Wir sind einen wesentlichen Schritt weitergekommen.

Am 9. November haben wir eine Veranstaltung in Ranshofen besucht, um bei dieser Gelegenheit Herrn BM Stöger (BMVIT, Verkehr Innovation und Technik) über unsere Anliegen zu informieren, den Masterplan zu überreichen und um ein Gespräch dazu zu ersuchen.

Minister Stöger hat unseren Masterplan

Für die Umsetzung des Masterplans spielt das BMVIT eine wichtige Rolle. Es ist für die Umsetzung folgender Maßnahmen zuständig:

  • Maßnahme 1:
    Sollte für die Rücksetzung der Stauziele auf die ursprünglich bewilligte Höhe eine Baggerung der Schifffahrtsrinne erforderlich sein, diese von den Kraftwerksbetreibern einfordern.
    Wir gehen davon aus, dass es zu der Erhöhung der Stauziele bzw. Wasserspiegellagen nur deshalb gekommen ist, weil sich der Kraftwerksbetreiber das Ausbaggern von Sedimenten ersparen wollte, wozu er laut Wasserrechtlicher Bewilligung jedoch verpflichtet ist.
    Das bildet die rechtliche Grundlage für Forderungen der Behörde.

  • Maßnahme 5:
    Errichtung von Schutzdämmen für Siedlungen

  • Maßnahme 10:
    Den Stichtag 1.7.1990 (nur der Schutz älterer Gebäude wird gefördert) aus anwendbaren Durchführungsbestimmungen zum Hochwasserschutz streichen.
    Eine Gesetzesänderung (Einbindung des Parlaments) ist nicht notwendig.

  • Maßnahme 14:
    Förderung von Absiedlung aus dann noch hochwassergefährdeten Gebieten auch nach Planung und Umsetzung der anderen Maßnahmen


Minister Stöger hat zugesagt, den Masterplan zu prüfen und bezüglich des Gesprächstermins auf uns zuzukommen.

Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Minister, und freuen uns auf das Gespräch!