Seit der Wahl ist LR Elmar Podgorschek für den Hochwasserschutz zuständig. Wir haben ihn in einem Schreiben über unsere Situation informiert, damit er sich ein objektives Bild machen kann. Wir hoffen nun, dass diese Information auch auf fruchtbaren  Boden fällt und endlich Entscheidungen

FÜR die Bevölkerung und nicht GEGEN die Bevölkerung

getroffen werden. Hier für Euch um Nachlesen. Wir erklären,

Ergänzungen, Korrekturren, Ideen zu diesen Themen? Schickt uns ein E-Mail!


 

Sehr geehrter Hr. Landrat KR Podgorschek!

Bei unserem Gespräch haben Sie ja erwähnt, dass Sie sich natürlich noch in die Materie „Hochwasserschutz im Eferdinger Becken“ einarbeiten müssen. Wir freuen uns, dass Sie das tun und wollen mit den folgenden Informationen dazu beitragen, dass Sie unsere Anliegen verstehen und sinnvolle Lösungen umgesetzt werden.

Wir möchten Ihnen aber auch ein Angebot machen, denn diese Lösungen sind Projekte mit großer Medien-Reichweite. In welchem Bereich sonst finden Sie Vorhaben,

  • die den Steuerzahler praktisch nichts kosten,

  • Tausenden Menschen helfen und auch noch

  • zig-Millionen Kosten einsparen und

  • sogar Umweltverschmutzung verhindern?

Das ist für die OÖLRG und uns doch eine Win-Win Situation! Als parteiunabhängige Bürgerinitiative geht es uns ausschließlich um unsere Sache. Der politische Erfolg bleibt bei Ihnen.

Also lesen Sie bitte weiter.

Wi­r haben den folgenden Text in drei Teile gegliedert:

  • Fakten zur Situation bzw. bisherigen Entwicklung,

  • Maßnahmen und Win-Win Situation und

  • Wasserrecht – Ein Fall für den Volksanwalt

1. Fakten zur Situation

Um unsere Situation einschätzen zu können, möchten wir Sie ersuchen, die folgende Liste der Fakten durchzulesen. Eine kompaktere Darstellung werden Sie kaum finden:

  • Das Eferdinger Becken ist ein uraltes Siedlungsgebiet, viele Gemeinden existieren schon seit über 1000 Jahren.

  • 1965 wurde das Donaukraftwerk Aschach und danach die Kraftwerke Ottensheim und Asten (unterhalb von Linz) erbaut. Die Zustimmung der Bevölkerung zu diesen Projekten wurde vor allem mit dem Argument „Kraftwerke reduzieren die Hochwassergefahr“ gewonnen.

  • Das war nicht nur damals vorherrschende Meinung. Auch heute finden wir auf der Homepage der OÖLRG auf Seite https://www.land-oberoesterreich.gv.at/65114.htm#510f71b6-9865-48f3-9e94-cfa6f4241639 im Abschnitt „Energiegewinnung“ folgende Sätze: „Bau des Donaukraftwerks Ottensheim-Wilhering 1970-74 als Fortsetzung einer bestehenden Kraftwerkskette. Rückstaudämme trennen die Donau vom tieferliegenden Hinterland, ein Ausufern der Donau ist kaum mehr möglich“.

  • Auch in seinen Umwelterklärungen schreibt der Kraftwerksbetreiber Verbund (in Ausgabe 2010 auf Seite 7): „Neben der primären Funktion der Stromerzeugung erfüllen unsere Donaukraftwerke auch weitere Aufgaben: verbesserter Hochwasserschutz...“.

  • Von 1965 bis 2002 also mehr als ein Dritteljahrhundert hat das auch gestimmt, denn es gab in dieser Zeit keine großen Überschwemmungen im Eferdinger Becken.

  • Das Machland wurde im gleichen Zeitraum alle zwei bis drei Jahre überflutet. Daher lässt sich die Situation dort nicht mit der im Eferdinger Becken vergleichen.

  • Nachdem über Jahrzehnte die Hochwassergefahr gebannt schien, war es nur vernünftig den alten Siedlungsraum, der nun von den Dämmen der Kraftwerke geschützt war, auch vermehrt zu nutzen.

  • Man kann weder den Menschen, die sich im Eferdinger Becken angesiedelt haben, noch den Bürgermeistern und auch nicht den Beamten der OÖLRG, die die Bewilligungen erteilt haben, einen Vorwurf machen.

  • Das war also nicht nur eine lokale Entscheidung, denn sämtliche Bauland-Widmungen wurden nicht nur von Bürgermeistern sondern auch von der Landesregierung unterschrieben.

  • Obwohl die moderne Technik (Digitalisierung, Vernetzung) heute eine intelligentere und vor allem Anlagen-übergreifende Optimierung des Wehrbetriebs einer Kraftwerkskette (Kettenstauregelung) erlauben würde, werden die Kraftwerke bei uns an der Donau auch heute noch nur mit zwei Messwerten gesteuert: dem Pegel oberhalb der Staumauer (Oberwasserpegel) und dem sogenannten Wendepegel (etwa in der Mitte des Stauraums).

  • An anderen Flüssen werden Pegel anderer Kraftwerke, Pegelprognosen, Zuflussmengen von Nebenflüssen und Wetterberichte in die Steuerung einbezogen.

  • Das Hochwasser 2013 überschwemmte im Eferdinger Becken 60 km² , 600 Häuser waren betroffen.

  • Der hydrographische Dienst hat zwar den Maximalpegel in Linz relativ exakt vorhergesagt, hat aber bei der Information für die Bevölkerung im Eferdinger Becken versagt. Zwischen Linz und Passau war kein einziger Pegelstand im Internet verfügbar.

  • Obwohl in der Wasserrechtlichen Bewilligung des Kraftwerks Ottensheim aus 1970(!), die Errichtung eines Online-Pegels im nördlichen Eferdinger Becken vorgeschrieben worden ist, fehlt dieser bis heute.

  • Über andere Informationskanäle erreichten die Informationen die Menschen auch nicht: In der kritischen Zeit um den Höchststand gab es auch keine ausreichenden Informationen über die Medien.

  • Gleich nach dem Hochwasser wurden wegen des völlig untypischen Verlaufs: Fließrichtungsumkehr der Nebenflüsse, bis heute unerklärter Verlauf der Pegel unterhalb von Asten1, bis heute unveröffentlichte Daten zu den Durchflußmengen etc. Stimmen laut: man habe das Eferdinger Becken absichtlich absaufen lassen um den neuen Machlanddamm zu schützen2.

  • Kurz nach dem Hochwasser wurde eine umfassende Aufarbeitung der Erfahrungen angekündigt.

  • Ein umfassender Hochwasserschutz wurde angekündigt.

  • Dem Vernehmen nach soll aber ein Ministerialbeamter aus Wien angesichts der Überschwemmungen gemeint haben: „Die siedeln wir alle ab!“.

  • Die betroffene Bevölkerung wurde seitens der OÖLRG nicht befragt. Eine systematische Untersuchung von Alternativen wurde nicht durchgeführt.

  • Eine Meinungsabfrage im Rahmen einer unserer Veranstaltungen im Frühjahr 2014 hat ergeben, dass 89% der Betroffenen mit der Politik unzufrieden sind.

  • Das Eferdinger Becken wurde in eine gelbe und eine lila Zone eingeteilt3.

  • Die lila Zone wurde definiert als „hier wird später über Schutzmaßnahmen entschieden“. Die gelbe Zone: „Hier wird es nur die Absiedlungsförderung geben“

  • Die Gemeinden wurden unter Druck gesetzt, damit sie in der lila Zone ein Bauverbot verhängen (Neuplanungsgebiet)

  • In der gelben Zone wurden sämtliches Wohn- und Siedlungsgebiet auf „Überflutungsgebiet“ umgewidmet.

  • Bauland in der gelben Zone wurde zu landwirtschaftlicher Nutzfläche erklärt und damit auf Dauer entwertet, die Besitzer also de-facto enteignet. Viele haben ihre Altersversorgung verloren.

  • Zu- und Umbauten bei bestehenden Gebäuden sind untersagt. Dadurch wurden bestehende Liegenschaften massiv entwertet.

  • In anderen vergleichbaren Gebieten (Bayern, Niederösterreich) wird Hochwassersicheres Bauen gefördert.

  • Diese Enteignung trifft alle in der gelben Zone nicht nur die Absiedler sondern auch Diejenigen, die dableiben wollen.

  • Kleinere Flecken (graue Zone) erfuhren eine Sonderbehandlung.

  • Es wurde für die gelbe Zone eine Förderung der „freiwilligen Absiedlung“ beschlossen.

  • Wer absiedeln und anderenorts gleichwertig wohnen will, muss aber mit Mehrkosten von mindestens 130.000€ rechnen. In vielen Fällen sind es 200.000€ und mehr, denn der Erwerb von Baugrund wird nicht gefördert, nur 80% des Zeitwertes und nur 80% der Abriss- und Entsorgungskosten werden gefördert.

  • Dennoch ist das eine Vernichtung von Volksvermögen durch Demolierung völlig intakter Häuser auf Kosten des Steuerzahlers.

  • Jungfamilien und Ältere können sich Absiedeln nicht leisten. Vor allem da es – anders als im Machland – nicht gelungen ist günstige Ersatzgrundstücke bereitzustellen. Es werden in Walding Preise von 200€/m² kolportiert.

  • Absiedlung ist daher ein Minderheitenprogramm, das nur für etwa 10% der 600 vom Hochwasser Betroffenen in Frage kommt.

  • Da die Bewohner mehrheitlich nicht absiedeln werden und die meisten Häuser stehen bleiben werden, entsteht kein Nutzen für die Allgemeinheit.

  • Es wurde bisher keine einzige Maßnahme umgesetzt, die das Hochwasser-Risiko für die übrigen 90% der vom HW-Betroffenen reduzieren würde.

  • Der Entwurf zum nationalen Hochwasserrisikomanagement Plan des BMLFUW und der Blick ins Ausland zeigt deutlich: Überall sonst hat Absiedlung niedrigere Priorität als in Oberösterreich.

  • Die Firma Werner-Consult wurde mit der Planung von Schutzbauten für die lila Zone beauftragt.

  • Obwohl bereits im Oktober eine Präsentation der Zwischenergebnisse mit anschließender Diskussion und Bürgerbeteiligung angekündigt war, ist dies bisher nicht geschehen.

  • Es existiert eine volkswirtschaftlich völlig unsinnige Ministerialverordnung, nach der nur Häuser als schützenswert betrachtet werden, die mindestens ein Vierteljahrhundert alt sind.

  • Es besteht daher die Gefahr, dass sinnvolle Hochwasserschutzbauten nicht realisiert werden können, weil der Bund dafür keine Mittel gibt.

  • Die Informationssysteme des hydrographischen Dienstes sind noch immer unzuverlässig. Es kommt wöchentlich zu Ausfällen und offensichtlich fehlerhaft angezeigten Daten.

  • Die Informationssysteme des hydrographischen Dienstes sind auch unvollständig, da 90% der oberhalb von Linz automatisch gemessenen Pegel nicht veröffentlicht werden.

  • Es fehlen im Internet die Pegel an den Überströmstrecken ins Eferdinger Becken und die vom Verbund zur KW-Steuerung verwendeten Pegel.

 

Aus diesen Fakten haben wir folgende Schlüsse gezogen:

  • Da das Eferdinger Becken viele Jahrzehnte hochwasserfrei war und sich die Regenmengen im Einzugsgebiet seit damals nicht verändert haben, kann es auch in Zukunft vor Hochwasser geschützt werden

  • Wenn ein Gebiet früher hochwasserfrei war, und jetzt gefährdet ist, liefert eine Analyse der Veränderungen auch die Lösungen.

  • Auch bei uns in OÖ sollte - wie in anderen Ländern auch - die Priorität auf Maßnahmen

    • zur Reduktion der Hochwasser-Häufigkeit und

    • zur Vermeidung von Schäden bei eingetretenem Hochwasser gesetzt werden.

Was hat sich in den letzten Jahrzehnten seit dem Kraftwerksbau verändert?

  • Es haben sich Millionen Kubikmetern an Sedimenten in den Stauräumen abgelagert. Damit wurde das Regelungsvolumen reduziert.

  • Es wird kein Schotter mehr aus der Donau ausgebaggert. Bzw. wurde die Durchgängigkeit der Staumauern für Sedimente noch immer nicht hergestellt obwohl das die EU Kommission fordert. Auch einer Stellungnahme der OÖ Umweltanwaltschaft (UAnw-010230/38-2015-Ba ) vom 30.6. 2015 ist zu entnehmen: „Insbesondere ist auf eine gezielte Bewirtschaftung

des Sediments-(Geschiebe-)haushalts Bedacht zu nehmen, nicht nur aus ökologischen

Gesichtspunkten, sondern auch aus Sicht des Hochwasserschutzes

  • Im Kraftwerk Ottensheim wurden Stauziel und Dämme erhöht. Nicht jedoch die sogenannten Überströmstrecken an denen bei großen Hochwässern überschüssiges Wasser ins Eferdinger Becken fließt. Dadurch wird heute das Eferdinger Becken bei gleicher Wasserführung heute stärker geflutet als früher.

  • Die Wehrbetriebsordnungen der Kraftwerke wurden geändert.

  • Die Maximale Absenkgeschwindigkeit beim Kraftwerk Asten war früher um 50% höher. Daher konnte man rascher reagieren.

  • Der Kraftwerksbetreiber ist heute Teil einer privatwirtschaftlich organisierten AG und kein Staatsbetrieb mehr. Somit arbeitet er gewinnorientiert, ist seinen Aktionären verpflichtet und nicht primär dem Gemeinwohl, wie dem Hochwasserschutz.

  • Das kann man ihm nicht vorwerfen. Aber es ergibt sich daraus, dass es heute viel wichtiger ist, dass die Behörden auf das Gemeinwohl achten und ihre Aufsichtspflicht konsequent erfüllen (z.B. Bewilligungsauflagen auch konsequent einzufordern).

Darauf aufbauend, haben wir 2014 in einem Masterplan4 alle Maßnahmen zusammengefasst, die die Häufigkeit von Hochwasser nachweislich reduzieren, Schäden reduzieren sowie die Folgen für Betroffene mildern. Die von der alten Landesregierung so forcierte Absiedlung ist auch Teil des Masterplans, aber nur als letzter Ausweg. Die Wirksamkeit der anderen Maßnahmen wurde entweder bereits wissenschaftlich untersucht, ist längst erfolgreiche Praxis an anderen Flüssen im In- und Ausland oder liegt ohnehin auf der Hand.

Durch Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Siedlungen im Eferdinger Becken umfassend geschützt und zwar ohne Schaden für andere Donau-Anrainer.

 

2. Maßnahmen und Win-Win Situation

Als wichtigste Maßnahme sehen wir die Reduktion der Hochwasser-Häufigkeit, dass also Rückhalteräume geschaffen werden in denen Hochwasserspitzen zurückgehalten werden können, bevor sie zu Überflutungen führen. Da kommt uns zu gute, dass sowohl die Donau als auch der Inn und die Salzach heute keine frei fließenden Flüsse mehr sind, sondern eine Kette Dutzender Stauseen. Daher unser Ansatzpunkt: zuallererst das vorhandene Volumen in den Stauräumen optimal nutzen. Wir nennen das eine:

Intelligente Kettenstauregelung mit Vorabsenkung5.

Es ist ganz einfach: Wenn man die Stauseen vor dem Eintreffen der Hochwasserwelle absenkt, entsteht freies Volumen, das genützt werden kann um einen Teil einer Hochwasserwelle zurückzuhalten. Ihr Vorgänger, Hr. Anschober. hat leider nicht verstanden wie wichtig diese Maßnahme für uns Betroffene im gesamten Donauraum aber auch entlang von Inn und Salzach ist.

 

Nutzen der intelligenten Kettenstauregelung

Dass das funktioniert ist längst bewiesen. Bereits 1999 in einer Studie der TU Wien, am Rhein wird das seit Jahren gemacht, am Lech in Bayern, ebenso an der Drau in Kärnten. Auch die im Vorjahr vom Land OÖ in Auftrag gegebene Studie von Prof. Theobald (Uni Kassel) bestätigt die Wirksamkeit dieser Maßnahme: Selbst wenn man nur das Kraftwerk Aschach und dort auch nur einen Teil des Potenzials ausnutzt, ist eine Hochwasser-Reduktion von bis zu 3% erreichbar.

Drei Prozent klingt wenig, aber

  • erstens haben wir nicht nur ein Kraftwerk an Donau und Inn, sondern Dutzende und

  • zweitens kann die Wirkung noch verstärkt werden, wenn man a) wesentlich stärker als von Prof. Theobald angenommen, absenkt und b) Sedimente aus den Stauräumen entfernt und

  • drittens haben unsere Berechnungen ergeben, dass es 2013 schon mit einer Reduktion um 10% im Eferdinger Becken keine Überflutungen mehr gegeben hätte!

Wir haben das für die fünf oberösterreichischen Donaukraftwerke nachgerechnet: Mit fünf Kraftwerken kann man durch Absenkung insgesamt 225 Mio. Kubikmeter frei machen. Demgegenüber wird in einer Studie des BMVIT6 das Retentionsvolumen des gesamten Eferdinger Beckens mit max. 95 Mio. Kubikmetern angegeben. Das heißt: eine intelligente Regelung der Kraftwerkskette entfaltet mehr als die doppelte Wirkung und zwar ohne dass Menschen gefährdet und Häuser überschwemmt werden!

Was wir brauchen, ist eine eine intelligente Kettenstauregelung mit Vorabsenkung und Wiederanstau bei Eintreffen der Hochwasserwelle , die mehrere, am Besten alle Kraftwerke einbezieht.

In diesem Punkt ersuchen wir Sie um Ihre Unterstützung. Es handelt sich um ein Projekt, das tatkräftig gesteuert und umgesetzt werden muss. Es kann in Oberösterreich seinen Anfang nehmen, aber sollte natürlich auch Bayern, Salzburg und Tirol einbinden.

Geben Sie klare Vorgaben. Die Strategie ist klar und einfach.Die Details einer solchen intelligenten Kettenstauregelung sind von Fachleuten auszuarbeiten. In Kärnten an der Drau war das – nachdem die Gemeinde Lavamünd geklagt hatte - in vier Monaten erledigt!

Glauben Sie nicht auch, dass wir das in Oberösterreich genauso schaffen und zwar ohne, dass jemand eine Klage einreicht?

Wir verstehen, dass Sie, bevor Sie sich für das Projekt „intelligente Kettenstauregelung“ engagieren, wissen müssen, welche Gegenargumente es gibt.

 

Einwände der Gegner der intelligenten Kettenstauregelung

Alle Einwände, die wir immer wieder von sogenannten „Experten“ zu hören bekommen, lassen sich ausnahmslos entkräften.

 

Vorabsenkung funktioniert nur wenn es ausreichend sichere Prognosen mit ausreichender Vorwarnzeit gibt.“

 

Solche Prognosen haben wir an der oberösterreichischen Donau bereits heute. Beim Hochwasser 2013 begann der Aufbau des Machlanddamms am Samstag vormittag. Man hatte also zu diesem Zeitpunkt, mehr als 60 Stunden vor dem Höchststand, bereits eine belastbare Prognose. Man hätte also genug Zeit gehabt, die Stauräume abzusenken. In 24h kann man Stauseen um über 7m absenken.

 

Es ist kaum möglich den optimalen Zeitpunkt für den Wiederanstau zu erwischen

 

Es stimmt, dass das nicht auf die Minute genau vorausberechnet werden kann. Das ist aber auch weitgehend egal. Wenn der Wiederanstau zu früh beginnt, kann es passieren, dass die positive Wirkung geringer ist als im Optimalfall. Im schlechtesten Fall erreicht man keine Verbesserung gegenüber dem heutigen Ist-Zustand. Ähnliches passiert, wenn man zu spät mit dem Wiederanstau beginnen würde. Nur wenn man das Eintreffen der Hochwasserwelle völlig „übersehen“ würde, käme es zu einer Verschlechterung für die Unterlieger des betreffenden Kraftwerks. So ein Szenario ist aber bei den langen Vorlaufzeiten und Prognosezeiträumen völlig unrealistisch.

 

Das Retentions-Volumen, das durch die Vorabsenkung gewonnen werden kann, ist bei den meisten Kraftwerken gering im Verhältnis zu den Wassermassen, die bei einem Hochwasser die Donau herunter kommen“.

 

Das stimmt, aber auch wenn es pro Kraftwerk nur wenige Prozent sind, summiert sich der Effekt über eine gesamte Kraftwerkskette. Darüber hinaus, zeigen die Zahlen vom Hochwasser 2013 sehr deutlich, dass es nur die letzten 10% der Hochwasserwelle waren, die zu den riesigen Überflutungen geführt haben.

 

Bei Vorabsenkung kann kein Strom produziert werden“.

 

Grundsätzlich ist es so, dass Laufkraftwerke bei Hochwasser immer keinen oder weniger Strom produzieren. Die Sicherheit der Versorgung war aber bisher trotzdem nicht gefährdet, denn die Speicherkraftwerke können bei hoher Wasserführung mehr Strom produzieren, als sonst und Mehrbedarf wird Europaweit ausgeglichen. Diese Zeitspanne wird durch Vorabsenkung vielleicht um 1-2 Tage verlängert, was für den Verbund zwar Verdienstentfall bedeuten kann, aber wenn man bedenkt, dass diese 1-2 Tage vielleicht alle 10 bis 20 Jahre anfallen, dann reden wir über Umsatzausfälle im Promille-Bereich, die die Verbund AG verkraften wird und denen gegenübersteht, dass Schäden in Milliardenhöhe, verhindert werden können.

 

Bei Vorabsenkung können keine Schiffe fahren

 

Die Situation ist analog der Stromerzeugung. Es geht auch für die Schifffahrt um Verdienstentgang im Promille-Bereich. Wenn überhaupt. Denn die Logistikbranche profitiert natürlich auch davon, wenn es zu keinen großen Überflutungen (Hafenanlagen, Lagerhäuser etc.) kommt.

 

Durch Vorabsenkung wird Schlamm in die Vorländer ausgetragen.“.

 

Das ist falsch. Die Vorabsenkung muss natürlich so langsam erfolgen, dass es in dieser Phase unterhalb des jeweiligen Kraftwerks noch zu keinen Überschwemmungen kommt. Damit bleiben die Sedimente im Fluss-Schlauch. Im Gegenteil wird durch den vorgezogenen Abtransport von Sedimenten Ablagerungen verhindert, wenn es im späteren Verlauf doch zu Überschwemmungen kommt. Wichtig ist dabei, dass in manchen Abschnitten der Donau (z.B. unterhalb von Wien) heute Sedimente fehlen.

 

Dass sich an anderen Flüssen (Rhein, Lech, Drau) schon seit Jahren so eine intelligente Kettenstauregelung mit Vorabsenkung bewährt, zählt nicht, weil diese Flüsse nicht mit der Donau vergleichbar sind.

 

Argumentiert wird von sogenannten „Experten“, dass diese Flüsse teils weniger Wasser führen und mehr Gefälle haben als die oberösterreichische Donau. Das stimmt zwar, trotzdem funktioniert die intelligente Kettenstauregelung auch bei uns. Die Untersuchungen von Prof. Theobald und von der TU Wien7 beweisen das auch.

Sollten Sie von sogenannten „Experten“ weitere Einwände hören, wir nehmen gerne dazu Stellung.

 

Gegner einer intelligenten Kettenstauregelung

 

Bisher haben sich vor allem Vertreter des Verbund dagegen ausgesprochen. Die Motive - man fürchtet Umsatzentgang und sieht fürs Unternehmen keinen Nutzen - liegen auf der Hand.

Im Verfahren zur Änderung der Wehrbetriebsordnungen 2014/2015 hat sich Ministerialrat DI Peter Flicker vom BMFLUW dagegen ausgesprochen, der dort auch als Amtssachverständiger mit übrigens fehlerhaften Gutachten in Erscheinung getreten ist. Sein Argument: „weil es wenig bringt“ ist aber mehrfach widerlegt. Als Co-Autor der derzeitiger Wehrbetriebsordnungen fürchtet er wohl auch den Vorwurf: „Warum steht die intelligente Kettenstauregelung nicht schon längst in den Wehrbetriebsordnungen drin, Herr Experte?“.

Einzelne Beamte haben sich wohl auch aus Unkenntnis oder Angst davor, dass sie Verantwortung übernehmen müssten oder dass Arbeit auf sie zukommt, dagegen ausgesprochen.

Es gibt beim BMLFUW eine „Taskforce Donau“, die sich - wie wir wissen - vor Kurzem auch mit dem Thema befasst hat und die Ergebnisse von Prof. Theobald besprochen hat. Wir müssen aber davon ausgehen, dass dort Lobbyisten des Verbund und Gegner dieser Maßnahme, wie der Herr Ministerialrat Flicker das Sagen haben.

 

Diese Widerstände können nur mit entsprechendem Druck überwunden werden. Dazu gehört politischer Druck, den wir uns von Ihnen erwarten! Wenn auch öffentlicher Druck notwendig ist leisten wir gerne unseren Beitrag!

Die Fakten sprechen jedenfalls eindeutig für die intelligente Kettenstauregelung:

  • Vorhandene Ressourcen optimal nutzen,

  • Millionen an Hochwasserschäden einsparen,

  • Umweltschäden vermeiden,

  • Tausenden Menschen helfen und

  • praktisch kostenlos!

 

Womit sonst können Sie so eine hervorragende Publicity erzielen?

Alle Maßnahmen unseres Masterplans8 anzusprechen würde hier eindeutig zu weit führen. Aber lassen Sie mich bitte noch zwei Themen herausgreifen.

 

Vorbeugender Katastrophenschutz durch das Bundesheer

Beim Hochwasser 2013 gab es eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft wofür wir als Betroffene sehr dankbar waren.

ABER

die Hilfe kam erst nachdem die Schäden eingetreten waren. So konnte das Bundesheer in vielen Fällen nur noch helfen die zerstörten Geräte und Möbel aus den Häusern zu tragen und auf den Müll zu werfen. Und es entstanden riesige Müllberge, die natürlich die Umwelt belasten. Eine konsequente Mülltrennung war angesichts dieser Mengen übrigens völlig unmöglich.

Die bessere Lösung ist, dass die Bürgermeister bei Hochwasserprognose das Bundesheer noch vor Eintreffen der Hochwasserwelle anfordern. Die Mannschaften werden auf die betroffenen Haushalte verteilt und jeweils 2 Mann helfen den Bewohnern ihre Habseligkeiten in Sicherheit zu bringen z.B. in obere Stockwerke zu transportieren9.

Beim Hochwasser 2013 waren im Eferdinger Becken 600 Häuser betroffen. Also hätte man mit 1200 Mann innerhalb eines Tages den überwiegenden Teil der Schäden vermeiden können!

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind laut Auskunft des BH und vom Land OÖ mittlerweile gegeben. Es steht bei Donau-Hochwasser auch ausreichend Vorwarnzeit zur Verfügung. Auch ein Einsatz der 1200 Mann ist realistisch. Beim und nach dem Hochwasser 2013 standen ohnehin 4600 Mann vom Bundesheer im Einsatz.

 

Aber es gibt für die Bürgermeister viele Detailfragen zu klären. Die Maßnahme muss in den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden verankert werden. Eine Koordination seitens der OÖLRG ist sinnvoll.

Daher ersuchen wir Sie um Unterstützung bei der Einführung dieser ebenfalls einfachen, naheliegenden aber sehr wirkungsvollen Maßnahme.

 

Die Maßnahme

  • kostet den Steuerzahler praktisch nichts,

  • sondern erspart dem Katastrophenfonds sogar Millionenbeträge,

  • hilft den Betroffenen wirklich,

  • vermeidet Umweltschäden bzw. Belastung der Mülldeponien,

  • verringert den Aufwand für die Aufräumarbeiten.

 

Ebenfalls eine eindeutige Win-Win Situation, mit der alle Politiker, die das unterstützen, sicherlich politisch punkten können.

Wir wollen im kommenden Frühjahr eine Enquette zu dem Thema organisieren und würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen!

 

Zuverlässiger und umfassender Hydrographischer Dienst

Bei unserer Besprechung in Ihrem Büro hat zwar Hr. Dr. Fenzl gemeint, dass bis Ostern das Informationssystem des hydrographischen Dienstes zuverlässig funktionieren soll, das hat er uns vor einem Jahr aber auch schon versprochen. Noch immer gibt es häufige Ausfälle.

Aus diesem Grund denken wir, dass es in diesem Bereich personeller Konsequenzen bedarf. Es geht nicht an, dass diese für die Bevölkerung sicherheitskritischen Systeme von Menschen betrieben werden, denen das nicht einmal bewusst ist.

Wir reden hier bitte nicht von Einzelfällen. Es gab beim Hochwasser 2013 Ausfälle und es gibt heute ständig Ausfälle und falsch angezeigte Daten, die wir auch dokumentiert haben10.

Aus unserer Sicht ist das ein Skandal, weil schon nach dem Hochwasser 2002 Prof. Blöschl von der TU Wien auf das Problem hingewiesen und gefordert hat, dass etwa die Messstellen ausfallsicher und redundant ausgelegt werden müssen.

Auch wenn es gelingt die Zuverlässigkeit mit einem neuen Server zu verbessern, bleibt noch das Problem, dass sich die Beamten weigern, der Bevölkerung alle verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen!

 

Wir Anrainer brauchen alle zwischen der Staatsgrenze und Linz gemessenen Pegel im Internet nicht nur zwei! Es fehlen:

  • Die Pegel die zur Steuerung der Kraftwerke verwendet werden (Oberwasserpegel, Wendepegel). Wie sonst kann die Öffentlichkeit feststellen, ob sich der Verbund an die Wehrbetriebsordnungen hält. Dass die OÖLRG noch im Oktober 2014 mitteilt, man hätte diese Daten vom Hochwasser 2013 nicht und müsse sie erst beim Verbund anfordern, wirft schon einige Fragen auf!

  • Die Unterwasserpegel der Kraftwerken

  • Pegel bei den Überströmstrecken

  • Pegel in den Vorländern des Eferdinger Beckens (nicht erfüllte Auflage der WR Bewilligung aus 1970(!) )

  • Die sogenannte Lamellenprognose für das Eferdinger-Becken

 

Diese Daten werden alle automatisiert erfasst und aufgezeichnet. Es geht darum, dass sie uns bisher verheimlicht werden. Das Argument: „Diese Informationen im Internet würden die Menschen verwirren.“, lassen wir nicht gelten. Mit entsprechendem Begleittext, und einer Strukturierung in Überblicks- und Detailinformation, versteht das jeder, der es versteht, eine Internetseite zu öffnen.

 

Auch in diesem Punkt ersuchen wir Sie ein Zeichen zu setzen und die Beamten anzuweisen für die Transparenz zu sorgen, die Ihr Vorgänger Hr. Anschober zwar versprochen, aber nicht geschaffen hat.

 

3. Wasserrecht – Ein Fall für den Volksanwalt

Im Herbst 2014 hat der Verbund Änderungen der Wehrbetriebsordnungen (WBO) für alle Donaukraftwerke beim BMLFUW beantragt. Aus unserer Sicht verschärft dieser Entwurf das Hochwasser-Risiko für uns im Eferdinger Becken aber auch für Linz und andere Donauanrainer.

Daher haben wir eine Stellungnahme verfasst in der wir die Mängel angeführt haben. Es gab eine Verhandlung dazu im Linzer Design Center.

Als Amtssachverständiger hat ein Herr DI Peter Flicker vom BMLFUW die vom Verbund beantragte Änderung und alle Stellungnahmen in einem Gutachten beurteilt. Es handelte sich dabei um jenen Beamten, der schon die alten Wehrbetriebsordnungen entworfen hat.

Wir haben auch gegen dieses Gutachten eine Stellungnahme eingebracht, vor allem weil das Gutachten Fehler und Lücken aufweist, wichtige Risiken der Änderungen nicht bewertet und vor allem weil wir der Ansicht sind, dass die Wehrbetriebsordnungen als Ganzes nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen (es werden nur zwei Messwerte in die Steuerung einbezogen). Auch die OÖLRG hat sich in einem unserer 14 Punkte unserer Stellungnahme angeschlossen.

Bis auf diesen einen Punkt wurden im Bescheid vom Ministerium alle Vorschläge ignoriert.

Wir haben deshalb gemeinsam mit 5 Bürgermeistern gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. Anfang Dezember 2015 gab es dazu eine Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht Linz.

Wen hat das unabhängige Verwaltungsgericht als Sachverständigen bestellt? Wieder Herrn Ministerialrat DI Peter Flicker.

 

Damit ergibt sich folgendes Bild:

 

Also ein Unternehmen das zu 50% dem Bund gehört, beantragt eine Änderung der Wehrbetriebsordnung, die einen maßgeblichen Einfluss auf das Hochwasserrisiko für Tausende Anrainer hat, bei einer Bundesbehörde, die dann den Antrag für dieses Unternehmen bewilligt, obwohl zahlreiche Stellungnahmen Betroffener schwere Mängel an der Neufassung der WBO aufzeigen. Alle Stellungnahmen werden vom gleichen Sachverständigen begutachtet, der zuvor mit diesem Unternehmen die WBO ausgearbeitet hat.

Als betroffene Bürger und Gemeinden dagegen beim unabhängigen Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen, wird wieder der gleiche Sachverständige vom Gericht bestellt, der nun völlig unvoreingenommen die Beschwerde gegen seinen eigenen Bescheid und seine eigenen Gutachten beurteilen soll. Kein Wunder, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde zurückweist.

Das mag alles rechtes sein, aber selbst wenn Herr Ministerialrat Dipl.-Ing. Flicker die gescheiteste, unbestechlichste und unabhängigste Person der Welt wäre, ist das mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar? Wir denken, das ist ein Fall für den Volksanwalt. Was denken Sie darüber Herr Landesrat?

 

In Ruhe alles abwickeln?

Wenn Sie sich die Zeit genommen haben, den Brief bis hierher durchzulesen, dann werden Sie den Unmut der Betroffenen des Hochwassers 2013 verstehen, die enteignet wurden und die mit einem sogar noch erhöhten Risiko leben müssen, obwohl es ein umfangreiches Verbesserungspotenzial gibt, das bisher ungenutzt geblieben ist. Dabei sind die angesprochenen Themen nur ein kleiner Teil dessen, was die Menschen bewegt.

Für uns geht es um sehr viel. Viele von uns haben sich im Schweiße ihres Angesichts über viele Jahre unter Verzicht an Freizeit, diversen Annehmlichkeiten, Urlauben etc. ein Eigenheim geschaffen, haben Hunderttausende Euro investiert bzw. werden noch Jahrzehnte ihre Kredite zurückzahlen. Diese Menschen sind nicht bereit zuzusehen, dass ihr Lebenswerk im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinunter geht.

Vor allem, weil sie ganz genau wissen, dass das keinesfalls sein muss und dass man gegen katastrophale Überschwemmungen im Eferdinger Becken sehr wohl etwas tun kann und dass es keineswegs notwendig ist, Menschen de-facto zu enteignen damit andere absiedeln können.

Eigentlich wollen die Menschen darauf vertrauen können, dass sich Politik und Verwaltung um ihre Anliegen kümmern. Eigentlich wäre es uns lieber darauf zu vertrauen, dass die Lösungen von den Zuständigen erarbeitet werden und dass es die Initiative gar nicht geben muss. Dieses Vertrauen in Politik und Verwaltung ist in der Vergangenheit aber zu oft missbraucht worden.

Aus diesem Grund sind die Menschen auch zu Hunderten auf die Straße gegangen.

Wenn im jüngsten Schreiben von Hr. Weingraber (OGW-2015-114188/112-WEF ) zum Ablauf der Planung der Schutzbauten die bisher von der OÖLRG zugesicherte Bürgerbeteiligung einfach fehlt, dann wird das Vertrauen der Menschen weiter untergraben.

 

Bringen Sie das in Ordnung Herr Landesrat! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen Kritik und Vorschläge zu den Planungsvarianten einbringen können und diese dann transparent bewertet und öffentlich diskutiert werden! Nehmen Sie die Dinge in die Hand! Wenn die Menschen sehen, dass die Politik wirklich an Lösungen für ihre Probleme arbeitet, wird Ruhe einkehren.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung, besprechen die Themen mit Ihnen und bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an. Sie erreichen uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter +436802181240.

Herzliche Grüße

Dr. Gerald Zincke, Sprecher der Initiative Hochwasserschutz Eferdinger Becken

Verweise und Fussnoten