Wen sollen wir wählen?

Hochwasserschutz: Die Positionen der Parteien zur OÖ Landtagswahl

Wir haben 5 Parteien gefragt:

  • Welche Position bezieht Ihre Partei zu den nachfolgenden, für die vom Hochwasser betroffenen Bürger wichtigen Fragen?

Die Antwort war für uns sehr überraschend:

ALLE im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne antworten am 4.9. in - besonders für Vorwahlzeiten außerordentlicher seltener -Einigkeit gemeinsam !

Die NEOS hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht geantwortet. Siehe unten.

Alle gemeinsam. Damit haben wir wirklich nicht gerechnet. Was bedeutet das demokratiepolitisch?

  • Sind die Farben der Parteien in Wahrheit nur Fassade und sitzt in Oberösterreich in Wahrheit eine Einheitspartei an der Macht,
  • haben die Politiker alle miteinander schon so viel Angst vor uns mündigen Bürgern, dass sie glauben, ganz eng zusammenrücken zu müssen oder
  • sind unsere Anliegen gar so überzogen, dass man aus Sicht der Politik ohnehin nur unisono alles mit Nein beantworten kann? 

Also zumindest das Letztere können wir mit Sicherheit ausschließen, denn wir lesen aus der Antwort eine satte Mehrheit von 60% Zustimmung für unsere Anliegen heraus (ganz einfach ist das nicht, weil Politiker ja nicht mit Ja oder Nein antworten können; aus diesem Grund werten wir 2 Antworten auch als "ungültige Stimme", dann wir könnten aus der Antwort beim besten Willen nicht herauslesen ob sie jetzt dafür oder dagegen sind).

Einerlei, das ist das Ergebnis:

Statistik Zustimmung der Parteien auf unsere 20 Fragen 

Unsere wichtigste Frage "Wen sollen wir wählen" blieb damit vorerst unbeantwortet. Zur Antwort der NEOS siehe unten. Unter diesen Umständen würden wir natürlich auch gern wissen, wie die kleineren Parteien unsere Anliegen sehen. Natürlich freuen wir uns auch über Stellungnahmen von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) oder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) weil das die Meinungsvielfalt exorbitant steigern würde. 

Hier die Auswertung im Detail und der Brief von LH Pühringer , LT Präs. Weichseler-Hauer, LR Anschober und NR Haider zum nachlesen.

Unsere Stellungnahme zu den mit Nein beantworteten Fragen siehe ganz unten.

 

 

Frage

Ja

Dazu haben wir keine Meinung

Nein

1

Unterstützen Sie unsere Forderung nach Einführung der Kettenstauregelung mit Vor-Absenkung bei Hochwasser (maximale Absenkung der Stauräume damit bei Eintreffen der Hochwasser-Welle die HW-Spitze abgedämpft wird; eine nachweislich wirksame, praktisch kostenlose Maßnahme zum Schutz vor Überschwemmungen)?

X

o

O

2

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass in Zusammenarbeit mit Bayern an Inn und Salzach Rückhalteräumen, vor alle sogenannte gesteuerte Flutpolder errichtet werden sollen?

O

o

X

3

Unterstützen sie unsere - gemeinsam mit fünf Bürgermeistern eingebrachte Forderung, dass die neu vom Kraftwerksbetreiber vorgelegte Wehrbetriebsordnung keine Verschärfungen des Hochwasser-Risikos im Eferdinger Becken und im Raum Linz mit sich bringen darf? 

X

o

O

4

Sind Sie auch der Ansicht dass etwas gegen eine zunehmende Verlandung der Stauräume durch Ablagerung von Sedimenten getan werden muss?

X

o

O

5

Sind sie der Ansicht, dass das Eferdinger Becken als Siedlungsgebiet erhalten bleiben soll (oder wollen Sie, dass die Siedlungen im Eferdinger Becken absichtlich geflutet werden, um die Unterlieger zu schützen) ?

X

o

O

6

Ist Ihnen bewusst, dass es eine alte Ministerialverordnung zum Wasserbautenförderungsgesetz gibt, nach der nur Gebäude als schützenswert einstuft werden, die mindestens ein Vierteljahrhundert alt sind?

X

o

O

7

Ist Ihnen bewusst, dass diese Verordnung in Siedlungen mit gemischter Bebauung dazu führen kann, dass derjenige Kostenanteil der Schutzbauten, der von den Gemeinden zu tragen ist, sich ohne weiteres von 20% aufs drei oder vierfache erhöhen kann?    

X

o

O

8

Sind Sie auch der Meinung, dass diese Verordnung volkswirtschaftlich schädlich ist (in den neuen Gebäuden steckt im Allgemeinen mehr Volksvermögen) und auch sinnlos ist

X

o

O

9

Sind Sie der Meinung, dass die vorstehende Verordnung deshalb auch aus den Grundlagen für die Planung der Schutzbauten im Eferdinger Becken gestrichen werden soll?

O

o

X

10

Sind Sie auch der Ansicht, dass die Informationssysteme des hydrographischen Dienstes als sicherheitskritische Infrastruktur zuverlässig aufgebaut sein müssen und nicht stunden- oder gar tagelang ausfallen dürfen?

X

o

O

11

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass alle automatisch gemessenen Pegel von Donau und Nebenflüssen im Internet online veröffentlicht werden sollen, damit sich die Anrainer bestmöglich informieren können?

X

o

O

12

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass das derzeitige Bauverbot für die Familien, die das freiwillige Absiedlungsangebot nicht annehmen wollen oder es sich nicht leisten können, wieder aufgehoben werden muss?

O

o

X

13

Sind Sie auch der Ansicht, dass die Liegenschaften der Dableiber nicht durch Bauverbote dauerhaft entwertet werden sollen (dass also Dableiber nicht deshalb enteignet werden dürfen, nur weil es für Andere ein freiwilliges Absiedlungsangebot gibt)?

O

o

X

14

Können Sie verstehen, dass sich Menschen um ihr Lebenswerk betrogen und enteignet fühlen, wenn durch die Absiedlungspläne der Besitz sowohl von Absiedlern als auch von Dableibern plötzlich um mehrere 100.000 Euro weniger wert ist?

X

o

O

15

Sind Sie auch der Ansicht, dass der Termin  31.12.2015 bis zu dem sich die Bewohner der Absiedelungszone für oder gegen Absiedlung entscheiden müssen, auf 2020 verschoben werden muss, weil es unfair ist von den Menschen zu verlangen sich schon heuer zu entscheiden

O

o

X

16

Sind Sie auch der Ansicht, dass die Rechtslage, wonach niemand außer dem Kraftwerksbetreiber selbst - weder die Landesregierung, Bezirksbehörden, Bürgermeister betroffener Gemeinden noch Minister - eine Änderung/Verbesserung der Wehrbetriebsordnung (WBO) beantragen kann, geändert werden muss?

O

X

o

17

Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die Richtlinien zum Katastrophenfonds der OÖLRG im Punkt 8.10, geändert werden sollen, dass vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz (z.B. Abdichtung von Kellerfenstern) gefördert werden können?

O

o

X

18

Sind Sie auch der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden sollen, dass das Bundesheer vor einer HW-Katastrophe beim Bergen von Hausrat helfen kann, weil das mehr Sinn hat, als erst nachher zu kommen nur um die zerstörten Einrichtungsgegenstände auf den Sperrmüll zu werfen?

X

o

O

19

Sind Sie auch für die Einführung einer Versicherung gegen Elementarereignisse (nicht nur Hochwasser, auch Muren, Lawinen, Erdbeben …), die wie die Krankenversicherung solidarisch organisiert und damit für Alle leistbar wäre?

X

o

O

20

Wenn  Sie an unserer Stelle wären, wenn Sie jahrelang gespart hätten, einen Baugrund gekauft und mit viel Mühe und Verzicht ein Haus im Eferdinger Becken gebaut hätten:  Würden Sie persönlich sich nicht auch für alle diese Punkte einsetzen?   

O

X

O

 

Unsere Stellungnahme zu den "Neins"

2. Gesteuerte Flutpolder werden - ohne fundierte Begründung - nun auf einmal abgelehnt, obwohl wissenschaftliche Studien beweisen, dass ein Flutpolder auf gleicher Fläche bis zu 5mal besser wirkt als (ungesteuerte) Retentionsflächen, deshalb in Bayern aus gutem Grund auch Flutpolder gebaut werden und sich solche auch in der Praxis etwa am Rhein auch bewährt haben (Quellen: hier). Da sind sie von sogenannten "Experten" völlig falsch beraten Herr Landeshauptmann! Da sind Leute am Werk, die sich fürchten, dass sie einmal die Verantwortung für die Steuerung eines Flutpolders übernehmen müssten. Da nehmen sie lieber in Kauf, dass wir alle absaufen. Wahrscheinlich sind es die gleichen Leute die ein dilletantisch konstruiertes, unzuverlässiges Pegel-Info-System betreiben . Das ist eine Schande! Machen sie da nicht mit Herr Landeshauptmann!

9. Während man in den Fragen 7 und 8 offensichtlich erkennt, dass es ein volkswirtschaftlicher Unsinn ist, dass vom Ministerium HW-Schutzbauten nur für Häuser gefördert werden, die mindestens ein Vierteljahrhundert alt sind, schlägt man einfach die Hände über dem Kopf zusammen und sagt: "die Rechtslage ist so". Einen Missstand erkennen und nichts tun? Wir erwarten uns mehr von Landespolitikern! Fahren sie gemeinsam (wir kommen gerne mit) zu den Ministern Stöger und Rupprechter nach Wien und reden sie ihnen ins Gewissen, dass sie diese Verordnung streichen sollen! Denn sie ist nicht nur volkswirtschaftlicher Unsinn, sondern hat auch ihren ursprünglichen Zweck verfehlt! (hier nachlesen)    

12, 13 . Genau die gleiche Haltung steht hinter dem Nein zur Frage 9 . Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass man Familien, die in der gelben Zone wohnen und nicht absiedeln wollen oder können (weil sie schlicht nicht reich genug sind) mit einem Bauverbot bestrafen soll, das ihre Liegenschaften auf Dauer entwertet nur weil andere absiedeln wollten. Noch dazu, wenn es sich bei den Absiedlern um eine Minderheit handelt !!! 

15. Dass in einer Umfrage angeblich 60% gemeint hätten, dass ihnen die Frist bis 31.12. 2015 bis zu der sich die Menschen in der gelben Zone für oder gegen Absiedlung entscheiden müssen, ausreicht, ist doch kein Grund, die anderen 40% unter Zeitdruck zu setzen! Meine Herren und meine Dame: da geht es um einen Scheideweg fürs Lebens! Welchen Zweck hat der Zeitdruck? Was hat das mit der oft beschworenen Freiwilligkeit zu tun?

Außerdem von welchen 60% reden wir überhaupt. Die die ohnehin fix dableiben und jene die ohnehin fix absiedeln wollen, braucht man nicht zu fragen, ob sie mit der Frist ein Problem haben !

17. Auch hier wieder lapidar: "Die Rechtslage ist einfach so, dass es keine Förderung für vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasserschäden gibt." Mangelhafte Gesetze gehören geändert, schlechte Verordnungen müssen aufgehoben werden! Genau dafür haben wir ja eine Demokratie, dafür haben wir Politiker gewählt. Politiker, die sich nicht um die Verbesserung der Gesetze kümmern wollen ,brauchen wir nicht! Denn geht es nur darum vorhandene Gesetze zu exekutieren, dann brauchen wir nur Beamte. 

16 und 20: Leider haben wir nicht herausgefunden, ob die Antwort jetzt Ja oder Nein lautet.

Und was bedeutet das alles jetzt für uns? Hier weiterlesen!

Am 8.9. erhielten wir dann die Antwort von den NEOS. Herzlichen Dank dafür! Damit hat unser kleiner Fragebogen 100% Rücklaufquote und wir sind der Antwort auf die Frage: "Wen sollen wir wählen?" dann doch ein Stück näher gekommen.

15 "Ja" Stimmen bedeuten 75% Zustimmung zu unseren Positionen von den NEOS ( bei einer "Enthaltung" (Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen)). Bei Frage 2 (Flutpolder)  und 15 (Termin 31.12.)  ernten wir bei den NEOS  - anders als die Landtagsparteien - Zustimmung.

 

Die anderen Antworten:

8. Die NEOS meinen - anders als die Landtagsparteien - nein, es ist nicht volkswirtschaftlich schädlich, wenn man nur Häuser schützt, die älter als ein Vierteljahrhundert sind. (hat man da "volkswirtschaftlich" mit "denkmalschützerisch" verwechselt?)

9. Sie meinen - wie die Landtagsparteien - , dass der Stichtag 1.7. 1990 nicht gestrichen werden soll.

12. Die NEOS meinen - wie die Landtagsparteien -  auch dass das Bauverbot für Dableiber nicht aufgehoben werden soll.

13. Sie meinen  - wie die Landtagsparteien - auch, dass die Dableiber enteignet werden dürfen, weil es für Andere ein freiwilliges Absiedlungsangebot gibt. 

Unter diesem Umständen ist es interessant, dass die Frage 20 "Wenn  Sie an unserer Stelle wären, wenn Sie jahrelang gespart hätten, einen Baugrund gekauft und mit viel Mühe und Verzicht ein Haus im Eferdinger Becken gebaut hätten:  Würden Sie persönlich sich nicht auch für alle diese Punkte einsetzen?" wiederum von den NEOS mit Ja beantwortet wurde.