenfonds anfallen. Wird hochwassersicher gebaut, sinken die Kosten sogar.

 

Das Argument, dass nach einem künftigen Hochwasser doch noch eine Absiedlungsförderung in Anspruch genommen werden könnte und die dann  (vielleicht nach 30 oder 100 Jahren!) vielleicht höher ausfallen könnte, wenn man die Dableiber heute nicht mit Bauverboten belegt, ist wirklich weit hergeholt.

 

Denn einerseits kann das Land dann ja die Absiedlungs-Förderungs-bedingungen entsprechend anpassen und andererseits wird der Zeitwert einer Liegenschaft nicht nur von etwaigen Zubauten bestimmt, sondern auch vom Erhaltungszustand, Ausstattung etc. und anderen Eigenschaften, die mit Bauverboten gar nicht beeinflusst werden können.

 

Die mit Abstand effizienteste Hochwasserschutz-Maßnahme im Eferdinger Becken ist ein vorbeugende Bundesheer-Einsatz, also ein Assistenzeinsatz des Bundesheers, der bei Hochwasser-Prognose ausgelöst wird, um den Betroffenen bei der rechtzeitigen Bergung von Hausrat, Maschinen, Vorräten etc. zu helfen.

 

Wir erwarten uns, dass der vorbeugende Bundesheer-Einsatz in den Notfallplan Donau-Hochwasser aufgenommen wird

 

Der überwiegende Anteil des Hochwasser-Schadens in Privathaushalten entfällt auf zerstörten Hausrat, der nicht mehr rechtzeitig geborgen werden konnte. Es geht dabei im Eferdinger Becken um vermeidbare Kosten von schätzungsweise mehr als 2 Millionen Euro, zuzüglich Entsorgungskosten und potenzielle Umweltschäden (Öl, Chemikalien…) in uns unbekannter Höhe.

 

Dem gegenüber stehen bei Hochwasser gar keine Mehrkosten, weil das Bundesheer auch bisher schon anrückt, nur bisher zwei bis drei Tage zu spät.

 

Wirkliche Mehrkosten gegenüber den bisherigen Plänen gibt es nur bei Fehlalarm (wenn also ein Hochwasser prognostiziert wird, aber dann doch nicht eintritt). Diese Kosten sind mit 28.000€ pro Fehlalarm aber sehr überschaubar.

 

Wenn man 1200 Bundesheer-Soldaten und 120 Führungsoffiziere ins Eferdinger Becken zum Einsatz bringt, um bei HW-Prognose in 600 Häusern beim Bergen von Hausrat zu helfen, dann sind dafür 28 Busfahrten notwendig, Hin-und zurück sind das 56 Fahrten. Bei 10€ pro Buskilometer und einer geschätzten Entfernung zur Kaserne von 50km fallen geschätzte Kosten von 28.000€ an. Zusätzliche Personal- und Sachkosten fallen nicht an.

 

Dem gegenüber steht ein Nutzen von mehr als 2 Millionen Euro.

 

Die Maßnahme ist insbesondere im Eferdinger Becken einfach umzusetzen, weil sich dort Donau-Hochwasser mit dem Vorhersage-Pegel Achleiten (an der deutschen Grenze) mit einer Vorlaufzeit von mindestens 56h vorhersagen lässt. Seitens des BH wurde uns bestätigt, dass dies mehr als ausreichend ist. Ausserdem lässt sich durch die seit 3 Jahren verfügbare sogenannte Lamellenprognose auch genau vorhersagen, bei welchem in Achleiten prognostizierten Pegel welche Flächen im Eferdinger Becken überflutet sein werden und wo also Hilfe vom BH notwendig ist.

 

Anm.: Die Feuerwehren können einen derartigen Einsatz nicht leisten, weil nach unserer Schätzung kurzfristig 1200 Mann (2 Mann pro Haus ) nötig sind.

 

Weiters erwarten wir uns, dass der Hochwasser-Beirat auch den Handlungsbedarf aus der aktuellen Studie Floodrisk_E (BOKU, Umweltbundesamt, TU Wien, BMLF) aufgreift

 

Das betrifft insbesondere die Abschnitte 3.1 (Zuverlässigkeit der Pegel, des Hydrografischen Dienstes) und 3.2 (Durchtransport der Sedimente durch die Stauseen)

 

Bericht zur Studie Floodrisk_E (Habersack u.a.): https://static-content.springer.com/pdf/art%3A10.1007%2Fs00506-017-0446-4.pdf?token=1520178967273--5757c42a268ce4da7b7a4a0bd9dbe5d0169ddab43b07e5811b2758597509ee0167a1b29329ab61dd1ba1f406d066fb3f24f819216eeaf5a7aa42c03fd1325949

 

2.3.2018

Das Land OÖ hat erstmals aussagekräftige Zahlen zum generellen Projekt veröffentlicht.

 

Kostenaufstellung aktiver Hochwasserschutz (=Schutzbauten)
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Gesamtkosten für den geplanten, aktiven (technischen) Hochwasserschutz sowie Kosten – auf Gemeinden aufgeteilt – gegliedert in Baukosten und Grunderwerbskosten. Des Weiteren sind die Maßnahmenlängen und der Grundbedarf pro Gemeinde ersichtlich, wobei in den Maßnahmenlängen die Linearmaßnahmen, die Betriebsstraßen, die Gerinneaufweitungen aber auch die Leitungsverlegungen berücksichtigt sind.
In Summe ergeben sich ca. 96 Millionen Euro an Baukosten für den aktiven Hochwasserschutz inklusive der erforderlichen Kosten für Grunderwerb (Instandhaltungskosten nicht berücksichtigt).

 

Gemeinde

Länge [m]

Grundbedarf [m²]

Baukosten [Euro netto]

Grundkosten [Euro netto]

Gesamtkosten [Euro netto]

Alkoven

2.675,76

6.346,55

4.590.798,68

222.129,41

4.812.928,09

Aschach an der Donau

2.337,59

1.463,07

6.214.970,98

51.207,45

6.266.178,43

Eferding

154,20

571,32

150.368,10

19.996,20

170.364,30

Feldkirchen an der Donau

13.227,76

94.659,88

17.390.910,94

3.313.095,72

20.704.006,66

Fraham

1.333,42

6.718,32

1.501.194,60

235.141,32

1.736.335,92

Goldwörth

13.453,19

67.054,50

16.520.945,75

2.346.907,40

18.867.853,15

Ottensheim

3.245,53

9.115,33

7.740.170,70

319.036,51

8.059.207,21

Pupping

34.269,90

118.362,51

29.790.860,39

4.142.687,97

33.933.548,36

Walding

653,68

1.412,40

1.040.803,40

49.433,88

1.090.237,28

Gesamt-ergebnis

71.351,03

305.703,88

84.941.023,54

10.699.635,86

95.640.659,40

 


Projektkenndaten Gesamtprojekt
Nachfolgend sind die wichtigsten Projektkenndaten aus dem Generellen Projekt zum geplanten Hochwasserschutz im Eferdinger Becken an der Donau tabellarisch dargestellt:

 

Projekttitel:

Donau-Hochwasserschutz Eferdinger Becken

Hauptgewässer:

Donau

Zubringer:

Aschach, Innbach, Pesenbach, Große Rodl

Bundesland:

Oberösterreich

Verwaltungsbezirk:

Urfahr-Umgebung, Eferding-Grieskirchen und Linz-Land

Projektgemeinden:

Ottensheim, Walding, Goldwörth, Feldkirchen an der Donau, Aschach an der Donau, Hartkirchen, Pupping, Fraham, Eferding, Alkoven und Wilhering

Objekte im aktiven Hochwasserschutz (Schutzbauten):

894 Wohn-, Betriebsgebäude, 446 Nebengebäude

Objekte im passiven Hochwasserschutz (Absiedlung):

186 Wohn-, Betriebsgebäude, 277 Nebengebäude

Schutzzone für Absiedelung:

Schutzzone 2017: 32,6 km² (Schutzzone 2013: 23,5 km²)

Bearbeitungsfläche:

ca. 63 km²; Gesamtüberflutungsfläche beim Bemessungshochwasser IST (HW 2013)

Kosten für den aktiven Hochwasserschutz (Schutzbauten):

96 Mio Euro (netto)

Kosten für den passiven Hochwasserschutz (Absiedlung):

113 Mio Euro (netto)

Länge der Linearmaßnahmen:

35,983 km

Länge der Betriebsstraßen:

6.778 m

Gerinneaufweitungen/Flutmulden:

9.774 m

Fläche mobiler Hochwasserschutz:

3.085 m²

Länge mobiler Hochwasserschutz:

2.197 m

Anzahl der Pumpwerke:

84 Stück

Gesamtleistung:

460 KW

 

Quelle: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/150142.htm (abgerufen am 2.3.2018)

 

Geschätzte Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Schutzbauten

Stand: 5.9.17

Gemeinde

Jährliche Kosten (geschätzt,netto)

Alkoven

27000

Aschach an der Donau

53000

Eferding

1000

Feldkirchen an der Donau

159000

Fraham

14000

Goldwörth

91000

Ottensheim

94000

Pupping

227000

Walding

9000

Summe

675000

Quelle: http://www.pupping.at/system/web/GetDocument.ashx?fileid=1409728

 

20.11.2017

Alle Bürgermeister im Eferdinger Becken wenden sich gemeinsam an die Landesregierung: Lösungen für die Menschen schaffen, nicht Probleme!

Die Bürgermeister stellen klar: 84% der Betroffenen werden da bleiben, nur 8,3% sind entschlossen abzusiedeln. Sie stellen klar: die Forderung der Landesregierung, nach pauschaler Umwidmung : "bedeutet eine Enteignung für die Besitzer [die 84% Dableiber] und zukünftige Generationen und entwertet Liegenschaften für immer!"

Mindestens 84% wollen da bleiben.

Sie fordern:

  • Schluss mit der pauschalen Umwidmung, faire Absiedlungsbedingungen
  • Die bei der Absiedlung eingesparten Mittel aus dem 250 Mio Topf den Gemeinden zur Finanzierung der Schutzbauten zur Verfügung stellen.
  • Restmittel den Betroffenen außerhalb der Schutzbauten für Eigenschutzmaßnahmen [das wäre z.B. Förderung der Verlegung von Wohnraum in den ersten Stock, oder Dammbalkensysteme]  zur Verfügung stellen (hier nachlesen)
  • Bei Hochwasser soll es wie bsher Hilfe aus dem Katastrophenfonds geben [insbes. dort wo keine Schutzbauten errichtet werden können] (hier nachlesen)
  • Unterstützung beim Bund für die Schaffung einer einheitlichen Katastrophenversicherung (hier nachlesen)
  • Mßnahmen zur Senkung des HW-Risikos wie zum Beispiel
    • HW-Rückhaltebecken am Inn (hier nachlesen)
    • Beseitung der Sedimente in den Stauräumen (hier nachlesen)

 Hier den gesamten Brief der Bürgermeister nachlesen.


Wir sagen dazu Danke für die deutlichen Worte! Danke, dass deutlich gesagt wurde, was alle Betroffenen im Eferdinger Becken wollen:

Hochwasserschutz statt Enteignung!

Diese Forderungen sind allesamt realistisch. Sie sind volkswirtschaftlich sinnvoll und auch finanzierbar.

Herr Landeshauptmann Stelzer! Lösen Sie sich von überholten Vorstellungen, die nur Probleme schaffen, stampfen Sie die alten, unfairen Konzepte ein! Sorgen Sie für bessere Lösungen! Machen Sie Politik, die den Menschen im Land hilft und nicht wertvollen Siedlungsrum vernichtet und Menschen enteignet!

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30.11.2017

Alkovener Gemeinderat stimmt gegen pauschale Umwidmungen

Das ist wirklich eine erfreuliche Nachricht! Mit einer satten Mehrheit von

über 80%

hat sich der Gemeinderat von Alkoven gegen eine pauschale Umwidmung derjenigen Siedlungsgebiete ausgesprochen, die nicht mit Schutzbauten geschützt werden können. Das eröffnet den Weg zu besseren Lösungen. Denn es gibt nach wie vor keinen logischen Grund, dass man die Dableiber mit Enteignung bestraffen müsste nur damit die Absiedler die Förderungen bekommen könnten.

Das gibt es auch nirgends sonst in Österreich, dass irgendjemand draufzahlen muss, nur weil ein Nachbar eine Förderung haben will.

Wer absiedeln will, soll absiedeln und die Grundstücke der Absiedler können umgewidmet werden. Das ist kein Problem. Aber dass man deswegen gleiche ganze Siedlungen in denen die Mehrheit der Bewohner dableiben will, in ein Überflutungsgebiet umwidmen soll, die Liegenschaften der Dableiber entwertet und damit Unschuldige bestrafen will: dafür fehlt uns jedes Verständnis.

Schluss mit dieser unfairen Forderung! 


 

19.11. 2017

Klagsdrohungen einer Absiedler-Gruppe --> Wir sagen: "Thema verfehlt!"

Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass es unfair ist, durch pauschale Umwidmung ganzer Siedlungen in ein Überflutungsgebiet die Mehrheit der Dableiber mit Enteignung zu bestrafen. Denn deren Grundstücke wären damit entwertet und es wäre zum Beispiel verboten ein Haus nach einem Brand wieder aufzubauen.
Daher zeichnet sich ab, dass der Gemeinderat von Feldkirchen und der von Pupping nur die Objekte der Absiedlungswilligen umwidmen will und die der Dableiber nicht.

Eine Gruppe von etwa einem Dutzend Absiedlungswilligen aus Feldkirchen versucht nun mit einem mehrseitigen Schreiben (siehe unten) das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte von Feldkirchen zu beeinflussen und will, dass das gesamte Gebiet und damit auch die Grundstücke der Dableiber, pauschal umgewidmet wird.

Das versucht man mit den Argumenten 1-13 und 15 (Ja für die „Schutzzone“) in denen die Vorteile des Absiedelns gepriesen werden.

Wir sagen: Thema verfehlt!

Denn darum geht es nicht. Wir sind uns in Wahrheit alle einig, dass Absiedlung im Einzelfall durchaus sinnvoll ist und jedem ermöglicht werden soll, der das will. 
Hingegen ist es eine Zumutung und Frechheit, dass diese Gruppe um des eigenen Vorteils willen:
1. Fordert, dass alle Nachbarn, die dableiben wollen, enteignet werden und
2. den Gemeinderäten „persönlich“ mit Klage droht, wenn sie nicht so abstimmen sollten, wie
man sich das vorstellt (s. Punkt 14).

In der weiteren Folge wird argumentiert (sogar ein Rechtsanwalt wird bemüht), dass der
Gemeinderat haftbar gemacht werden könnte, wenn er in seinen Beschlüssen fachlich fundierte
Expertengutachten ignoriert. Aber das ist völlig irrelevant.

Darum geht es nicht, denn es gibt
• weder ein Expertengutachten,
• noch irgendein ein fachliches Argument,
• weder von Experten, von einem Landespolitiker, noch einem Beamten oder sonst
irgendwem das beweisen würde, dass Absiedlung und Absiedlungsförderung ist nur möglich sei, wenn Dableiber mit Enteignung bestraft werden.

Was nicht da ist kann schlicht nicht ignoriert werden. Wenn der Gemeinderat sich gegen die pauschale Umwidmung entscheidet, ignoriert er also keinerlei fachlich fundierten Argumente.

Die Argumentation mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs OGH 17 Os 21/15i geht ins
Leere, denn wer sich gegen pauschale Umwidmung entscheidet, wird eben nicht gegen klare
Entscheidungsgrundlagen wie etwa Gutachten verstoßen. Das wäre aber Voraussetzung für eine Haftung, wie der Rechtsanwalt anführt.

Noch einmal: Thema verfehlt!

Auch die Drohung mit Sammelklagen beim nächsten Hochwasser geht ins Leere. Denn der Gemeinderat wird weder der Verursacher des Hochwassers sein, noch verbietet er Absiedlern, ihre Liegenschaft zu verkaufen und wegzuziehen. Auch ist der Gemeinderat nicht dafür verantwortlich, unter welchen Bedingungen das Land Förderungen gewährt. Auf die Absiedlungsförderung besteht kein Rechtsanspruch, darum heißt sie auch „freiwillige Absiedlungsförderung“. Und wo kein gesetzlicher Anspruch, gibt es allein schon deshalb keine Klagemöglichkeit.

Gänzlich abstrus wird es in dem Absatz zur roten Zone. Worin die Fahrlässigkeit des Gemeinderates bestehen soll, wenn das Land (!) eine rote Zone beschließt, die bestehende Häuser einschließt, ist schleierhaft.
Der beiliegende zweite Rechtsanwaltsbrief an den Gemeinderat Pupping geht unserer Ansicht nach ebenso an der Sache vorbei und bleibt im Übrigen sämtliche Begründungen und Rechtsquellen für die aufgestellten Behauptungen schuldig.
Der Text scheint uns nur als Versuch den Gemeinderat einzuschüchtern indem man mit Begriffen wie „Klage“, §§, „Haftung“ etc. in Fettdruck um sich wirft und einen Rechtsanwalt bemüht, der am Thema vorbei argumentiert...

Noch gilt in Österreich (auch für Gemeinräte) das freie Mandat.

Es gilt auch nicht das Recht der Lauten und Frechen. Sondern ein Recht für alle. So steht es zumindest in der Verfassung.

Zusammenfassung:
1. Mit Verzicht auf pauschale Umwidmung und Beschluss der gezielten Umwidmungen der
Grundstücke der Absiedler, wahrt der Gemeinderat die Rechte der Absiedler (z.B. das Haus nach einem Brand wieder aufzubauen).

2. Durch einen solchen Beschluss verhindert der Gemeinderat nicht die Absiedlung. Die Hochwassergefahr wird also nicht negiert. Es ist aber sicherlich sinnvoll zu dokumentieren, dass eine Interessensabwägung stattgefunden hat und die Entscheidung eben auch das Recht auf Eigentum, nämlich der Mehrheit der Dableiber berücksichtigen musste.

3. Durch einen solchen Beschluss verhindert der Gemeinderat auch nicht die Gewährung einer freiwilligen Absiedlungsförderung durch die OÖLRG , denn dafür ist das Land zuständig.

4. Es gibt kein Gesetz, das das Land verpflichten würde, die Dableiber zu bestrafen. Das Land kann ebenso beschließen, die Absiedlungsförderung ohne Bestrafung Unschuldiger auszuzahlen.

5. Sobald die Umwidmung der Grundstücke der Absiedler erfolgt ist, ändert sich die Situation entscheidend. Wir empfehlen folgendes Vorgehen: Beschließen Sie zeitgleich mit der gezielten Umwidmung, eine offizielle Anfrage an die LRG, sinngemäß: „Wir haben eben die Umwidmung der Grundstücke der Absiedler beschlossen und ersuchen um Mitteilung, welche HW-technischen, wasserbaulichen oder sonstige fachliche Gründe es sachlich nötig machen würden auch die Grundstücke der Dableiber umzuwidmen.“

6. Das Land müsste dann erklären, warum denn nun auch noch die Grundstücke der Dableiber umgewidmet werden müssten und warum denn die Förderung nicht ausbezahlt werden kann.

7. Das wird aber nicht gelingen, denn der Sinn dieser Forderung ist nicht erklärbar. Wir haben dutzende Male gefragt und bis heute hat uns den Sinn noch niemand erklären können. Mit HW-Risiko, Schutz-Argumenten, Wasserbau, Wasserrecht oder Kosten ist das nicht begründbar. Auch die hydraulischen Abfluss-Modelle von Werner-Consult sagen nicht, dass die Schutzbauten nur funktionieren, wenn die Dableiber bestraft werden ...

8. Wo der Sinn fehlt, erkennt jeder, dass es sich um Unsinn handelt!

9. Sobald das deutlich ist, wird das Land die Regeln ändern und die Absiedler werden auch ohne pauschale Umwidmung die Förderung bekommen.

Anbei die Dokumente:

 

http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Presse/Krone_20180525-Beshcluss%20Schutzbauten.JPG

 

Veranstaltungen und Termine: hier weiterlesen.

23.10.

Gegen Klagen und Erpressungsversuche!
 
Soll es wirklich soweit kommen, dass Absiedlungswillige Gemeinderäten Klagen androhen, um einen Gemeinderatsbeschluss zu erpressen, weil sie um ihre Absiedlungsförderung bangen?
 
Da könnten wir den Dableibern nur raten: Tut Euch zusammen und klagt die Kläger!
 
Leute: Das ist doch alles Unsinn!
 
Schuld ist nicht der Gemeinderat, schuld ist nicht der Bürgermeister. Schuld an dieser Situation sind ausschließlich #LHStelzer und Landesrat #Podgorschek. Denn nirgendwo sonst gibt es  eine derart unfaire Regelung, dass man eine Förderung nur bekommt, wenn der Nachbar enteignet wird!

Liebe Gemeinderäte: Laßt Euch nicht erpressen. Eine solche Klage ist völlig haltlos, denn das freie politische Mandat schützt Euch. Unser Rat: beschließt nur die Umwidmung der Parzellen der Absiedler! Was will das Land dann tun? Mit welcher Begründung soll dann noch die Umwidmung der Parzellen der Dableiber gefordert werden? Es gibt dafür keine Begründung!

Absiedler wollen klagen

 (Kronenzeitung vom 23.10.)

14.10.

Bei der Info-Veranstaltung in Feldkirchen am 13.10.2017 informierte die Initiative, was es mit der roten Zone auf sich hat. Neben vielen Betroffenen könnten wir auch BGM Allerstorfer, feldkirchen als Gast begrüßen.

Natürlich wurden neben der roten auch gelbe Zone, lila Zone nach dem generellen Projekt (Absiedlung, Schutzbauten) diskutiert. Und wir wären nicht in Österreich, wenn es nicht zwei verschiedene Arten von gelben Zonen gäbe. Da wir aber im Bereich der Wasser-"Experten" leben, haben wir sogar drei Arten von gelben Zonen! Und es kann gut sein, dass ein und dasselbe Grundstück je nach beamtlicher Betrachtungsweise unterschiedlich eingefärbt ist. Also aufpassen Leute!

Eine Ministeriums-Richtlinie schreibt allen Ernstes vor, dass eine rote Zone ausgerufen werden muss, wo alle 100 Jahre ein Rinnsal vorbeikommt, das mit mehr als 7,2 km/h fließt. Das ist wirklich ein Schildbürgerstreich, weil es dabei nicht um die Breite und Tiefe des Rinnsals geht. 5cm Breite und 1cm Tiefe z.B. reichen aus. So nach dem Motto: Jede Pfütze und jede Dachrinne ist lebensgefährlich!   

Passend zum kommenden Nationalfeiertag könnte man dichten:

Land des Unsinns , Land am Strome
Land der riesigen Enteignungs-Zone...

7.10.

Wir fragen nach. Diesmal bei Landeshauptmann Stelzer und seinem Parteichef.

Von: Initiative Hochwasserschutz
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Cc: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, "Hochwasserschutz, Initiative"
Datum: 7. Oktober 2017 um 20:48
Betreff: Tun, was richtig ist: Nur am Wahlplakat oder auch für uns im Eferdinger Becken?

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Stelzer!

Ihre Partei wirbt jetzt mit dem Slogan: „Tun, was richtig ist.“

Wahl-Slogan
 

Wir fragen uns, ob dieser Slogan nur eine hohle Phrase darstellt, oder ihnen tatsächlich ein Anliegen ist. Wenn Mitarbeiter des Amtes der OÖ LRG angehalten werden systematisch Unsinn zu verbreiten, dann kann es nur das einzig Richtige sein, den Unsinn abzustellen.

Mag. Weingraber (Abt. OGW) hat im TV https://youtu.be/GNoNeXL-hyY eine Karte gezeigt, die einen Entwurf für den Hochwasser Risikoplan darstellt und in der fast das ganze Eferdinger Becken als rote Zone gezeigt ist, in der bei Hochwasser angeblich „Lebensgefahr selbst im Inneren von Gebäuden“ herrschen soll.

Nun ist bekannt, dass es bei uns zwar Hochwasser geben kann, aber es sollte dem Amt auch bekannt sein, dass die Donau kein Wildbach ist, der Häuser wegreißt. Auch beim Hochwasser 2013 ist das nirgends passiert, denn die Fließgeschwindigkeiten waren fast überall gering und natürlich ist hier auch niemand gestorben.

Dass sich Hr. Mag. Weingraber in einer Stellungnahme zum TV Bericht auf eine Richtlinie des BMLFUW beruft, macht aus diesem Unsinn auch nicht das Richtige, denn dort steht, dass LEBENSGEFAHR im INNEREN(!) von GEBÄUDEN  herrscht, wenn etwa

  • ein 2cm tiefes Rinnsal an ihrem Haus vorbeirinnt und zwar bereits
  • ab der atemberaubenden Geschwindigkeit von 7,2km/h. Das ist natürlich Unsinn. Wie es auch Unsinn ist, dass die Vorwarnzeiten nicht berücksichtigt werden.

    nach Ministerumsrichtlinie: hier Lebensgefhar!

Wer solche Gegenden zur roten Zone erklärt, tut eindeutig nicht das Richtige. Da müsste man das gesamte Donautal einschließlich Linz mit Industriegebiet, Hafen, Rathaus, Lentos und Ars-Electronica Center zur Gefahrenzone erklären.

Laut Richtlinie UW.3.3.3/0023-IV/6/2016, Abschnitt 3.2.7 sind die „Zonen- und Bereichsabgrenzungen … auf Plausibilität zu überprüfen“. Sie haben es also in der Hand „zu tun, was richtig ist“, diesen unplausiblen Unsinn abzustellen und zu zeigen was Ihnen ein Anliegen ist.

Herzliche Grüße

Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Inititiative

P.S.:

Noch besser wäre es, wenn Sie gleich mit Ihrem Parteifreund BM Rupprechter vom Lebens­ministerium sprechen und darauf hinweisen, dass es a) nicht richtig sein kann, dass er für Flüsse und Wildbäche unterschiedliche(!) Richtlinien vorgibt und b) nicht richtig sein kann, wenn eine Richtlinie bei 2cm Wasserstand Lebensgefahr (im Haus daneben!!!) ergibt. Er möge die Richtlinie korrigieren, den Unsinn abstellen und sich besser am Schweizer Modell orientieren (vgl. http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/klima/praesentationen/floodrisk/14_Vortrag_Bewertung_neue_Richtlinie.pdf , Seite 10).

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Initiative Hochwasserschutz Eferdinger Becken
Für bessere Lösungen!

4.10.

Wir fragen nach. Diesmal bei Landesrat Podgorschek und seinem Parteichef.

Betreff:     FAIRNESS: gibts die nur am Wahlplakat oder auch bei uns im Eferdinger Becken?
Datum:     Wed, 4 Oct 2017 08:27:56 +0200 (CEST)
Von:     Initiative Hochwasserschutz
An:     Podgorschek, Elmar
Kopie (CC):     Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Hr. Landesrat Podgorschek!
 
Ihre Partei wirbt jetzt mit dem Slogan „Fairness“.
Fairness Slogan der FPÖ

Kennen Sie irgendeine Förderung, die man nur unter der Voraussetzung bekommt, dass der Nachbar enteignet wird? So etwas gibt es nicht?

Doch! Ihre Landesbeamten haben sich solch eine unfaire Regelung für die Absiedlungsförderung im Eferdinger Becken einfallen lassen. 

  • Es ist unfair, dass Absiedler im Eferdinger Becken die Absiedlungsförderung nur dann bekommen, wenn vom Bürgermeister ganze Landstriche von Wohn und Siedlungsgebiet in ein Überflutungsgebiet umgewidmet werden und so die Dableiber (übrigens die Mehrheit!!!) durch Umwidmung und Bauverbote enteignet werden.
  • Es ist aber auch unfair, dass Absiedlungswillige keine Förderung bekommen, wenn sich der Bürgermeister gegen eine Umwidmung entscheidet um Enteignung der Dableiber zu verhindern.
  • Es ist unfair, von den Bürgermeistern eine Entscheidung zu verlangen, die – egal wie sie ausfällt - die Menschen gegeneinander aufbringt.

Zeigen Sie, dass Sie wirklich für Fairness stehen und schaffen Sie diese unfaire Regelung ab! Sie haben es in der Hand. Diese Regelung ist nicht Gesetz. Das Ministerium gibt sie nicht vor. Regeln Sie diese Landessache einfach fair!

  • Keine pauschale Umwidmung als Voraussetzung der Absiedlungsförderung.
  • Absiedlungsförderung ohne Enteignung der Nachbarn. Umwidmung lediglich der Grundstücke der Absiedler
  • Für ein friedvolles Miteinander statt Streit!

Wie sieht es nun aus mit der Fairness Herr LR Podgorschek? Ist Fairness nur eine hohle Phrase im Wahlkampf oder ist Ihnen Fairness ein ernst gemeintes Anliegen? jetzt können Sie es beweisen.

herzliche Grüße
Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative

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Initiative Hochwasserschutz Eferdinger Becken
Für bessere Lösungen!

 

2.10.

Ein neuer Newsletter ist raus! Und noch immer wächst die Liste all derer die ihn bestellt haben....

28.9.

Pupping hat nun die Pläne zu den Schutzbauten auf der Homepage veröffentlicht. Wir freuen uns, dass nun auch in Pupping die Bürger ausführlich mit Informationen versorgt sind! Weiterlesen : http://www.pupping.at/Generelles_Projekt_Hochwasserschutz_Eferdinger_Becken

27.9.

Mailverkehr mit Mag. Weingraber zum Unsinn des Gefahrenzonenplans: Schluss mit der Panikmache!

Von: Initiative Hochwasserschutz

Gesendet: Sonntag, 03. September 2017 10:56
An: Weingraber, Felix
Cc: Post, LR Podgorschek; "Müllner, Hans"; Schuhmann, Gabriel; Franz, Allerstorfer; Plakolm, Johann; "Franz (Gemeinde Ottensheim), Füreder"; Hochwasserschutz, Initiative; Langasch, Judith

Betreff: Panikmache mit absurder roter Zone unterlassen!

Sehr geehrter Hr. Mag. Weingraber,

sie haben im ORF Interview vom 14.8. und in einer Mail an Bgm. Müllner vom 30.8. eine Karte (Beilage:
 
) verwendet, die "eine erste Näherung, [sein]
... aber Orientierung über die Flächenausdehnung der Roten Gefahrenzone im Eferdinger Becken geben [soll] ".

Die Annahme, dass im gesamten rot eingefärbten Gebiet bei einem HQ 100 "Lebensgefahr auch innerhalb von Gebäuden" bestehen sollte,
ist völlig abwegig und absurd.

1. Im Eferdinger Becken gibt es eine HW-Vorwarnzeit von 56 Stunden(48h Prognose in Achleiten + 8h Wellenlaufzeit).
2. Die Pegelanstiege im Eferdinger Becken sind in cm pro Stunde zu messen. Es gibt keine plötzliche Sturzflut.
3. Es besteht daher selbst ohne Prognose nachweislich mehr als ausreichend Zeit, dass sich die Menschen in Sicherheit bringen.
4. Tatsächlich ist beim HW 2013, das nach Ihren Aussagen ja als Bemessungsereignis gilt, auch niemand im Eferdinger Becken zu Schaden gekommen.
5. Die tatsächlich beobachteten Fließgeschwindigkeiten sind in den Ortschaften sehr gering. Es hat daher keinerlei Beschädigungen an Gebäuden gegeben,
die Menschen gefährlich werden konnten.

Die Donau ist kein Wildbach.

Zu behaupten, dass im gesamten rot eingefärbten Bereich Ihrer Karte "Gefahr für Leib und Leben, selbst innerhalb von Gebäuden" bestehen sollte,
ist nachweislich unwahr und erscheint als Panikmache, die nur geeignet ist, den Menschen Angst zu machen, um sie zu vertreiben.
 
Wir fordern Sie auf,
•        solche unwahren Behauptungen zu unterlassen, weil sie die Menschen ängstigen und den Wert unserer Liegenschaften schmälern und
•        eine rote Zone auschließlich dort zu definieren, wo tatsächlich Gefahr besteht.
•        Greifen Sie dazu auf konkrete praktische Erfahrungen (unter Einbindung der Bevölkerung) und gesicherte Messwerte zurück. Nicht auf Rechenmodelle, die absurde Ergebnisse liefern.
 
Dass das Wasserrechtsgesetz 1959 eine Definition von Gefahrenzonen fordert, ist schon sehr sinnvoll.

Wenn das Land OÖ über Jahrzehnte dieser gesetzlichen Forderung nicht nachkommt und Baulandwidmungen in Gebieten unterschreibt
von denen man jetzt behaupten würde, dass sie angeblich lebensgefährlich sind, dann stellt sich schon die Frage wer für diese
grobe Fahrlässigkeit haftet. Dass auch auf solch "lebensgefährlichen" Grundstücken der OÖLRG selbst gebaut wird, wäre dann auch zu erklären.

Auf nachträgliche Veränderungen können Sie sich nicht berufen, schießlich versichert das BMLFUW ja immer, dass alle Änderungen im Wehrbetrieb
keine negativen Auswirkungen für uns hätten, ergo dessen können also keine neuen Gefahren entstanden sein.
 
herzliche Grüße
Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative


Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! hat am 3. September 2017 um 17:03 geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dr. Zinke!

Wie sie sicherlich wissen haben wir auch bei den Bürgerveranstaltungen auf die bevorstehende Ausweisung von Gefahrenzonen gemäß WRG hingewiesen. Die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorzunehmende Gefahrenzonenausweisung erscheint uns deswegen erwähnenswert, da an die Ausweisung der Gefahrenzonen keine Förderungsmittel gebunden sind, sehr wohl aber eine unmittelbare Wirkung der Gefahrenzonenplanung durch die Bezugnahme im Raumordnungsgesetz und der Bauordnung gegeben ist.

In Folge der Implementierung der EU Hochwasserrichtlinie fand die Gefahrenzonenplanung im Jahre 2011 in das Wasserrechtsgesetz Eingang und wurde wie im WRG vorgesehen in der Gefahrenzonenplanverordnung präzisiert.  Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gefahrenzonenplanungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG-Gefahrenzonenplanungsverordnung – WRG-GZPV), BGBl. II Nr. 145/2014, ist mit 14.06.2014 in Kraft getreten.

Was sind Gefahrenzonenplanungen?

Gefahrenzonenplanungen sind Fachgutachten zur Beurteilung von Flächen (insbesondere von Überflutungsflächen), die für die Planung auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes von großer Bedeutung sind.

Wozu dienen Gefahrenzonenplanungen?

Derartige Planungsinstrumente haben sich bereits im Bereich der Bundeswasserbauverwaltung, der wasserwirtschaftlichen Planung und der Wildbach- und Lawinenverbauung (auf der Grundlage des Forstgesetzes 1975) bewährt. Gefahrenzonenplanungen nach § 42a Abs. 2 WRG 1959 sollen bereits bestehende Planungsinstrumente vereinheitlichen und nach dem neuesten Stand der Entwicklungen ausgestalten.

Die Ausweisung von Gefahrenzonen und Überflutungsflächen auf Grundlage dieser Verordnung steigert das Risikobewusstsein und erhöht dadurch die Sicherheit der Bevölkerung. Es wird die Information der Öffentlichkeit über die Gefährdung durch Hochwasser gewährleistet. Dieses Wissen soll dazu führen, dass sich potenziell Betroffene aktiv um schutzwasserwirtschaftliche Maßnahmen kümmern.

Wie sind Gefahrenzonenplanungen gestaltet?

Die Gefahrenzonenplanungen bestehen aus einem kartografischen, einem textlichen und einem Datenteil. Kern der Darstellung sind Karten im Maßstab 1:5.000 oder genauer. Die Ausweisung der Zonen erfolgt in farblicher Darstellung:

•rote Gefahrenzone = ständige Benützung für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist wegen der voraussichtlichen Schadenswirkungen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich

•gelbe Gefahrenzone = unterschiedliche Gefährdungen geringeren Ausmaßes oder Beeinträchtigungen der Nutzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke bzw. Beschädigungen von Bauobjekten und Verkehrsanlagen sind möglich

•gelb schraffierte Zone = durch Hochwasser niedriger Wahrscheinlichkeit gefährdete Bereiche einschließlich des dadurch ausgelösten Versagens schutzwasserbaulicher Anlagen

•rot schraffierte Zone = Restrisikogebiete im Einflussbereich von Hochwasserschutzanlagen, wo hochwasserbedingt mit höheren Schadenswirkungen zu rechnen ist

•rot-gelb schraffierte Funktionsbereiche = benötigte Flächen für den Hochwasserabfluss bzw. die Hochwasserretention zur Verringerung des Gefährdungspotenzials im entlasteten Gebiet

•blaue Funktionsbereiche = benötigte Flächen für die Durchführung sowie für die Aufrechterhaltung der Funktionen geplanter schutzwasserwirtschaftlicher Maßnahmen; es muss sich dabei nicht um Überflutungsbereiche handeln

Der relevante Abflussbereich wird aufgrund der Gefahr in einheitlich gefährdete Bereiche untergliedert – die rote und gelbe Gefahrenzone – und aufgrund der Funktion für den Hochwasserabfluss in Funktionsbereiche unterteilt.

Die bundesweit einheitlichen Kriterien für die Ermittlung der roten und gelben Gefahrenzonen sind Wassertiefe und Fließgeschwindigkeit beim maßgeblichen Hochwasserereignis.

Was ist neu?

Die nunmehr auch im Wasserbereich (hoheitlich) zu erstellenden Gefahrenzonenplanungen stehen im Gleichklang mit den Gefahrenzonen der Wildbach- und Lawinenverbauung nach dem Forstgesetz 1975, auf eine parallele Farbgestaltung wurde Bedacht genommen.

Schlussfolgerung

Ich gestatte mir höflich zu ersuchen, die Fakten basierte Ausweisung von Gefahrenzonen nicht mit Panikmache gleichzusetzen. Dies ist nicht unsere Absicht!

Wir sehen es vielmehr als unsere Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass die Arbeiten an der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweisung von Gefahrenzonen angelaufen sind. Da sich die Räume für die Ausweisung einer Schutzzone Überflutungsgebiet (als Voraussetzung für die Gewährung von Förderungsmitteln für die freiwillige Absiedelung) und die Ausweisung einer roten Gefahrenzone gemäß Gefahrenzonenplanverordnung teilweise überlagern, ist dieser Umstand für die Entscheidungsfindung den Entscheidungsträgern aus unserer Sicht jedenfalls zur Kenntnis zu bringen.

Für Nutzungseinschränkungen, die (OÖ - weit einheitlich) mit der Ausweisung einer roten Gefahrenzone verbunden sind, können keine Fördermittel gewährt werden.

Derzeit liegen uns für mehr als 1500 km in Oberösterreich Abflussuntersuchungen und Gefahrenzonenpläne vor.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Weingraber


Also gut. Jetzt wissen wir was wo schraffiert wird. Aber ging es nicht darum, dass der Entwurf Gefahren beschreibt, die es gar nicht gibt? Also haken wir noch einmal nach:


Von: Initiative Hochwasserschutz <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Cc: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, "Hochwasserschutz, Initiative" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Datum: 27. September 2017 um 22:56
Betreff: Re: AW: Panikmache mit absurder roter Zone unterlassen!

Sehr geehrter Hr. Weingraber!
 
In Ihrem Schreiben erklären Sie
 
1.    Warum ein Gefahrenzonenplan erstellt wird und dass er dazu dienen soll das „Riskobewusstsein zu steigern“ und die „Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen“.
 
Wir sind ja nicht dagegen, dass vor echten Gefahren gewarnt wird, ganz im Gegenteil. Es wäre aber Unsinn, rote Gefahrenzonen auszurufen, wo es nachweislich ungefährlich ist. Sind wir uns da einig, Hr. Weingraber?
 
Da das Eferdinger Becken schon seit Jahrhunderten Siedlungsgebiet ist, wäre zu erklären, warum die ständige Benutzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke nicht möglich sein soll.
Denn in §8 (1) der von Ihnen zitierten Verordnung heißt es: Als rote Gefahrenzonen sind jene Flächen auszuweisen, die … derart gefährdet sind, dass ihre ständige Benützung für Siedlungs- und Verkehrszwecke wegen der voraussichtlichen Schadenswirkungen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
 
Nehmen wir zum Beispiel das  „Zinzingergut zu Gstocket“ im Gemeindegebiet Alkoven. Das steht bereits seit 600 Jahren, hat also Dutzende Hochwässer überstanden und wurde dabei also nachweislich NICHT weggerissen. Nicht einmal einen Riss im Mauerwerk gibt es. Dort soll „Gefahr für Leib und Leben, selbst innerhalb von Gebäuden“ bestehen? Das ist doch blanker Unsinn! Sind wir uns da auch einig, Hr. Weingraber?
 
Noch einmal: In §8 (1) in der von Ihnen zitierten Verordnung heißt es: Als rote Gefahrenzonen sind jene Flächen auszuweisen, die … derart gefährdet sind, dass ihre ständige Benützung für Siedlungs- UND Verkehrszwecke wegen der voraussichtlichen Schadenswirkungen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
 
Der springende Punkt in der Verordnung ist dabei das UND , denn rote Zone wäre nur gerechtfertigt, wenn das Eferdinger Becken WEDER für Siedlungen NOCH für Strassen etc. geeignet wäre. Solange es zum Beispiel die Bundesstraße 131, Brandstätter Straße und die Goldwörther Bezirksstraße gibt, kann es dort keine rote Zone geben.  

2.    „Die bundesweit einheitlichen Kriterien für die Ermittlung der roten und gelben Gefahrenzonen sind Wassertiefe und Fließgeschwindigkeit beim maßgeblichen Hochwasserereignis.“
 
Wir gehen davon aus, dass die Karte, die Sie im ORF gezeigt haben, auf falschen oder unvollständigen Daten beruht. Daher ersuchen wir Sie
 
a)    uns die im ORF gezeigte Karte zuzusenden, damit wir uns im Detail ein Bild machen können.
b)    Bekannt zu geben woher die Daten stammen, die Grundlage dieser Karte gewesen sind

Offensichtlich nicht berücksichtigt wurde jedenfalls die Tatsache, dass wir im Eferdinger Becken heute nicht nur eine Vorwarnzeit von 56 h haben (48h Prognose in Achleiten und Passau plus 8h Wellenlaufzeit), sondern auch Zivilschutz SMS sowie Warn-Apps wie „Pegelalarm“.
 
In dieser Zeit kann sich nachweislich jeder, absolut jeder Bewohner in Sicherheit bringen! Tatsache ist: beim HW 2013 (und auch beim HW 2002 als es noch gar keine 48h Prognose gab) haben wir und alle unsere Nachbarn ihre PKW in höhere Gebiete gebracht, sind dann auch noch nach Hause zurückgekehrt(!) um den Keller auszuräumen. Dabei ist niemand ertrunken.
 
Es ist Stand der Technik, dass Vorwarnzeiten, bei der Beurteilung einer Gefahrenlage berücksichtigt werden. Zum Beispiel wird im Wohnbereich eines EFH eine Brandschutztür T30 als ausreichender Schutz des Heizraums betrachtet, weil sich in 30 Minuten jeder in Sicherheit bringen kann. Darauf haben wir bereits in unserer Mail vom 3.9. hingewiesen, in Ihrer Antwort gehen Sie aber nicht darauf ein. Wir fordern Sie daher auf,

c)    die Vorwarnzeiten bei der Gefahrenzonenplanung zu berücksichtigen.

3.    Sie schreiben, dass es nicht ihre Absicht wäre mit der Ausweisung von Gefahrenzonen Panikmache zu betreiben.
 
Umso wichtiger ist es keine irrealen Gefahren zu konstruieren. Es wäre lächerlich zu behaupten, dass bei einem HW 100 fast im gesamten Eferdinger Becken mit „schweren Beschädigungen oder Zerstörungen von Gebäuden … zu rechnen ist“ (§ 8 (1) der von Ihnen zitierten Verordnung ) Wer so etwas allen Ernstes behauptet, der betreibt – man kann es nicht anders bezeichnen  - Panikmache.

herzliche Grüße
Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative

Am 29.09.2017 um 15:52 schrieb Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:

Sehr geehrter Herr Dr. Zincke!

Gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 ist für Gebiete mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko Gefahrenzonenpläne zu erstellen.

Beiliegend der entsprechende Auszug aus dem Wasserrechtsgesetz 1959 §42a:

„Für Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit dem Ziel der Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten Hochwasserrisikomanagementpläne (§ 55l) zu erstellen.

2) Insbesondere für Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko

1.sind – sofern nicht bereits ausreichender Hochwasserschutz besteht oder Planungen vorliegen, die den nachstehenden Planungen gleichwertig sind – zur Erreichung der gemäß § 55l Abs. 2 festgelegten Ziele Gefahrenzonenplanungen zu erstellen und

2.können auf der Grundlage der Gefahrenzonenplanungen wasserwirtschaftliche Regionalprogramme (§ 55g Abs. 1 Z 1) erlassen werden.

Bis zum Vorliegen des ersten Hochwasserrisikomanagementplans können wasserwirtschaftliche Regionalprogramme auf der Grundlage von Planungen, die den Gefahrenzonenplanungen gleichwertig sind, erlassen werden.

(3) Zur Erstellung der Gefahrenzonenplanungen und deren Anpassung an den jeweiligen Stand der Entwicklung ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit den Ländern zuständig. Die aus diesen Planungen resultierenden Gefahrenzonen und Funktionsbereiche sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Der Entwurf der Gefahrenzonenplanungen ist dem Bürgermeister zu übermitteln und von diesem durch vier Wochen in der Gemeinde zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf des Gefahrenzonenplanes schriftlich Stellung zu nehmen. Auf diese Bestimmung ist in der Kundmachung ausdrücklich hinzuweisen. Die Stellungnahmen sind bei der Ausarbeitung und vor der Ersichtlichmachung der Gefahrenzonenplanungen zu berücksichtigen. In den Gefahrenzonenplanungen gemäß Abs. 2 Z 1 sind die Gebiete, die nach den Szenarien gemäß § 55k Abs. 2 überflutet werden können, darzustellen. Unter Verwendung geeigneter Methoden sind Gefahrenzonen auf Basis des Bemessungsereignisses (Hochwasser mittlerer Wahrscheinlichkeit gemäß § 55k Abs. 2 Z 2) und Funktionsbereiche auf der Grundlage der relevanten Szenarien abzuleiten, in denen

1. eine Freihaltung dieser Gebiete

a)wegen der voraussichtlichen Schadenswirkung oder Gefährdung,

b)zur Verhinderung eines Zuwachses des Schadenspotenzials,
c)zur Reduktion der Hochwassergefahren
d)für Zwecke späterer schutzwasserwirtschaftlicher Maßnahmen erforderlich ist oder
 
2. die Voraussetzungen zur Reduktion bestehender Risiken zu schaffen sind.Nähere Vorschriften über den Inhalt sowie die Form und Ausgestaltung der Gefahrenzonenplanungen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung zu erlassen. Die Regelungen über die Gefahrenzonenpläne für Wildbäche und Lawinen (§ 11 Forstgesetz 1975) bleiben durch diese Bestimmung unberührt.“

 Es gibt bei der Ermittlung der Gefahrenzone rot keinen Ermessensspielraum, der ein Abweichen vom beiliegenden Fachzusammenhang zulässt.

Die für die Vorinformation zu möglichen Gefahrenzonen im Eferdinger Becken verwendeten Grundlagen sind die mit dem HN Modell ermittelten Datensätze zu Fließgeschwindigkeit und Wassertiefe.

Für die Donau gibt es noch keinen kommissionierten Gefahrenzonenplan gemäß WRG 1959. Im Rahmen der Erstellung des Generellen Projektes Hochwasserschutz Eferdinger Becken wurden vom beauftragten Planungsbüro Werner Consult Flächen ermittelt, die den Kriterien für die Ausweisung einer roten Gefahrenzone entsprechen. Diese Auswertung ist eine erste Näherung, die im Rahmen eines gesondert bearbeiteten Projektes noch weiter verfeinert wird, soll aber Orientierung über die Flächenausdehnung der Roten Gefahrenzone im Eferdinger Becken geben.

Eine "formelle", kommissionierte Gefahrenzonenplanung gemäß Wasserrechtsgesetz §42 für die Donau ist im Rahmen der Erstellung der neuen offiziellen HW100 Anschlaglinien innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgesehen. Der Gefahrenzonenplan ist amtswegig zu erstellen. Die Gefahrenzonenplanung basiert auf bundesweit einheitlichen Kriterien Wassertiefe und Fließgeschwindigkeit. Das WRG, die Verordnung GZPlanung und die techn. Richtlinie legen die Vorgehensweise zur Ermittlung der Gefahrenzonen fest.
 
In der Hoffnung, ihnen mit dieser Information gedient zu haben, verbleibe ich
 
MfG
Felix Weingraber

Damit verschanzt man sich wieder einmal hinter einem Konvolut von Gesetzestexten, ohne auf die wesentlichen Dinge nämlich die Frage nach Sinn und Unsinn einzugehen.

a) Hr. Weingraber schickt die Karte (Download) mit, aber in einer Auflösung, die es Liegenschaftsbestitzern unmöglich (Beispiel)  macht, festzstellen, ob die eigene Liegenschaft betroffen ist.

b) Wir erfahren, dass die Karte auf simulierten Modelldaten beruht, nicht auf Messwerten. Messwerte und Erfahrungen der Bevölkerung wie Anzahl der vom HW mitgerissenen Gebäude = 0 oder Fließgeschwindigkeit vielerorts ebenfalls= 0 oder zeitweise sogar <0 (Fließrichtungsumkehr) sowie gemessene HW - Marken sind nicht berücksichtigt.

Es steht im Gesetz und in der Verordnung nicht drin, dass simulierte Daten verwendet werden müssen. Die Aussage, dass es "bei der Ermittlung der Gefahrenzone rot keinen Ermessensspielraum" gäbe und echte Daten nicht verwendet werden könnten ist falsch.

c) Es wurde nicht dazu Stellung bezogen, dass Vorwarnzeiten Gefahr bekanntermaßen reduzieren.

Noch ist aber noch nicht Hopfen und Malz verloren. Denn Hr. Mag. Weingraber schreibt auch: "Diese Auswertung ist eine erste Näherung, die im Rahmen eines gesondert bearbeiteten Projektes noch weiter verfeinert wird".

Wir setzen wir uns daher dafür ein, dass noch gesunder Menschenverstand einziehen und der Unsinn beendet wird!

 
 

3.9.

Gefahrenzonenplan: Unsinn muss verhindert werden!

Es ist zwar sinnvoll Gefahrenzonen auszuweisen, aber dass fast im gesamten Eferdinger Becken Lebensgefahr(!) herrschen soll: das ist eindeutig Unsinn!

Am 13.10. ist eine Infoveranstaltung zu diesem Thema geplant!

Das kennen wir schon: 1. unvollständige Daten werden irgendwie ausgewertet und ergeben Unsinn 2. das unsinnige Ergebnis wird als sogenannte "Expertenmeinung" an die Politiker weitergegeben 3. Politiker sagt, ich kann dazu nichts sagen, ich bin ja kein Experte 4. Unsinnige Entscheidung wird getroffen

5. Wir Bürger müssen den Unsinn ausbaden!

Das gilt es zu verhindern, denn der Gefahrenzonenplan hat weitreichende Folgen.In Österreich werden zwei Arten von Gefahrenzonenplänen erstellt. Einen von der Wildbachverbauung (z.B. für den Pesenbach ) und einen zweiten von der Bundeswasserbauverwaltung(Lebensministerium), die für die Donau zuständig ist. Wie könnte es auch anders sein, gibt es keine einheitlich Definition was "gefährlich" eigentlich bedeutet. Siehe Seite 10 hier.

Obwohl schon 1959(!) beschlossen, gibt es noch keinen offiziellen Plan für die Donau im Eferdinger Beckent. Nun wurde von Mag. Weingraber im ORF Interview ein Entwurf gezeigt, der fast das gesamte Eferdinger Becken zu einer "roten Zone" erklären würde (hier ansehen) . Auf der Homepage der OÖLRG ist definiert: 

 

Rote Zone

Besonders

gefährdeter Bereich

Widmungs- und Bauverbotszone!

Das Leben von Personen ist im Hochwasserfall bedroht!

Diese Bereiche sind für die ständige Benützung für Siedlungs- und Verkehrszwecke nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand geeignet.

Gelbe Zone

Geringer

gefährdeter Bereich

Gebots- und Vorsorgezone

Gefährdungen können in geringerem Ausmaß auftreten und es ist daher mit Beeinträchtigungen in der Nutzung als Siedlungs- und Verkehrsflächen zu rechnen bzw. sind Beschädigungen von Bauobjekten und Verkehrsanlagen möglich. Neubauten in dieser Zone sind gemäß den Vorgaben des Oö. Bautechnikgesetzes hochwassergeschützt zu errichten.

(Anm. Diese rote und gelbe Zone haben übrigens nichts mit der gelben und violetten Zone zu tun, die im Zusammenhang mit der Absiedlung definiert wurden) In den Richtlinien des Lebensministeriums steht:

Als Rote Zone werden Flächen ausgewiesen, die zur ständigen Benutzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke wegen der voraussichtlichen Schadenswirkungen des Bemessungsereignisses [HW 100] nicht geeignet sind.

Das bedeutet Bauverbote, keine Weiterentwicklung mehr und Entwertung unserer Häuser!

Daher wenden wir uns mit folgendem offenen Brief an Mag. Weingraber vom Amt der OÖLRG, Abteiung Oberflächengewässerwirtschaft. 


 

Sehr geehrter Hr. Mag. Weingraber,

sie haben im ORF Interview vom 14.8. und in einer Mail an Bgm. Müllner vom 30.8. eine Karte (Beilage) verwendet, die "eine erste Näherung, [sein] ... aber Orientierung über die Flächenausdehnung der Roten Gefahrenzone im Eferdinger Becken geben [soll] ".

Die Annahme, dass im gesamten rot eingefärbten Gebiet bei einem HQ 100 "Lebensgefahr auch innerhalb von Gebäuden" bestehen sollte, ist völlig abwegig und absurd.

1. Im Eferdinger Becken gibt es eine HW-Vorwarnzeit von 56 Stunden(48h Prognose in Achleiten + 8h Wellenlaufzeit).
2. Die Pegelanstiege im Eferdinger Becken sind in cm pro Stunde zu messen. Es gibt keine plötzliche Sturzflut.
3. Es besteht daher selbst ohne Prognose nachweislich mehr als ausreichend Zeit, dass sich die Menschen in Sicherheit bringen.
4. Tatsächlich ist beim HW 2013, das nach Ihren Aussagen ja als Bemessungsereignis gilt, auch niemand im Eferdinger Becken zu Schaden gekommen.
5. Die tatsächlich beobachteten Fließgeschwindigkeiten sind in den Ortschaften sehr gering. Es hat daher keinerlei Beschädigungen an Gebäuden gegeben,
die Menschen gefährlich werden konnten.

Die Donau ist kein Wildbach.

Zu behaupten, dass im gesamten rot eingefärbten Bereich Ihrer Karte "Gefahr für Leib und Leben, selbst innerhalb von Gebäuden" bestehen sollte, ist nachweislich unwahr und erscheint als Panikmache, die nur geeignet ist, den Menschen Angst zu machen, um sie zu vertreiben.
 
Wir fordern Sie auf,
  • solche unwahren Behauptungen zu unterlassen, weil sie die Menschen ängstigen und den Wert unserer Liegenschaften schmälern und
  • eine rote Zone auschließlich dort zu definieren, wo tatsächlich Gefahr besteht.
  • Greifen Sie dazu auf konkrete praktische Erfahrungen (unter Einbindung der Bevölkerung)  und gesicherte Messwerte zurück.Nicht auf Rechenmodelle, die absurde Ergebnisse liefern. 
Dass das Wasserrechtsgesetz 1959 eine Definition von Gefahrenzonen fordert, ist schon sehr sinnvoll.
Wenn das Land OÖ über Jahrzehnte dieser gesetzlichen Forderung nicht nachkommt und Baulandwidmungen in Gebieten unterschreibt von denen man jetzt behaupten würde, dass sie angeblich lebensgefährlich sind, dann stellt sich schon die Frage wer für diese grobe Fahrlässigkeit haftet. Dass auch auf solch "lebensgefährlichen" Grundstücken der OÖLRG selbst gebaut wird, wäre dann auch zu erklären.

Auf nachträgliche Veränderungen können Sie sich nicht berufen, schießlich versichert das BMLFUW ja immer, dass alle Änderungen im Wehrbetrieb keine negativen Auswirkungen für uns hätten, ergo dessen können also keine neuen Gefahren entstanden sein.
 

herzliche Grüße
Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative

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Für bessere Lösungen!

21.8.

ORF Sendung Mittag in Österreich

Vorschau in der ORF Mediathek: http://tvthek.orf.at/profile/Mittag-in-Oesterreich/13887636/Mittag-in-Oesterreich/13942573/Absiedlungen-im-Eferdinger-Becken/14115799  

ORF Sendung Konkret zu den Absiedlungsplänen im Eferdinger Becken

Hauptteil in der ORF Mediathek: https://youtu.be/oYCjKEdXurg

Interview Mag. Weingraber: https://youtu.be/GNoNeXL-hyY

Nun endlich eine gute Nachricht!

Lange wurde Gegenteiliges verbreitet, aber Weingraber meint:.

Dableiber in der gelben Zone dürfen doch höhersiedeln in den ersten Stock!

Dafür gibt es zwar (noch?) keine Förderung wie in St. Nikola, aber laut Weingraber-Interview ist diese sinnvolle, preiswerte und wirkungsvolle Maßnahme wenigstens nicht mehr verboten. Voraussetzung ist aber dass Wohnraum im EG aufgegeben wird, sodass sich die Wohnnutzfläche insgesamt nicht vergrößert.

Aber:

Unsinn: Rote Gefahrenzone praktisch überall?

In der Sendung zeigt Weingraber eine Karte , die fast das ganze Eferdinger Becken als rote Zone im Sinne des Gefahrenschutzplans ausweist. Das würde bedeuten , dass bei einem HW100 auch innerhalb von Gebäuden "Gefahr für Leib und Leben" besteht. Das ist (jedenfalls in dem gezeigten Umfang) völlig unrealistisch. Die Donau ist kein Wildbach! Das ist ein Unsinn, den wir bekämpfen müssen! Weiterlesen

Nur Ausflüchte auf die Frage, warum man denn die Grundstücke der Absiedler nicht individuell umwidmen könne.

Unsere Forderung, auf die unfaire pauschale Umwidmung, die zur massiven und sinnlosen Enteignung der Dableiber führt, zu verzichten, bleibt offen. Es hat uns noch niemand erklären können oder wollen, welchen Sinn es hat, die Dableiber mit Umwidmung zu bestrafen, nur damit ein Nachbar absiedeln kann.

Hier eine Zusammenfassung des Interviews von Mag. Weingraber in der ORF Sendung "Konkret" vom 21.8. 2017:
Frage: Werden Dableiber in der gelben Zone auch künftig Hilfe aus dem Katastrophen-Fonds erhalten?
Antwort: Solange Gesetze nicht verändert werden: Ja.
Frage: Warum kann nicht individuell umgewidmet werden. Warum die Forderung nach pauschaler Umwidmung?
Antwort: keine
Ausweichender Hinweis: Sinngemäß: Regt Euch nicht auf und seid doch froh dass ihr dableiben könnt, wenn ihr wollt. In den gelben Zonen im Machland mußten alle absiedeln!
Frage: Ist ein hochwassergerechter Umbau von Häusern in der gelben Zone möglich?
Antwort: Man darf die Wohnfläche nicht vergrößern
Antwort: Wenn man Wohnraum im EG aufgibt, dann kann man Wohnraum ins OG verlegen.
Antwort: Man darf aber keinen Neubau machen.
Frage: Kann aus der gelben Zone eine rote Zone werden? Was ist der Unterschied zwischen gelber und roter Zone?
Antwort: Gelbe Zone ist ein Kriterium für Förderung und weist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde das Gebiet aus in dem Absiedlungsförderung gewährt wird.
Rote Zone beschreibt Gebiete, wo aufgrund der Überflutungshöhe oder der Fließgeschwindigkeit "Gefahr für leib und Leben besteht". Diese roten Zonen sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen seit vielen Jahren auszuweisen.

(Weingraber zeigt im Studio kurz eine Karte, nach der fast das ganze Eferdinger Becken eine rote Gefahrenzone wäre)

 

27.5.

Presseaussendung Nr. 15 - Zur Kundgebung am 3.6.2017

Warum wir zur Kundgebung aufrufen. Hier weiterlesen

25.5.

Wann wird ein Notfall zu einer Katastrophe?

Dann, wenn man den Notfall nicht mehr bewältigen kann. Eine solche Katastrophe tritt also umso eher ein, wenn man keinen Plan hat. Wenn man einen solchen Plan hat, ihn aber im Notfall keiner finden kann, was wäre das dann?

Dann ist das ganz schön fahrlässig!

Wenn ihn aber niemand finden kann, weil man ihn absichtlich verheimlicht, was wäre das dann?

Eine echte Katastrophe!

Noch im Jahr 2013 hat die OÖ LRG den "OÖ Notfallplan-Donauhochwasser" einstimmig beschlossen. Nur: bis heute ist dieser Plan nicht im Internet zu finden. Da wir wissen wollten, wie das jetzt mit der Katastrophenhilfe des Bundesheers aussieht, haben wir höflich angefragt.

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Gesendet: Dienstag, 2. Mai 2017 23:33

An: Office LFKDO OÖ <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Betreff: Katastrophenschutzplan Oberösterreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir ersuchen um Zusendung des OÖ Katastrophenschutzplans.

Insbesondere interessieren uns die Pläne für Hochwasser-Katastrophen im Donauraum.

herzliche Grüße

Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative

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Und erhielten folgende Antwort

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Mayr Markus <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> hat am 11. Mai 2017 um 15:46 geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dr. Zincke,

Katastrophenschutzpläne und Auskünfte darüber fallen in den Zuständigkeitsbereich des Amtes der Oö. Landesregierung.

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Fachabteilung. Sie erreichen diese unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

BI Markus Mayr, M.Sc.

Abteilung Katastrophenschutz
Abteilung Entwicklung & Schlagkraftplanung
Petzoldstr. 43, 4021 Linz

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Etwas seltsam, schon, diese Auskunft. Das "Verhalten im Brandfall" hängt an jeder Hausecke, aber über ihr Verhalten bei Hochwasser, will die Feuerwehr keine Auskunft geben? Aber na gut fragen wir beim Land nach. 

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Gesendet: Donnerstag, 11. Mai 2017 21:27

An: Post, IKD

Betreff: Re: WG: Katastrophenschutzplan Oberösterreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir ersuchen um Zusendung des gültigen

·         OÖ Notfallplans-Donauhochwasser

herzliche Grüße

Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative 

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Von: Maringer, Claudia Im Auftrag von Post, IKD
Gesendet: Freitag, 12. Mai 2017 08:06
An: Post, Katastrophenschutz
Betreff: WG: WG: Katastrophenschutzplan Oberösterreich

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! hat am 24. Mai 2017 um 12:21 geschrieben:
IKD(KKM)021009/215-2017

Sehr geehrter Herr Dr. Zincke!

Bezugnehmend auf ihre Anfrage betreffend Übermittlung des gültigen „Oö. Notfallplans Donauhochwasser“ dürfen wir Ihnen folgendes mitteilen:

Da sich der Oö. Notfallplan – Donauhochwasser inhaltlich an die zuständigen Behörden, die Landeswarnzentrale und die technische Einsatzleitung Land richtet, steht er grundsätzlich auch nur diesen Verantwortlichen zur Verfügung und ist über diesen Kreis hinaus nicht veröffentlicht.

Der Plan beinhaltet zusammengefasst im Wesentlichen eine Darstellung der behördlichen und technischen Einsatzleitung auf Landesebene, den Alarmierung- und Benachrichtigungsablauf vor allem für diese Ebene, ein Informationsschema des Hydrographischen Dienstes, sowie grundsätzliche Einsatzmaßnahmen. Die relevanten Alarmstufen/Grenzwerte bzw. Kennzahlen werden auf der Webseite des Hydrographischen Dienstes angegeben und stehen somit der breiten Öffentlichkeit bereits zur Verfügung. Überdies sind Details zu den Warnstufen auch der erst kürzlich erschienenen Broschüre „Hydrographischen Dienstes des Landes Oberösterreich – Der Wasserkreislauf ist unser Job“ zu entnehmen. Diese Broschüre kann über die Homepage des Landes OÖ (www.land-oberoesterreich .gv.at > Service > Medienservice > Publikationen) bestellt werden.

Abschließend dürfen wir Ihnen noch mitteilen, dass örtlich und regional weiterführende Maßnahmen Inhalt der entsprechenden Notfallpläne auf Bezirks- und Gemeindeebene sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Karlheinz PILLINGER

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Inneres und Kommunales
Referat Krisen- und Katastrophenschutzmanagement,
Feuerwehrwesen und Zivildienst

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Wir versuchen ja immer sachlich mit den Dingen umzugehen aber damit  haben wir nicht gerechnet! 

Was? Wie? Wir als Betroffene erfahren grundsätzlich nicht wie der Notfallplan aussieht.

Das ist eine Farce Herr Landesrat Podgorschek! Stellen Sie diesen Unsinn sofort ab! Sorgen Sie für Transparenz!

Oder soll hier was vertuscht werden?  Sind hier noch immer die Dilletanten vom HW 2013 am Werk?

Und unsere - zugegeben etwas emotionale - Nachfrage:

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Sg. Hr. Ing. Pillinger,

danke für die Auskunft. Das erklärt, warum der Plan nicht online zu finden ist. 

Wir sind aber mehr als verwundert um nicht zu sagen empört darüber, dass wir als Betroffene grundsätzlich (!)  nicht wissen dürfen, was für den Notfall geplant ist.  

Also haben wir dazu drei Fragen: 

  • Auf welchen Grundsätzen beruht diese Haltung der öffentlichen Verwaltung den Bürgern gegenüber?
  • Wer hat die Entscheidung getroffen, dass der Plan geheim zu halten ist?
  • Oder müssen wir am Ende davon ausgehen, dass es den Plan in Wahrheit gar nicht gibt oder gar nichts Sinnvolles drinsteht? 

Welche Maßnahmen für den Selbstschutz sinnvoll sind, hängt ja unter anderem auch davon ab, was die Behörden für den Notfall planen und ob sie überhaupt etwas planen.

Verbesserungsvorschläge aus lokaler Sicht sind ebenfalls nur möglich, wenn der Plan öffentlich ist.

herzliche Grüße
Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative

 

24.5.2017

Sinnvolle Tugend

Für die Präsentation am 30.5. hat nun die Gemeinde Goldwörth wie schon zuvor Feldkirchen die Pläne vorab ins Internet gestellt. So können alle Bürger die Pläne vorab studieren und es ist eine wesentlich sinnvollere Diskussion möglich. Genau so sollte es sein. 

Umdenken ist eine Tugend, keine Schande!

16.5.2017

Gleich zwei Artikel in der Kronenzeitung. In Feldkirchen haben sich offensichtlich sechs Personen zu einer Initiative der Absiedler zusammengetan.

Unser Standpunkt: Wir müssen zusammenarbeiten, nicht gegeneinander!

Unsere gemeinsame Forderungen: 
- Absiedlungsförderung für alle, die das wollen!
- Dableiben ohne Umwidmung und ohne Enteignung!
- Schluss mit der pauschalen Umwidmung der gelben Zone als Voraussetzung für die Absiedlungsförderung!

Zeitunggsartikel

In einer Aussendung an den Journalisten und an die Bürgermeister, haben wir auf den Artikel reagiert:

 

Sg. Hr. Schütz!

Sie schreiben am 16. Mai unter dem Titel "Nicht ganz zu Ende gedacht".

Dieser Titel  beschreibt die Misere noch sehr wohlwollenden. Es ist ein fieser, unfairer Plan, dass man die "freiwillige Absiedlungsförderung" im Eferdinger Becken mit der Forderung nach einer pauschalen Umwidmung verbindet, die - egal wie man es dreht oder wendet - eine Gruppe von unschuldigen Menschen in "Sippenhaftung" nimmt und so die Menschen gegeneinander aufwiegelt.

- Widmet der Bürgermeister in Überflutungsgebiet um, dann ist das unfair zur Mehrheit, den Dableibern, die mit Bauverboten und Entwertung ihrer Häuser enteignet und bestraft werden.

- Widmet der BGM nicht um, dann ist das unfair zur Minderheit, den Absiedlern, die dann keine Absiedlungsförderung bekommen.

- Egal was passiert, diese Zwickmühle ist auch eine unfaire Zumutung für den Bürgermeister!

Die einzig faire Lösung ist: Keine pauschale Umwidmung, sondern nur für Diejenigen, die absiedeln wollen.

Es gibt ja keinen einzigen logischen Grund, warum man ganze Gebiete in Bausch und Bogen umwidmen müsste. Wo zwei Drittel der Menschen dableiben (und genau das war beim ersten Absiedlungsplan 2015 der Fall), wird ohnehin kein leeres Überflutungsgebiet geschaffen.

Verantwortlich für die Bedingungen und damit auch für diese "Sippenhaftungs-Idee" ist laut BMLFUW allein das Land OÖ.

Wir fragen uns: Wann wird LH Stelzer ein Machtwort sprechen und diese schikanöse Politik beenden? 

herzliche Grüße
Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative 

P.S.:

 

Der einzige Weg für die Bürgermeister der Zwickmühle zu entkommen, ist 

1. nicht pauschal umzuwidmen und 
2. bei jeder Gelegenheit und immer wieder zu zeigen, wie unfair und unmenschlich die Absiedlungsbedingungen sind

bis das Land diese Bedingungen ändert.
 
Wir finden es übrigens gar nicht kafkaesk, wenn außerhalb der Schutzdämme gebaut wird. Man muss dort nur Hochwasser-angepasst bauen! Dafür gibt es unzählige Beispiele, nicht zuletzt auch im Eferdinger Becken (z.B. die Häuser von Hr. Markus Lackner oder Hr. Stephan Paroubek). Kafkaesk ist aus unserer Sicht eher, dass die OÖ LRG auf eigenen Grundstücken in der gelben Zone baut bzw. bauen lässt (Regattazentrum Ottensheim, GH Thalhammer's, Wasserschiliftanlage Feldkirchen) und gleichzeitig Bürgern im EB verbieten will ihren Wohnraum in den ersten Stock zu verlegen wobei wiederum die selbe Landesregierung im Strudengau (St. Nikola) die gleiche Maßnahme sogar fördert! Das ist kafkaesk. 

10.5.2017

Unsere Kundgebung ist offiziell angemeldet! 

 

Hilf mit, alle Freunde und Nachbarn zu informieren! Bitte melden wer einen Ausdruck vom Plakat oder vom Flugblatt braucht. Das Flugblatt hier herunterladen.

9.5.2017

Dem Hochwasser einen Großteil seines Schreckens nehmen

Und das mit geringem Aufwand! Unsere beiden Anliegen an die Bürgermeister im Eferdinger Becken. Hier kann auf lokaler Ebene wirklich Positives für alle Betroffenen bewegt werden. Ganz im Sinne von besseren Lösungen, wie es unser Motto ist. Wir ersuchen um Unterstützung für das 

Projekt "Warnung Überströmstrecke"

und um Aktualisierung des Katastrophemschutzplans der Gemeinde. Denn der

Bundesheereinsatz vor der Katastrophe

ist jetzt eindeutig geklärt! Nun sind unsere Bürgermeister am Zug. Unterstützung aus Feldkirchen zeichnet sich bereits ab. Lesen Sie hier weiter.

8.5.2017

Dieser Politiker spricht eine große Wahrheit ganz klar aus:

Umdenken ist keine Schande, sondern ein Zeichen echter Größe!

Wir fragen uns: Wann zeigen unsere Landes-Politiker wirkliche Größe? Das Land und die Menschen im Eferdinger Becken hätten es sich verdient! Hier weiterlesen.

5.5.2017

Stammtisch der Initiative in Feldkirchen. Vorliegende Pläne ergeben eine massive Ausweitung der gelben Zone. Manch einer findet sein Haus mit einem gelben Punkt, obwohl er nie Hochwasser hatte. Wir beschließen gemeinsam:

1. Wir planen eine große Aktion zum Jahrestag des Hochwassers am 3. 6. 2017Das Flugblatt ist online und kann hier heruntergeladen werden.

2. Wir arbeiten weiter an besseren Lösungen! Seit Jahrzehnten verheimlicht der hydrographische Dienst wichtige Information: Es wird nicht veröffentlicht, wann die beiden Überströmstrecken in Landshaag und Brandstatt "anspringen" und die Flutung des Eferdinger Beckens beginnt. Moderne Technik macht es zu moderaten Kosten möglich und beim Stammtisch wurde das Gerät präsentiert: Wir installieren einfach unser eigenes Messgerät! Damit können sich alle im Eferdinger Becken automatisch über Internet und SMS warnen lassen! BGM. Allerstorfer, Feldkirchen hat bereits zugesagt, das Projekt zu unterstützen! Als nächstes suchen wir auch einen geeigneten Standort bei Brandstatt (Kein Stromanschluss, kein Internet-Anschluss aber freie Sicht auf den Wasserstand des Überlaufkanals nötig).

4.5.2017

Wir haben die Beschreibung der Lamellenprognose aktualisiert, weil die Links nicht mehr aktuell waren: http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Dokumente/Lamellenprognose-Doku2.pdf

3.5.2017

Ja warum können Sie das nicht Hr. Landesrat #Podgorschek ? 

 

In der Kronenzeitung wird heute, 3.5.  LR Elmar Podgorschek zitiert: Es sei "unmöglich" nur die Liegenschaften der Absiedler umzuwidmen ( und auf die Umwidmung/Enteignung der Dableiber zu verzichten).
 
Das ist falsch, denn laut offizieller Auskunft des BMLFUW (GZ BMLFUW-UW.4.1.12/0009-IV/2/2017 vom 12.4.2017) ist das Land OÖ - und damit Sie - für diese Entscheidung zuständig!
Also wollen Sie jetzt das Richtige tun, Hr. LR #Podgorschek oder wollen Sie die Dableiber bestrafen?
 

15.4.2017

Bgm. Müllner(Goldwörth): "Absiedlungsbereiche würde ich freiwillig nicht mehr beschließen, in Gesprächen mit den Betroffenen hat sich gezeigt, dass dies nicht ihr Wunsch ist und wir vermeiden unnötige Einschränkungen. ". 

Quelle: Goldwörth im Blickfeld, 1/2017

 

25.3.2017 

Abbau der großen Plakatwand an der B 131 

Wer heute ab Mittag zwischen Feldkirchen und Ottensheim unterwegs war, hat festgestellt: weg ist sie unsere Plakatwand. Das hat nichts damit zu tun, dass unsere Arbeit erledigt wäre - ganz im Gegenteil! Wir hören auch nicht auf. Dazu gibt es (leider) keinen Anlass. Die Plakatwand war immer nur auf Zeit geplant. Die Bewilligung ist abgelaufen. 

Heute haben wir mit vereinten Kräften die große Plakatwand abgebaut. Nun ist wieder schöne grüne Wiese. Und so soll es ja auch sein. Vielen herzlichen Dank an Gerhard für die Bereitstellung des Grundstücks und die tatkräftige Hilfe mit dem Traktor!

22.3.2017

Brief an den Hr. Bundespräsidenten Van der Bellen

Es gäbe so viel zu sagen und es gäbe für einen aktiven Bundespräsidenten so vieles zu verbessern was schon seit Jahren im Argen liegt.

Aber wir wissen genau: seitenlange Konvolute wird er sicherlich nicht lesen. Also haben wir uns auf eine A4 Seite beschränkt.

Es war eine echte Herausforderung. Wie stelle ich die wichtigsten Punkte auf einer Briefseite dar? Am Ende haben wir es geschafft 4 Themen heraus zu kristallisieren.

  1. Endlich Donau-Kraftwerke nutzen, um Hochwasser-Häufigkeit zu senken: Seit Jahrzehnten ist bekannt (und anderenorts auch praktisch erprobt), dass das funktioniert. Aber das Wasserrechts­gesetz ist veraltet: Es gibt keinerlei rechtliche Handhabe, Kraftwerks-Betreiber dazu zu verpflichten, ihre Anlagen so zu betreiben, dass das Hochwasser-Risiko gesenkt wird. Das muss geändert werden.

  2. Schäden und Müllberge vermeiden: Derzeit kommt die Katastrophenhilfe des Bundesheers immer erst nach der Katastrophe. Wir wollen, dass das Bundesheer schon bei einer Hochwasser Prognose, ausrückt, um potenziell Betroffenen bei der Bergung von Hausrat, Viehbestand, landwirt­schaftlichen Geräten, Öltanks etc. zu helfen. Das vermeidet einen Großteil des Schadens, sinnlose Müllberge und schützt die Umwelt. Sie haben es als Ober­befehls­haber des Bundesheers in der Hand!

  3. Faire Verwaltungsgerichtsverfahren: Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Beamte der belangten Behörde selbst (ihre eigenen) Bescheide als Sachverständige begutachten. Das war bei unserer Beschwerde gegen eine neue risikoreiche Wehrbetriebsordnung so und ist – wie wir erfahren mussten - kein Einzelfall! Gerade bei komplexen Themen gibt es so keine fairen Entscheidungen.

  4. Schluss mit der Enteignung: In der nach dem Hochwasser 2013 verordneten Zone zur „freiwilligen  Absiedlung“ im Eferdinger Becken wurde ein pauschales Bauverbot verordnet. Auch Bürger, die sich das Absiedeln gar nicht leisten konnten, sind von einem Bauverbot betroffen, das auch HW-gerechte Umbauten vereitelt und daher ihre Häuser massiv entwertet. In einem Rechtsstaat darf es eine solche „Sippenhaftung“ nicht geben. Diese Bauverbote sind aufzuheben.  

Nun sind wir auf die Antwort gespannt. Mal sehen, ob unser Bundespräsident wirklich etwas bewegen will in Österreich, oder ob er sich aufs Begrüßen, Eröffnen und Bestätigen vorgelegter Gesetze beschränken will.  Vollständigen Brief lesen.

20.3.2017

Was ist in den bald vier Jahren nach dem Hochwasser getan worden?

Damit wir nicht vergessen, was alles Unglaubliches passiert ist, was alles noch zu verbessern ist und was alles bisher versäumt wurde, haben wir eine große Zeitreihe erstellt. Da könnt Ihr Euch alles noch einmal in Erinnerung rufen. Sehr gut geeignet auch Außenstehenden zu erklären, warum Ihr denn im Eferdinger Becken überhaupt gebaut habt.

Es war weder Dummheit noch Unwissenheit. Unser Hochwasser-Risiko ist gestiegen. Das liegt aber nicht am Regen. Das liegt an Ahnungslosigkeit, Ignoranz, Unfähigkeit oder Schlamperei der Verantwortlichen.

Für eine große Darstellung Bild anklicken.

(fast) unsere ganze Geschichte