Offener Brief an den Gemeinderat Goldwörth - Sieben Fragen

An

  • Johann Müllner, 4102 Goldwörth, Schöpplweg 5/1
  • Sabine Zoidl, 4102 Goldwörth, Sonnenfeldweg 13
  • Manfred Satzinger, 4102 Goldwörth, Eichenstraße 18
  • Bernhard Franz Hofer, 4102 Goldwörth, Sonnenfeldweg 9
  • Franz Weinzierl, 4102 Goldwörth, Hagenau 2
  • Alfred Reisenberger, 4102 Goldwörth, Goldwörther Straße 25/3
  • Friedrich Amerstorfer, 4102 Goldwörth, Schulstraße 27
  • Markus Albert Platzl, 4102 Goldwörth, Kirchengasse 3/1
  • N.N. (Name auf Wunsch des Mandatars entfernt)
  • Franz Dall, 4102 Goldwörth, Eichenstraße 13
  • Barbara Jasmine Haugeneder, 4102 Goldwörth, Goldwörther Straße 28/2
  • Franz Leitgöb, 4102 Goldwörth, Hauptstraße 27
  • Gerhard Kaimberger, 4102 Goldwörth, Bachstraße 39


Sehr geehrte(r) Herr/ sehr geehrte Frau !

Letzte Woche hat der Gemeinderat Goldwörth beschlossen, einen großen Teil des Gemeindegebiets zu einem Überflutungsgebiet umzuwidmen und mit Bauverbot zu belegen. Wir ersuchen Sie als demokratisch gewählter Mandatar um Auskunft über Ihre Haltung zu dieser Entscheidung.

  1. Sind Sie persönlich bzw. ist Ihre Familie von dem Beschluss betroffen?
  2. Haben auch Sie dem Beschluss zugestimmt?
  3. Haben Sie sich bei der Beschlussfassung von Personen, die meinen von Absiedlung profitieren zu können, unter Druck gesetzt gefühlt?
  4. Haben Sie die Interessen der Dableiber (und damit der künftigen Wähler) berücksichtigt?
  5. Haben Sie alle nachfolgend angeführten Konsequenzen des Beschlusses in Ihre Entscheidung einbezogen?


Bauverbot bedeutet kein Baugrund und bedeutet keine Familien mit Kindern im Ort. Keine Kinder bedeutet kein Kindergarten und keine Schule. Der nächste Schritt ist dann die Auflösung der Gemeinde.

Der Beschluss öffnet die Tür und Tor für weitere Maßnahmen wie z.B. der Erweiterung der gelben Zone auf das gesamte Gemeindegebiet.

Durch das Bauverbot werden Liegenschaften massiv entwertet. Durch regelmäßige Nutzung der gelben Zone laut Widmung, werden Liegenschaften häufiger überflutet als bisher. Dadurch kommt es zu einer weiteren Entwertung der Liegenschaften. Das ist nichts anderes als eine Enteignung.

Die meisten Liegenschaften sind mit Krediten errichtet worden. Die Sicherheiten für diese Kredite fallen spätestens am 31.12. 2015 (Auslaufen der Absiedlungs"förderung") weg. Banken müssen aktiv werden (Stichwort: Basel III) und z.B. Kredite fällig stellen, wenn die Sicherheiten wegfallen. Zahlungsunfähigkeit, Gehaltspfändungen, Privatkonkurs, Delogierung, also Ruinierung der Existenz von Gemeindebürgern sind unausweichliche Konsequenzen.

Dem können Betroffene nur durch Annahme des Absiedlungs"angebots" entgehen. In diesem Zusammenhang von "Freiwilligkeit" zu reden, betrachten wir als blanken Zynismus.

Da die Betroffenen das "Angebot" annehmen müssen, besteht auch kein Druck mehr, die Höhe der "Förderung" großzügig anzusetzen. Es ist daher davon auszugehen, dass unsere Modellrechnung stimmt und Absiedler mit Verlusten von 130.000 Euro und mehr rechnen müssen, was im Endeffekt auch für Absiedler zur Ruinierung ihrer Existenz führen kann. Das betrifft besonders Jungfamilie mit "jungen" Krediten (hohe Restsumme) und ältere Menschen, die keine langfristigen Kredite mehr bekommen.

Die Betroffenen bzw. deren Rechtsnachfolger (Banken, die die Liegenschaften aus der Konkursmasse übernommen haben) werden dagegen voraussichtlich mit einer Amtshaftungsklage vorgehen (müssen).

  1. Wenn Sie das alles bedacht und mit ja gestimmt haben: Warum nehmen sie in Kauf, dass Existenzen ruiniert werden ?
  2. Wenn Ihnen diese Konsequenzen nicht alle bewusst waren, hält Sie irgend etwas davon ab erneut abzustimmen und den Beschluss zu ändern ?


Als Mandatar sind Sie frei und ausschließlich der Bevölkerung, Ihren Wählern verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerald Zincke - www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at