4.6.2018

Heute, genau 5 Jahre nach dem Hochwasser 2013 wurde für 2 von 4 Gruppen der Betroffenen keine Einzige Maßnahme umgesetzt, die ihr Risiko reduzieren würde. 

  1. Ein Teil wird von den Schutzbauten profitieren.
  2. Ein Teil ist abgesiedelt. Wir können nur hoffen, dass diese Menschen dadurch nicht in eine Schuldenfalle geraten sind.
  3. Ein Teil bekommt keine Schutzbauten.
  4. Ein Teil bekommt auch keine Schutzbauten und ist durch die Umwidmung ihrer Liegenschaften sogar enteignet worden.

Es kann nicht damit getan sein, dass man nur für einen Teil der Betroffenen etwas tut und die anderen sprichwörtlich im Regen stehen läßt.

Dabei gibt es sinnvolle Maßnahmen um das Risiko zu senken und Schäden zu vermeiden, die nicht einmal etwas kosten.

Höchste Zeit, etwas zu tun! Unser Schreiben wir an LR Elmar Podgorschek.  

25.5.2018

Als "Hickhack" bezeichnet die Kronenzeitung die durchaus unterschiedlichen Entscheidungen in den einzelnen Gemeinden. Für uns ist das ein logisches Ergebnis.

Bis zuletzt gab es keinen realistischen Finanzierungsplan, Verbesserungsvorschläge seitens der Gemeinden wurden abgelehnt und unausgegorene Auslegungen des Wasserrechtsgesetz zwangen zu unlogischen und teuren Plänen, die zu wenig mit lokalen Gegebenheiten abgestimmt waren und dann abgelehnt wurden. Am Papier läßt sich ja leicht ein Strich ziehen. die Menschen hier leben aber nicht auf dem Papier.  

24.5. 2018

Gestern hat auch der Gemeinderat Alkoven abgestimmt. Die Entscheidung fiel mehrheitlich für die Errichtung von Schutzbauten. Umwidmungen in Überflutungsgebiet (Erweiterung der gelben Zone) wurden nicht beschlossen.

18.5.2018

In einer Reihe von Gemeinden sind bereits Entscheidungen zur Errichtung der Schutzbauten gefallen. Nachdem wir jahrelang immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das bisher vorgesehene Finanzierungsmodell nicht funktioniert, hat man beim Land endlich eingesehen, dass es unrealistisch ist und man hat mit den Gemeinden gangbare Wege gefunden.

Der Weg zur Vernunft ist in der Politik oft unglaublich lang und gewunden.

Goldwörth: Die Errichtung der Schutzbauten ist gestern einstimmig beschlossen worden. Es wird keine Erweiterung der gelben Zone geben. D.h. für Bewohner ausserhalb der Schutzbauten ändert sich nichts im Vergleich zu 2013.

Feldkirchen hat auch grundsätzlich den Bau beschlossen, aber mit der Einschränkung, dass man die Betroffenen fragen will. Also ist noch nicht klar, was gebaut wird.

Pupping hat das Projekt in 5 Teile zerlegt und auch Betroffene gefragt. 3 wurden abgelehnt, es gibt aber massive Proteste gegen die Ablehnung.

Ähnlich die Situation in Aschach. Das Projekt wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Nun ist der GR sehr unglücklich darüber, denn was offenbar abgelehnt wurde ist der Dammverlauf. Grundsätzlich hätten die Betroffenen aber schon gern Schutzbauten gehabt. Blöd gelaufen: Man hat offenbar die Frage nicht klar genug formuliert oder nicht vollständig aufgeklärt.

In Landshaag und Walding gibt es jeweils ein kleines Projekt.

In Ottensheim soll nur ein Teil des Plans realisiert werden. Das wurde im GR beschlossen.

In Alkoven wird es keine erweiterte gelbe Zone geben. Am 23. gibt es eine GR Sitzung, wo über die Schutzbauten entschieden wird.

Auch wenn die letzten Beschlüsse gefasst sind bleiben noch immer wichtige Themen offen!

  • Wann wird der vorbeugende Bundesheer-Einsatz endlich in den Katastrophenplänen verankert?
  • Wann werden die Stauräume endlich durchgängig für Sedimente?
  • Wann wird man sich endlich ernsthaft mit der intelligenten Kettenstauregelung befassen? (Die Studie von Theobald hat das nämlich nicht untersucht)
  • Wann werden vom Land statt nur Pegelmesswerte, auch die Prognose-Daten für Dritte (Anbieter von Apps etc.) zur Verfügung gestellt?
  • Warum werden in OÖ als einzigem Bundesland keine Durchflüssmengen, sondern nur Pegel veröffentlicht?
  • Warum gibt es noch immer keinen Online-Pegel mit Messung der Durchflüsse an den Überströmstrecken ins Eferdinger Becken?

Herr Landesrat Podgorschek: Es wird wirklich Zeit die Tauchstation zu verlassen und diese Themen endlich ernsthaft anzupacken!

28.3.2018

Bericht der Kronenzeitung am 28.3. : Die Gemeinden haben nun bis 23.5.  Zeit das neue, wesentlich reaistischere Finanzierungsmodell der Landesregierung zu bewerten und Beschlüsse zu fassen.

Endlich hat man erkannt, dass eine Gemeinde wie Goldwörth Kosten von vier Millionen Euro mit dem bisherigen Jahresbudget nicht übernehmen kann. Das Gemeinderessort der OÖ Landesregierung will nun 75% dieses Kostenanteils übernehmen. Bleibt also immer noch ein Riesenbrocken von einer Million für eine Gemeinde, die im Jahr 2017 nach dieser Quelle gerade einmal 23.600€ für Baumaßnahmen ausgeben konnte.

Absiedlungsfreund und Redakteur Markus Schütz macht sich andere Sorgen aber erkennt offenbar jetzt, dass die derzeitigen Regeln unfair sind, jedenfalls neue Regelungen ("Kompromiss") notwendig sind. Wie wir gesagt haben: Faire Regeln (Absiedlungsförderung für diehenigen die absiedeln wollen ohne gleichzeitige Enteignung der Dableiber) wird es nur geben, wenn die Gemeinden NICHT pauschal umwidmen.

25.3.2018

Finanzierung Schutzbauten: Konstruktive Lösung in Sicht

Nachdem wir jahrelang auf das Problem daruf hingewiesen haben, dass die Gemeinden die geplanten Schutzbauten nicht seriös beschließen können, wenn ihr Finanzierungsanteil das Mehrfache eines Gesamt-Jahresbudgets wäre, hat man beim Land kurz vor dem HW-Beirat doch konstruktive Lösungsvorschläge vorgelegt.

Siehe dazu OÖLRG Aussendung und ORF Bericht zum HW-Beirat

Zumindest eine unserer unten formulierten Erwartungen und eine Grundvoraussetzung für den Bau von Schutzbauten scheint damit erfüllt. Jedenfalls kann man in den Gemeinderäten jetzt beginnen realistisch zu kalkulieren.

4.3.2018

Hochwasser-Beirat am 23.3. 2018

 Was wir uns erwarten

Seit dem Hochwasser 2013 sind bald 5 Jahre vergangen. Noch immer ist keine einzige Maßnahme umgesetzt, die unser Hochwasser-Risiko reduzieren würde. Jahrelang wurden Schutzbauten geplant. Eine Million € an Steuergeld wurde dafür ausgegeben.

 

Wir erwarten uns, dass die Schutzbauten auch gebaut werden!

 

Es geht um eine Jahrhundert-Chance, die man nicht an Detailfragen scheitern lassen darf. Aus welchen Budget-Töpfen letztendlich die Schutzbauten bezahlt werden, ist uns und dem Steuerzahler letztendlich egal.  Wir erwarten, dass unser Volksvertreter dafür eine Lösung finden. Das ist ihre Aufgabe.

Und ob ein Damm jetzt ein paar Meter rechts oder links gebaut wird, darf für so ein wichtiges Projekt auch kein ernstes Hindernis sein!

Es ist Fakt, dass in Gebieten wo keine Schutzbauten errichtet werden können, Absiedlung nur für eine Minderheit der Betroffenen eine Option ist. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

 

Wir erwarten uns, dass eine Lösung gefunden wird, Absiedlungsförderung auch ohne Bestrafung der Dableiber auszuzahlen!

 

Stichwort: Parzellenscharfe Umwidmung. Dableiber verursachen für die Öffentlichkeit 90% geringere Kosten als Absiedler. Und das auf die die kommenden 100 Jahre gerechnet!

 

Denn Dableiber nehmen keine Absiedlungsförderung in Anspruch und für Dableiber fallen auch keine Baukosten für Schutzbauten  an. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe draufzahlen soll indem ihre Grundstücke durch Bauverbote entwertet werden.

 

Möglicherweise benötigen Dableiber bei künftigen Überschwemmungen zwar Beihilfen aus dem Katastrophenfonds, die sind im Schnitt aber wesentlich niedriger als die Absiedlungsförderung und fallen nur selten (alle 30 oder 100 Jahre) an. Während pro Absiedler etwa 200.000 - 300.000€ Förderung anfallen, so wird ein Dableiber in den nächsten 100 Jahren aus dem Katastrophenfonds nur 5-10% davon benötigen.

 

Selbst wenn jemand durch einen Um- oder Anbau den Wert seiner Liegenschaft erhöht, bedeutet das nicht, dass deshalb beim nächsten HW höhere Kosten für den Katastrophenfonds anfallen. Wird hochwassersicher gebaut, sinken die Kosten sogar.

 

Das Argument, dass nach einem künftigen Hochwasser doch noch eine Absiedlungsförderung in Anspruch genommen werden könnte und die dann  (vielleicht nach 30 oder 100 Jahren!) vielleicht höher ausfallen könnte, wenn man die Dableiber heute nicht mit Bauverboten belegt, ist wirklich weit hergeholt.

 

Denn einerseits kann das Land dann ja die Absiedlungs-Förderungs-bedingungen entsprechend anpassen und andererseits wird der Zeitwert einer Liegenschaft nicht nur von etwaigen Zubauten bestimmt, sondern auch vom Erhaltungszustand, Ausstattung etc. und anderen Eigenschaften, die mit Bauverboten gar nicht beeinflusst werden können.

 

Die mit Abstand effizienteste Hochwasserschutz-Maßnahme im Eferdinger Becken ist ein vorbeugende Bundesheer-Einsatz, also ein Assistenzeinsatz des Bundesheers, der bei Hochwasser-Prognose ausgelöst wird, um den Betroffenen bei der rechtzeitigen Bergung von Hausrat, Maschinen, Vorräten etc. zu helfen.

 

Wir erwarten uns, dass der vorbeugende Bundesheer-Einsatz in den Notfallplan Donau-Hochwasser aufgenommen wird

 

Der überwiegende Anteil des Hochwasser-Schadens in Privathaushalten entfällt auf zerstörten Hausrat, der nicht mehr rechtzeitig geborgen werden konnte. Es geht dabei im Eferdinger Becken um vermeidbare Kosten von schätzungsweise mehr als 2 Millionen Euro, zuzüglich Entsorgungskosten und potenzielle Umweltschäden (Öl, Chemikalien…) in uns unbekannter Höhe.

 

Dem gegenüber stehen bei Hochwasser gar keine Mehrkosten, weil das Bundesheer auch bisher schon anrückt, nur bisher zwei bis drei Tage zu spät.

 

Wirkliche Mehrkosten gegenüber den bisherigen Plänen gibt es nur bei Fehlalarm (wenn also ein Hochwasser prognostiziert wird, aber dann doch nicht eintritt). Diese Kosten sind mit 28.000€ pro Fehlalarm aber sehr überschaubar.

 

Wenn man 1200 Bundesheer-Soldaten und 120 Führungsoffiziere ins Eferdinger Becken zum Einsatz bringt, um bei HW-Prognose in 600 Häusern beim Bergen von Hausrat zu helfen, dann sind dafür 28 Busfahrten notwendig, Hin-und zurück sind das 56 Fahrten. Bei 10€ pro Buskilometer und einer geschätzten Entfernung zur Kaserne von 50km fallen geschätzte Kosten von 28.000€ an. Zusätzliche Personal- und Sachkosten fallen nicht an.

 

Dem gegenüber steht ein Nutzen von mehr als 2 Millionen Euro.

 

Die Maßnahme ist insbesondere im Eferdinger Becken einfach umzusetzen, weil sich dort Donau-Hochwasser mit dem Vorhersage-Pegel Achleiten (an der deutschen Grenze) mit einer Vorlaufzeit von mindestens 56h vorhersagen lässt. Seitens des BH wurde uns bestätigt, dass dies mehr als ausreichend ist. Ausserdem lässt sich durch die seit 3 Jahren verfügbare sogenannte Lamellenprognose auch genau vorhersagen, bei welchem in Achleiten prognostizierten Pegel welche Flächen im Eferdinger Becken überflutet sein werden und wo also Hilfe vom BH notwendig ist.

 

Anm.: Die Feuerwehren können einen derartigen Einsatz nicht leisten, weil nach unserer Schätzung kurzfristig 1200 Mann (2 Mann pro Haus ) nötig sind.

 

Weiters erwarten wir uns, dass der Hochwasser-Beirat auch den Handlungsbedarf aus der aktuellen Studie Floodrisk_E (BOKU, Umweltbundesamt, TU Wien, BMLF) aufgreift

 

Das betrifft insbesondere die Abschnitte 3.1 (Zuverlässigkeit der Pegel, des Hydrografischen Dienstes) und 3.2 (Durchtransport der Sedimente durch die Stauseen)

 

Bericht zur Studie Floodrisk_E (Habersack u.a.): https://static-content.springer.com/pdf/art%3A10.1007%2Fs00506-017-0446-4.pdf?token=1520178967273--5757c42a268ce4da7b7a4a0bd9dbe5d0169ddab43b07e5811b2758597509ee0167a1b29329ab61dd1ba1f406d066fb3f24f819216eeaf5a7aa42c03fd1325949

 

2.3.2018

Das Land OÖ hat erstmals aussagekräftige Zahlen zum generellen Projekt veröffentlicht.

 

Kostenaufstellung aktiver Hochwasserschutz (=Schutzbauten)
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Gesamtkosten für den geplanten, aktiven (technischen) Hochwasserschutz sowie Kosten – auf Gemeinden aufgeteilt – gegliedert in Baukosten und Grunderwerbskosten. Des Weiteren sind die Maßnahmenlängen und der Grundbedarf pro Gemeinde ersichtlich, wobei in den Maßnahmenlängen die Linearmaßnahmen, die Betriebsstraßen, die Gerinneaufweitungen aber auch die Leitungsverlegungen berücksichtigt sind.
In Summe ergeben sich ca. 96 Millionen Euro an Baukosten für den aktiven Hochwasserschutz inklusive der erforderlichen Kosten für Grunderwerb (Instandhaltungskosten nicht berücksichtigt).

 

Gemeinde

Länge [m]

Grundbedarf [m²]

Baukosten [Euro netto]

Grundkosten [Euro netto]

Gesamtkosten [Euro netto]

Alkoven

2.675,76

6.346,55

4.590.798,68

222.129,41

4.812.928,09

Aschach an der Donau

2.337,59

1.463,07

6.214.970,98

51.207,45

6.266.178,43

Eferding

154,20

571,32

150.368,10

19.996,20

170.364,30

Feldkirchen an der Donau

13.227,76

94.659,88

17.390.910,94

3.313.095,72

20.704.006,66

Fraham

1.333,42

6.718,32

1.501.194,60

235.141,32

1.736.335,92

Goldwörth

13.453,19

67.054,50

16.520.945,75

2.346.907,40

18.867.853,15

Ottensheim

3.245,53

9.115,33

7.740.170,70

319.036,51

8.059.207,21

Pupping

34.269,90

118.362,51

29.790.860,39

4.142.687,97

33.933.548,36

Walding

653,68

1.412,40

1.040.803,40

49.433,88

1.090.237,28

Gesamt-ergebnis

71.351,03

305.703,88

84.941.023,54

10.699.635,86

95.640.659,40

 


Projektkenndaten Gesamtprojekt
Nachfolgend sind die wichtigsten Projektkenndaten aus dem Generellen Projekt zum geplanten Hochwasserschutz im Eferdinger Becken an der Donau tabellarisch dargestellt:

 

Projekttitel:

Donau-Hochwasserschutz Eferdinger Becken

Hauptgewässer:

Donau

Zubringer:

Aschach, Innbach, Pesenbach, Große Rodl

Bundesland:

Oberösterreich

Verwaltungsbezirk:

Urfahr-Umgebung, Eferding-Grieskirchen und Linz-Land

Projektgemeinden:

Ottensheim, Walding, Goldwörth, Feldkirchen an der Donau, Aschach an der Donau, Hartkirchen, Pupping, Fraham, Eferding, Alkoven und Wilhering

Objekte im aktiven Hochwasserschutz (Schutzbauten):

894 Wohn-, Betriebsgebäude, 446 Nebengebäude

Objekte im passiven Hochwasserschutz (Absiedlung):

186 Wohn-, Betriebsgebäude, 277 Nebengebäude

Schutzzone für Absiedelung:

Schutzzone 2017: 32,6 km² (Schutzzone 2013: 23,5 km²)

Bearbeitungsfläche:

ca. 63 km²; Gesamtüberflutungsfläche beim Bemessungshochwasser IST (HW 2013)

Kosten für den aktiven Hochwasserschutz (Schutzbauten):

96 Mio Euro (netto)

Kosten für den passiven Hochwasserschutz (Absiedlung):

113 Mio Euro (netto)

Länge der Linearmaßnahmen:

35,983 km

Länge der Betriebsstraßen:

6.778 m

Gerinneaufweitungen/Flutmulden:

9.774 m

Fläche mobiler Hochwasserschutz:

3.085 m²

Länge mobiler Hochwasserschutz:

2.197 m

Anzahl der Pumpwerke:

84 Stück

Gesamtleistung:

460 KW

 

Quelle: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/150142.htm (abgerufen am 2.3.2018)

 

Geschätzte Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Schutzbauten

Stand: 5.9.17

Gemeinde

Jährliche Kosten (geschätzt,netto)

Alkoven

27000

Aschach an der Donau

53000

Eferding

1000

Feldkirchen an der Donau

159000

Fraham

14000

Goldwörth

91000

Ottensheim

94000

Pupping

227000

Walding

9000

Summe

675000

Quelle: http://www.pupping.at/system/web/GetDocument.ashx?fileid=1409728

 

20.11.2017

Alle Bürgermeister im Eferdinger Becken wenden sich gemeinsam an die Landesregierung: Lösungen für die Menschen schaffen, nicht Probleme!

Die Bürgermeister stellen klar: 84% der Betroffenen werden da bleiben, nur 8,3% sind entschlossen abzusiedeln. Sie stellen klar: die Forderung der Landesregierung, nach pauschaler Umwidmung : "bedeutet eine Enteignung für die Besitzer [die 84% Dableiber] und zukünftige Generationen und entwertet Liegenschaften für immer!"

Mindestens 84% wollen da bleiben.

Sie fordern:

  • Schluss mit der pauschalen Umwidmung, faire Absiedlungsbedingungen
  • Die bei der Absiedlung eingesparten Mittel aus dem 250 Mio Topf den Gemeinden zur Finanzierung der Schutzbauten zur Verfügung stellen.
  • Restmittel den Betroffenen außerhalb der Schutzbauten für Eigenschutzmaßnahmen [das wäre z.B. Förderung der Verlegung von Wohnraum in den ersten Stock, oder Dammbalkensysteme]  zur Verfügung stellen (hier nachlesen)
  • Bei Hochwasser soll es wie bsher Hilfe aus dem Katastrophenfonds geben [insbes. dort wo keine Schutzbauten errichtet werden können] (hier nachlesen)
  • Unterstützung beim Bund für die Schaffung einer einheitlichen Katastrophenversicherung (hier nachlesen)
  • Mßnahmen zur Senkung des HW-Risikos wie zum Beispiel
    • HW-Rückhaltebecken am Inn (hier nachlesen)
    • Beseitung der Sedimente in den Stauräumen (hier nachlesen)

 Hier den gesamten Brief der Bürgermeister nachlesen.


Wir sagen dazu Danke für die deutlichen Worte! Danke, dass deutlich gesagt wurde, was alle Betroffenen im Eferdinger Becken wollen:

Hochwasserschutz statt Enteignung!

Diese Forderungen sind allesamt realistisch. Sie sind volkswirtschaftlich sinnvoll und auch finanzierbar.

Herr Landeshauptmann Stelzer! Lösen Sie sich von überholten Vorstellungen, die nur Probleme schaffen, stampfen Sie die alten, unfairen Konzepte ein! Sorgen Sie für bessere Lösungen! Machen Sie Politik, die den Menschen im Land hilft und nicht wertvollen Siedlungsrum vernichtet und Menschen enteignet!

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30.11.2017

Alkovener Gemeinderat stimmt gegen pauschale Umwidmungen

Das ist wirklich eine erfreuliche Nachricht! Mit einer satten Mehrheit von

über 80%

hat sich der Gemeinderat von Alkoven gegen eine pauschale Umwidmung derjenigen Siedlungsgebiete ausgesprochen, die nicht mit Schutzbauten geschützt werden können. Das eröffnet den Weg zu besseren Lösungen. Denn es gibt nach wie vor keinen logischen Grund, dass man die Dableiber mit Enteignung bestraffen müsste nur damit die Absiedler die Förderungen bekommen könnten.

Das gibt es auch nirgends sonst in Österreich, dass irgendjemand draufzahlen muss, nur weil ein Nachbar eine Förderung haben will.

Wer absiedeln will, soll absiedeln und die Grundstücke der Absiedler können umgewidmet werden. Das ist kein Problem. Aber dass man deswegen gleiche ganze Siedlungen in denen die Mehrheit der Bewohner dableiben will, in ein Überflutungsgebiet umwidmen soll, die Liegenschaften der Dableiber entwertet und damit Unschuldige bestrafen will: dafür fehlt uns jedes Verständnis.

Schluss mit dieser unfairen Forderung! 


 

19.11. 2017

Klagsdrohungen einer Absiedler-Gruppe --> Wir sagen: "Thema verfehlt!"

Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass es unfair ist, durch pauschale Umwidmung ganzer Siedlungen in ein Überflutungsgebiet die Mehrheit der Dableiber mit Enteignung zu bestrafen. Denn deren Grundstücke wären damit entwertet und es wäre zum Beispiel verboten ein Haus nach einem Brand wieder aufzubauen.
Daher zeichnet sich ab, dass der Gemeinderat von Feldkirchen und der von Pupping nur die Objekte der Absiedlungswilligen umwidmen will und die der Dableiber nicht.

Eine Gruppe von etwa einem Dutzend Absiedlungswilligen aus Feldkirchen versucht nun mit einem mehrseitigen Schreiben (siehe unten) das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte von Feldkirchen zu beeinflussen und will, dass das gesamte Gebiet und damit auch die Grundstücke der Dableiber, pauschal umgewidmet wird.

Das versucht man mit den Argumenten 1-13 und 15 (Ja für die „Schutzzone“) in denen die Vorteile des Absiedelns gepriesen werden.

Wir sagen: Thema verfehlt!

Denn darum geht es nicht. Wir sind uns in Wahrheit alle einig, dass Absiedlung im Einzelfall durchaus sinnvoll ist und jedem ermöglicht werden soll, der das will. 
Hingegen ist es eine Zumutung und Frechheit, dass diese Gruppe um des eigenen Vorteils willen:
1. Fordert, dass alle Nachbarn, die dableiben wollen, enteignet werden und
2. den Gemeinderäten „persönlich“ mit Klage droht, wenn sie nicht so abstimmen sollten, wie
man sich das vorstellt (s. Punkt 14).

In der weiteren Folge wird argumentiert (sogar ein Rechtsanwalt wird bemüht), dass der
Gemeinderat haftbar gemacht werden könnte, wenn er in seinen Beschlüssen fachlich fundierte
Expertengutachten ignoriert. Aber das ist völlig irrelevant.

Darum geht es nicht, denn es gibt
• weder ein Expertengutachten,
• noch irgendein ein fachliches Argument,
• weder von Experten, von einem Landespolitiker, noch einem Beamten oder sonst
irgendwem das beweisen würde, dass Absiedlung und Absiedlungsförderung ist nur möglich sei, wenn Dableiber mit Enteignung bestraft werden.

Was nicht da ist kann schlicht nicht ignoriert werden. Wenn der Gemeinderat sich gegen die pauschale Umwidmung entscheidet, ignoriert er also keinerlei fachlich fundierten Argumente.

Die Argumentation mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs OGH 17 Os 21/15i geht ins
Leere, denn wer sich gegen pauschale Umwidmung entscheidet, wird eben nicht gegen klare
Entscheidungsgrundlagen wie etwa Gutachten verstoßen. Das wäre aber Voraussetzung für eine Haftung, wie der Rechtsanwalt anführt.

Noch einmal: Thema verfehlt!

Auch die Drohung mit Sammelklagen beim nächsten Hochwasser geht ins Leere. Denn der Gemeinderat wird weder der Verursacher des Hochwassers sein, noch verbietet er Absiedlern, ihre Liegenschaft zu verkaufen und wegzuziehen. Auch ist der Gemeinderat nicht dafür verantwortlich, unter welchen Bedingungen das Land Förderungen gewährt. Auf die Absiedlungsförderung besteht kein Rechtsanspruch, darum heißt sie auch „freiwillige Absiedlungsförderung“. Und wo kein gesetzlicher Anspruch, gibt es allein schon deshalb keine Klagemöglichkeit.

Gänzlich abstrus wird es in dem Absatz zur roten Zone. Worin die Fahrlässigkeit des Gemeinderates bestehen soll, wenn das Land (!) eine rote Zone beschließt, die bestehende Häuser einschließt, ist schleierhaft.
Der beiliegende zweite Rechtsanwaltsbrief an den Gemeinderat Pupping geht unserer Ansicht nach ebenso an der Sache vorbei und bleibt im Übrigen sämtliche Begründungen und Rechtsquellen für die aufgestellten Behauptungen schuldig.
Der Text scheint uns nur als Versuch den Gemeinderat einzuschüchtern indem man mit Begriffen wie „Klage“, §§, „Haftung“ etc. in Fettdruck um sich wirft und einen Rechtsanwalt bemüht, der am Thema vorbei argumentiert...

Noch gilt in Österreich (auch für Gemeinräte) das freie Mandat.

Es gilt auch nicht das Recht der Lauten und Frechen. Sondern ein Recht für alle. So steht es zumindest in der Verfassung.

Zusammenfassung:
1. Mit Verzicht auf pauschale Umwidmung und Beschluss der gezielten Umwidmungen der
Grundstücke der Absiedler, wahrt der Gemeinderat die Rechte der Absiedler (z.B. das Haus nach einem Brand wieder aufzubauen).

2. Durch einen solchen Beschluss verhindert der Gemeinderat nicht die Absiedlung. Die Hochwassergefahr wird also nicht negiert. Es ist aber sicherlich sinnvoll zu dokumentieren, dass eine Interessensabwägung stattgefunden hat und die Entscheidung eben auch das Recht auf Eigentum, nämlich der Mehrheit der Dableiber berücksichtigen musste.

3. Durch einen solchen Beschluss verhindert der Gemeinderat auch nicht die Gewährung einer freiwilligen Absiedlungsförderung durch die OÖLRG , denn dafür ist das Land zuständig.

4. Es gibt kein Gesetz, das das Land verpflichten würde, die Dableiber zu bestrafen. Das Land kann ebenso beschließen, die Absiedlungsförderung ohne Bestrafung Unschuldiger auszuzahlen.

5. Sobald die Umwidmung der Grundstücke der Absiedler erfolgt ist, ändert sich die Situation entscheidend. Wir empfehlen folgendes Vorgehen: Beschließen Sie zeitgleich mit der gezielten Umwidmung, eine offizielle Anfrage an die LRG, sinngemäß: „Wir haben eben die Umwidmung der Grundstücke der Absiedler beschlossen und ersuchen um Mitteilung, welche HW-technischen, wasserbaulichen oder sonstige fachliche Gründe es sachlich nötig machen würden auch die Grundstücke der Dableiber umzuwidmen.“

6. Das Land müsste dann erklären, warum denn nun auch noch die Grundstücke der Dableiber umgewidmet werden müssten und warum denn die Förderung nicht ausbezahlt werden kann.

7. Das wird aber nicht gelingen, denn der Sinn dieser Forderung ist nicht erklärbar. Wir haben dutzende Male gefragt und bis heute hat uns den Sinn noch niemand erklären können. Mit HW-Risiko, Schutz-Argumenten, Wasserbau, Wasserrecht oder Kosten ist das nicht begründbar. Auch die hydraulischen Abfluss-Modelle von Werner-Consult sagen nicht, dass die Schutzbauten nur funktionieren, wenn die Dableiber bestraft werden ...

8. Wo der Sinn fehlt, erkennt jeder, dass es sich um Unsinn handelt!

9. Sobald das deutlich ist, wird das Land die Regeln ändern und die Absiedler werden auch ohne pauschale Umwidmung die Förderung bekommen.

Anbei die Dokumente:

 

http://www.hochwasserschutz-eferdinger-becken.at/images/Presse/Krone_20180525-Beshcluss%20Schutzbauten.JPG