Maßnahme 9 umgesetzt

Ergebnisse zu unserer zweiten Petition

Im März 2015 haben wir gemeinsam mit etwa 25 Betroffenen aus dem Eferdinger Becken unseren Masterplan als Petition bei der OÖ LRG eingebracht und gleichzeitig die Beantwortung der ersten Petition aus 2013 eingefordert.

Wortlaut der Petition: http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Dokumente/Petition2.pdf

Nun hat LR Anschober die Petition beantwortet  http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Dokumente/LRAN-Beantwortung-Petition2.pdf 

Unsere gesamte Stellungnahme dazu hier nachlesen:  http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Dokumente/Petition2-Beantwortung-Stellungnahme.pdf

Zusammenfassend sehen wir das so. Es gibt durchaus Positives zu berichten Cool:

  • Die  Maßnahme 9 aus dem Masterplan: „Die rechtlichen Grundlagen für die Möglichkeit das Bundesheer zur vorbeugenden Katastrophenhilfe anzufordern schaffen“  ist lt . LR Anschober/Higelsberger umgesetztLachend

Nun müssen die Bürgermeister in die Katastrophenpläne der Gemeinde nur noch einbauen, dass diese Katastrophenhilfe auch zuverlässig angefordert wird. Das sollte so aussehen, dass für jedes Haus zwei Soldaten (bei großen Liegenschaften ggf. auch mehr) abgestellt werden, die den Bewohnern bei der Bergung gefährdeter Güter helfen.

  • LR Anschober hat zugesagt, dass er sich für Lösungen zu dem unsinnigen Stichtag 1.7.1990 einsetzen wird.
  • LR Anschober hat auch mitgeteilt, dass er sich für die Entfernung von Sedimenten in bestimmten Bereichen (Überströmstrecken) beim Minister eingesetzt hat.
  • Er hat auch ein weiteres Mal versprochen, dass er sich für einen umfassenden Hochwasserschutz im Eferdinger Becken einsetzt. Gemeint sind offensichtlich Schutzbauten in der violetten Zone. Die Mehrheit der Menschen (die Dableiber) in der gelben Zone wird dabei offensichtlich übersehen.
  • LR Anschober schreibt auch, dass er sich konsequent dafür einsetzen will, dass die von Theobald aufgezeigten Möglichkeiten (Vorabsenkung+ Wiederanstau Aschach&Jochenstein) auch genutzt werden. 

Aber es gilt natürlich auch weiterhin viele Fehler auszuklären. 

Ablehnende Standpunkte

Die Maßnahme 8: Veröffentlichung aller Pegel, wird abgelehnt. Auf die Situation der Dableiber in der gelben Zone wird - wie erwähnt - nicht eingegangen.

Falsch und widersprüchlich

Leider enthält die Beantwortung der Petition auch inhaltlich falsche bzw. widersprüchliche Aussagen.

  • Die erste Petition aus 2013 wurde noch nicht in allen Punkten beantworten. Zumindest Markus, als Initiator weiß nichts davon. 
  • Im Eferdinger Becken wird sehr wohl ein neues Überflutungsgebiet geschaffen, nämlich im Grundbuch.
  • Das HW 2013 ist noch nicht vollständig aufgearbeitet. Die Daten zu den Durchflussmengen wurden uns noch nicht zur Verfügung gestellt. Jetzt wird behauptet, das Land hätte diese Daten nicht. Ähnliche Situation mit den hydraulischen Berechnungen aus 2007.
  • Es ist falsch, dass eine intelligente Kettenstauregelung nur möglich ist, wenn 100% genaue Prognosen zur Verfügung stehen. Wir führen aus: Es reicht a) rechtzeitig zu wissen, dass ein Hochwasser kommen wird. Zu diesem Zeitpunkt beginnt man die Vorabsenkung. Und  b) Erst im späteren(!) Verlauf muss man wissen wann der Scheitel erreicht wird und wie in etwa sein Verlauf sein wird (steil oder flach).
  • Die Aussage: „Im Übrigen ist … an der Donau eine prognoseabhängige Wehrsteuerung nicht realistisch.“ Steht im Widerspruch zur Aussage „Ich setze mich konsequent dafür ein, dass diese aufgezeigten Möglichkeiten [Theobald-Studie Optimierung Aschach und Jochenstein] auch genutzt werden.“
  • Es ist falsch, dass man gegen Sedimente nichts tun kann. Wer argumentiert: „an der Staatsgrenze ca.3 Mio. Tonnen Feststoffe pro Jahr eingetragen“ werden, der muss seriöserweise auch anschauen was am anderen Weg „von selbst“ auch wieder ausgetragen wird. Die Lösung für die Differenz heißt Absaugen/Spülen und Weiterleiten (Wiederherstellen der Durchgängigkeit der Stauräume für Sedimente). Natürlich ist das teuer und aufwändig. Aber es führt kein Weg dran vorbei.
  • Es ist falsch, dass Flutpolder die HW Situation verschärfen. Das ist in der Praxis widerlegt.
  • Es ist falsch, dass ein Gesetz, das die rechtliche Verbindlichkeit von HW-Prognosen definiert, keinen Sinn hätte. Wir halten es auch für fraglich, dass der OÖ Notfallplan nicht von Prognosen sondern nur von Messwerten gesteuert wird. Ganz nach dem Motto die Feuerwehr alarmieren wir erst, wenns richtig brennt und nicht schon wenn der Christbaum umgefallen ist.
  • Es ist falsch, dass das Eferdinger Becken in gleicher Weise von Überflutungen betroffen wäre wie das Machland.
  • Es ist falsch dass allein das Hochwasser die Baugründe in der gelben Zone schon entwertet hätte und die Politik nichts mit der Entwertung zu tun hätte. Wir weisen darauf hin, dass ein Wertverlust durch das Hochwasser vorübergehend war. Zum Teil ist die HW Situation bei den Grundstückspreisen im EB ohnehin immer im vergleichsweise niedrigeren Preisniveau eingepreist gewesen und wird daher nicht noch einmal abgezogen. Jedenfalls haben sich die Preise nach dem HW 2002 nachweislich wieder erholt. Damals gab es aber keine Bauverbote. Der Wertverlust durch Bauverbote (90 - 99%) hingegen ist für immer.

Nicht nachvollziehbar

Warum es für LR Anschober nicht nachvollziehbar ist, was wir mit ungenützten Rückhaltekapazitäten meinen, können wiederum wir nicht nachvollziehen, weil das im Masterplan sehr genau beschrieben ist, dass es um die Stauräume und die Entfernung von Sedimenten geht. In unserer Stellungnahme erklären wir das noch einmal im Detail.

Wir wiederum konnten nicht nachvollziehen, dass der Aufbau von mobilen Dammelementen nicht von Prognosen abhängen soll.

Unbeantwortet

Ohne Antwort blieben folgende Maßnahmen bzw. konnten wir aus den Antworten nicht herauslesen, ob die OÖLRG diese Maßnahmen unterstützen will oder nicht:  6: Mobiler Hochwasserschutz für einzelne Gebäude, 12: Fortführung des Katastrophenhilfe Fonds, 13: Förderung privater Schutzmaßnahmen und Maßnahme 4: Errichtung von Flutpoldern an Donau, Inn und Salzach.

Zu analysieren

Zum Thema WBO 2008 in Asten (Maßnahme 1 im Masterplan) bzw. zu den Ergebnissen von Theobald können wir noch nichts sagen, da wir vorher die erst vor kurzem veröffentlichte Studie genauer analysieren müssen.

Gesamte Antwort von LR Anschober: http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Dokumente/LRAN-Beantwortung-Petition2.pdf

Unsere gesamte Stellungnahme dazu hier nachlesen:  http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Dokumente/Petition2-Beantwortung-Stellungnahme.pdf