Warum brauchen wir diese Lösung?

Die
Einleitung von Vorabsenkungen,
der Einsatz von Flutpoldern,
der Aufbau mobiler Schutzeinrichtungen und
der vorbeugende Katastrophenhilfsdienst (Einsatz des Bundesheers)
MÜSSEN
von einer Hochwasserprognose eingeleitet werden.

Um Diskussionen über Kosten und Haftungsfragen zu vermeiden (Zeitverlust im Katastrophenfall), ist eine rechtliche Klärung notwendig, welche Prognose die „offiziell gültige“ ist
Um Diskussionen über Kosten und Haftungsfragen zu vermeiden (Zeitverlust im Katastrophenfall), ist eine rechtliche Klärung notwendig,

  • welche Prognose die „offiziell gültige“ ist,
  • wer für deren Erstellung verantwortlich ist,
  • wie sie erstellt und veröffentlicht wird und vor allem,
  • wie das Prognoseverfahren auch laufend dem technischen Fortschritt und der Verfügbarkeit  von Daten (z.B. Einbindung zusätzlicher Pegel- und Niederschlagsmessstellen, verbesserte Prognose-Modelle, Nachjustierung der Modelle aufgrund praktischer Erfahrungen) angepasst werden muss.

Im Rahmen einer intelligenten Wehrordnung ist eine Absenkung der Stauräume vor einem drohenden Hochwasser erforderlich. Dadurch kommt es zu einem Verdienstausfall für die Kraftwerksbetreiber, weil aufgrund der reduzierten Fallhöhe weniger Strom produziert werden kann.
Die Kraftwerksbetreiber benötigen Rechtssicherheit für solche im Rahmen einer intelligenten Wehrordnung eingeleiteten Maßnahmen. DENN: Der Vorstand einer AG kann nicht freiwillig einem Verdienstentgang zustimmen, wenn dem kein Nutzen fürs Unternehmen gegenübersteht (das wäre der Tatbestand der Untreue gegenüber dem Unternehmen).

Was ist zu tun?

  • Sollte ein prognostiziertes Hochwasser doch nicht auftreten, oder die Prognose anderswie falsch sein, dann darf der Kraftwerksbetreiber nicht dafür haftbar gemacht werden können, wenn er sich an die Prognose gehalten hat.
    • Sonst werden die Betreiber immer sagen: „Einen Nutzen haben wir nicht, einen Verdienstentfall haben wir sicher und das Risiko, dass wir geklagt werden, kommt noch dazu. Da ist besser wir tun gar nichts gegen das Hochwasser, so kann uns niemand dafür verantwortlich machen, wenn es einmal nicht optimal klappt.“

  • Dem kann nur der Gesetzgeber entgegen treten.

  • Die rechtliche Relevanz von Hochwasser-Prognosen muss in einem „Hochwasser-Prognosegesetz“ klar geregelt werden. Ebenso natürlich die Verantwortung der Behörden (hydrographischer Dienst) und die Anforderungen an Errichtung und Betrieb der Prognosesysteme.

Wirkungsbeweis

Die Wirkung hängt von der Klarheit der Rechtslage ab.

Wer ist verantwortlich für die Umsetzung?

Parlament/Regierung.