Warum brauchen wir diese Lösung?

Vom Bund wird Hochwasserschutz nur für Häuser gefördert, deren Bau vor dem 1. Juli 1990 behördlich bewilligt wurde. Dass aktive Hochwasserschutzmaßnahmen (Dämme, mobile Elemente etc.) also für Gebäude nur dann gefördert werden, wenn diese  ein knappes Vierteljahrhundert oder älter sind. Das beruht auf einer alten Verordnung aus dem Lebens Ministerium und dem BMVIT und ist offensichtlich nicht Gesetzesmaterie.

Wir halten diesen Stichtag heute jedenfalls für überholt und völlig  unsinnig. Nur alte Häuser zu schützen aber neue, womöglich sogar neuwertige Häuser nicht, ist aus  volkswirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. (Plakativ gesprochen ist das ja so, als würde eine Bank nur das Hartgeld im Safe verstauen und die Geldscheine am Tisch liegen lassen!)

Hochwasserschutz für alle Gebäude, nicht nur für Altbauten Zwei-Klassen-Gesellschaft? BMVIT und Lebensministerium unterstützen Hochwasserschutz nur für alte Häuser

Irgendwann einmal hatte wohl jemand die Idee, dass man auf diese Weise die Behörden (Landesregierung und Gemeinden) davon abhalten könnte, nach dem 1.7.90 Baubewilligungen zu erteilen, um Korridore für den Hochwasserabfluss freizuhalten. Die Maßnahme war aber wirkungslos und im Eferdinger Becken auch unnötig, weil für den Abfluss zwischen den Ortschaften ohnehin kilometerbreite "Korridore" zur Verfügung stehen. Auch aus hydro-technischer Sicht ist die alte Verordnung sinnlos, denn der Standort der alten und der neuen Gebäude ist Zufall und hat mit "Abflusskorridoren" nichts zu tun.

Wirkungsbeweis

Land und Gemeinden können Hochwasserschutzmassnahmen auch für Siedlungsgebiete finanzieren, die jünger als ein Vierteljahrhundert sind.

Was ist zu tun?

Der Stichtag 1.7.1990 ist aus anwendbaren Durchführungsbestimmungen zum Hochwasserschutz zu streichen.

Wer ist verantwortlich für die Umsetzung

Das BMVIT (BM Stöger) und das Lebensministerium (BM Rupprechter) sind dafür verantwortlich. Eine Gesetzesänderung (Einbindung des Parlaments) ist nicht notwendig.