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 "Pfusch am Stau":

Urteil des Verwaltungsgericht deckt wahre Ursachen auf!

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Das Wasserrechtsgesetz und das Vorgehen der Behörden - wohl der Form nach rechtskonform - treten gesundes Rechtsempfinden und die grundlegenden Prinzipien eines Rechtstaats mit Füßen. Unsere Beschwerde gegen den WBO Bescheid wurde abgewiesen, den Gemeinden wurde Parteienstellung aberkannt (http://www.lvwg-ooe.gv.at/10317_DEU_HTML.htm). Aber es ist jetzt aktenkundig, wie die Entscheidungen in dieser Sache gefallen sind!

Das ist jetzt eindeutig ein Fall für den Volksanwalt!

Stellt Euch Folgendes vor:

Eine große Gesellschaft betreibt ein Flugzeug.

  1. Der Entwurf des Flugzeugs stammt von Herrn Ministerialrat Dipl.-Ing. F.
  2. Hr. Dipl.-Ing. F. sagt, das Flugzeug ist in Ordnung. Also bewilligt die Behörde den Betrieb.
  3. Piloten und Flughafenanrainer dokumentieren große Risiken in der Konstruktion und verlangen Änderungen. Hr. Dipl.Ing. F. erstellt ein Gutachten und sagt, es gibt keine Risiken, das Flugzeug ist in Ordnung und die Behörde erläßt den Bewilligungsbescheid.
  4. Piloten und Flughafenanrainer erheben Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Behörde, weil das Gutachten des Dipl.-Ing. F. unvollständig ist und viele Risiken gar nicht behandelt hat
  5. Das unabhängige Verwaltungsgericht setzt eine Verhandlung an und bestellt als Sachverständigen wen? Natürlich den Herrn Dipl.Ing. F.
  6. Hr. Dipl.-Ing. F. sagt, das Flugzeug ist in Ordnung. Also weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid ab.
  7. Das Flugzeug startet und stürzt über den Anrainern ab. Riesenkatastrophe.
  8. Die Behörde ordnet sofort eine eingehende Untersuchung an. Als Amtsachverständiger wird (natürlich!) Herr Dipl.Ing. F. bestellt.
  9. Hr. Dipl.-Ing. F. sagt: Abweichungen der Konstruktion von den Standards hätten nur "geringfügige" Auswirkungen gehabt. Die Konstruktion war selbstverständlich in Ordnung, der Absturz war halt eine Naturkatastrophe.

Von Punkt 1-6 genau so passiert in Sachen Wehrbetriebsordnungen.

Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Konstruktion und Bewilligung einer Wehrbetriebsordnung, die Beurteilung von Einwänden dagegen und die Beurteilung von Beschwerden gegen den eigenen Bescheid in den Händen ein und derselben Person liegen.

Selbst wenn Herr Ministerialrat Dipl.Ing. F. die gescheiteste, unbestechlichste und unabhängigste Person der Welt wäre, ist das ein Skandal!

Wichtige Entscheidungen, die Tausende Menschen betreffen, müssen unabhängig geprüft und einer Qualitätssicherung unterzogen werden. Ein Verfahren mit Öffentlichkeitbeteiligung soll genau das leisten, aber es vorkommt zur Farce, wenn Verbesserungsvorschläge nicht unabhängig geprüft werden.

Wir Betroffene sagen:

Liebe Beamte im BMLFUW so geht das nicht!

Auch wenn das vielleicht rechtens ist: Fällt Euch denn nicht auf, dass an so einer Vorgehensweise etwas oberfaul ist? Es geht doch nicht an, dass Ihr es zuläßt. dass sich der Hr. Dipl.Ing. F ständig selber kontrolliert und sich dann auf die Schulter klopfen kann, weil er Kritik an seinem eigenen Werk samt und sonders ablehnt.

Liebe Richter im Verwaltungsgericht so geht das nicht!!

Auch wenn das vielleicht rechtens ist: Wie kommt ihr nur auf die Idee in einem Beschwerdeverfahren einen Beamten zum Sachverständigen zu bestellen, der aus genau der Behörde kommt, gegen deren Bescheid sich die Beschwerde richtet? Noch dazu den Hr. Dipl.Ing. F der wahrscheinlich den Bescheid selber verfasst hat.

Liebe Politiker ihr müßt eingreifen!!!

Wenn das alles rechtens sein soll, dann muss dieses Wasser(un)rechtsgesetz umgehend geändert werden! Wenn Beamte und Richter nicht von selber einsehen, dass ein Herr Ministerialrat Dipl.-Ing. F. nicht sein eigenes Werk beurteilen und alleine in Österreich entscheiden kann, dann muss der Gesetzgeber eingreifen.

Müssen wir Betroffenen wirklich zum Europäischen Gerichtshof gehen oder schafft Österreich es alleine, seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen?


Worum geht es in dieser Sache?

Im Schreiben des Verbund an die BH Eferding vom 22.9. 2014 wurde eine Änderung der Wehrbetriebsordnungen beantragt. In der sogenannten "Projektbeschreibung" sind folgende Punkte angeführt:
 
1. Einführung von Toleranzen
2. Regelungen bei Schleusenfreigabe
3. Neuregelung der maximalen Absenkgeschwindigkeit
4. neue Verständigungsverpflichtung bei Abweichung von der Wehrbetriebsordnung
5. Reduktion der online zu übermittelnden Daten
 
ad 1) und 2)
 
Gegen klarer definierte Toleranzen ist an sich nichts einzuwenden. Es wurden aber die ursprünglich geplanten Toleranzbereiche von +/- 10cm aufs Mehrfache (im Fall einer Schleusenöffnung auf +/-70cm) erweitert.
 
Einwand a),
 
Wir haben auf die Risiken hingewiesen. Das damit verbundene Risiko wurde aber nicht berücksichtigt.
So argumentiert der Hr. Dipl.-Ing. F. in seinem Gutachten, dass Schwankungen der Sollpegel um einen Mittelwert sich "wieder ausgleichen" würden. Wir haben darauf hingewiesen, dass das schlicht und einfach falsch ist.
 
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Bei unserem Freund Stephan stand das Wasser 40cm unter der Haustüre. Sein Wohnbereich blieb trocken. Wäre nun der Wasserstand +/- 70cm geschwankt: Was wäre passiert Herr Sachverständiger F. ? Bei der Schwankung +70 cm nach oben wären alle seine Fussböden und Möbel zum Teufel und bei Schwankung -70cm glauben Sie, würde sich alles wieder ausgleichen? Dann werden Fussböden und Möbel von selber wieder gut oder was?
 
Anderes Beispiel: Wenn die die Oberkante eines Damms 260 m.ü.A liegt wird es bei einem gleichbleibenden Wasserstand von 259,9 m.ü.A. zu keinen Überflutungen kommen. Schwankt hingegen der Wasserstand aber +/- 70cm also zwischen 259,2 und 260,6 dann wird es sehr wohl zu Überflutungen kommen.
 
Auf diese Kritik geht das Sachvertständigengutachten Herr Dipl.-Ing. F. und der Bescheid aber mit keinem Wort ein!
 
Einwand b)
 
Ebenfalls nicht berücksichtigt bzw. vom Gutachter nicht untersucht wurde das Risiko eines möglichen Zusammenwirkens von Toleranzen über Kraftwerke hinweg. z.B. was passiert wenn etwa das Kraftwerk Aschach die Toleranz nach unten ausnützt und 70cm niedriger absenkt als normal, während das darunteröiegende Kraftwerk Ottensheim die Toleranz nach oben ausnutzt?
 
Einwand c)
 
Es hat sich herausgestellt, dass zwei Grundlagen des Bescheids, falsch sind. Es wurde angegeben - und der ASV bezieht sich auch darauf, dass für Aschach die WBO 2010 und für Ottensheim die WBO 2008 Grundlage seien. Das kann nicht stimmen, denn die WBO wurden zwischenzeitlich (2013) geändert.
 
Mit Bescheid der BH Eferding Wa10-57-26-2013 vom 13.11.2013 (siehe http://www.verbund.com/pp/de/gewaesser/~/media/27194E28E35F4E9286E1A3A8118CC64D.pdf) wurde die WBO Ottensheim insoferne geändert als (im Punkt 8) der Oberwasserpegel beim KW Ottensheim um 10cm gesenkt wurde „bis zum Nachweis, dass das eingebrachte Sediment bis auf 10.000m³ aus dem Stauraum ausgetragen wurde“. Dass dieser Nachweis mittlerweile erbracht worden wäre, ist uns nicht bekannt.
 
Wenn dieser Nachweis (das müsste in Form von flächendeckend über den gesamten Stauraum mit Echolot/Radar erhobenen Sohlprofilen erfolgen) noch nicht erbracht worden ist,  wäre nicht wie im Bescheid angeführt, die WBO 2008 für das Kraftwerk Basis des Bescheid, sondern es müsste die Fassung vom 20.8. 2013 sein (BMLFUW-UW.4.1.11/0480-I/6/2013) .

Eine ähnliche Situation gibt es beim KW Aschach. weil der Oberwasserpegel in WBO Aschach ebenfalls von 263,70 cm auf 263,50 cm gesenkt wurde. Die Veränderung der WBO des KW Aschach.ist zitiert im beiliegenden Schreiben AUWR-2014-75250/16-Fri/Th ,von der OÖLRG: "Um diese Spiegelanhebung zu kompensieren, wurde auf Antrag der VHP die Wehrbetriebsordnung für das Kraftwerk Aschach für den Zeitraum ab Einbringung des Sediments bis zum erfolgten Austrag des Sediments aus der Donau (was von der Donau nachzuweisen ist) abgeändert."

Die Behörde bzw. der ASV müssten das vor Bescheid-Erstellung prüfen. Das hat die Behörde verabsäumt.

ad 3)
 
Es wurde im Bescheid an manchen KW eine niedrigere Absenkgeschwindigkeit vorgeschrieben als bei anderen bzw. wurde die bisherige Absenkgeschwindigkeit beim KW Asten auch reduziert. Dafür fehlt eine Begründung im Bescheid. Da die Einhaltung der Vorgaben zur Absenkgeschwindigkeit Vorrang vor der Einhaltung der Pegel haben sollen (S, 13)  besteht bei rasch steigenden Pegeln für Oberlieger eine erhöhte Überflutungsgefahr, wenn langsamer abgesenkt wird. 
 
Auf die daraus entstehenden Risiken haben wir hingewiesen. Die dadurch entstehenden Risiken wurden aber nicht berücksichtigt.
 
Zwar wurde die Begrenzung der maximalen Absenkgeschwindigkeit an sich, vom ASV mit dem Schutz der Uferböschungen begründet. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. 
Nicht aber wurde begründet, warum sie unterschiedlich sein sollen und zum Teil reduziert werden. Das damit verbundene Risiko wurde nicht untersucht.
 
Aus diesem Grund fördern wir für alle Kraftwerke die maximale Absenkgeschwindigkeit auf das maximale für die Sicherheit der Böschungen vertretbare Maß, mindestens jedoch 33 cm/h festzulegen. 
 
ad 4)
 
Gegen eine Erweiterung der Verständigungspflichten ist nichts einzuwenden. 
 
ad 5)
 
Es wurde eine Reduktion der an via donau online zu übermittelnden Daten beantragt. Es findet sich im Bescheid keine sachliche Begründung dafür warum diese Daren nicht mehr benötigt werden.
 
Wir haben auf das Risiko hingewiesen, dass die Auswirkung fehlender Information etwa über Schleusenöffnungen (5d und 5e) auf die Einsatzplanung in Krisenstäben nicht bewertet wurde. Gerade im Lichte der beantragten extrem hohen Toleranzen bei Schleusen-Öffnung und –Schließung sind neue Bewertungen unbedingt erforderlich
 
ad Parteienstellung der Gemeinden)
 
Da sich die Gemeinden aktiv ins Verfahren eingebracht haben und sehr wohl klar erkennen ließen, dass sie Parteienstellung wünschen und lediglich vergessen haben, anzugeben, dass ihre Grundstücke überflutet werden ist die Aberkennung der Parteienstellung nicht nachvollziehbar..
 
Der Behörde ist bekannt, dass

 Gemeinden Grundstücke, Straßen etc. im Überflutungsgebiet besitzen und dass 

diese bei einer vom Hochwasser betroffenen Gemeinde auch überflutet werden und dass 

Überflutungen immer mit Schäden einhergehen. 

Zumindest können diese Umstände aus dem von eben dieser Behörde betriebenen System WISA … http://wisa.bmlfuw.gv.at/wasserkarten/hochwasser/gefahrenkarten.html … und mit gesundem Menschenverstand abgeleitet werden. 
 
Dass die Behörde verlangt, etwas schriftlich erläutert zu bekommen, was eben dieser Behörde ohnehin bekannt ist, kann nicht im Sinne eines fairen Verfahrens sein. Vielmehr vertreten wir die Ansicht, dass eine Behörde auf der Basis aller ihr bekannter Fakten zu entscheiden hat und nicht allein aufgrund derer, die ihr schriftlich im Antragsweg zugetragen worden sind.